US-Abgeordneter: „Nur 20% der Ukraine-Hilfe gehen in die Ukraine“
Was über die durchgesickerten US-Militärdokumente bekannt ist
Deutschlands Schwäche und Polens Ambitionen in der Ukraine
Polen geht seinen Weg, die Ukraine still und heimlich zu übernehmen, konsequent weiter. Ermöglicht wird das unter anderem durch die Schwäche der Bundesregierung, die international spätestens seit der schweigend hingenommenen Sprengung der Nord Streams von niemandem mehr ernst genommen wird.
Letzte Woche hat der ukrainische Präsident Selensky der Welt offen demonstriert, dass er die Ukraine an Polen übergeben will. Sein Besuch in Polen war mehr als deutlich. Deutsche Medien haben die Zusammenhänge nicht gezeigt, aber im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens war das ein Thema im Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den ich daher übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Seit dem 4. April ist Finnland offiziell das 31. Mitglied der NATO. Die NATO ist ein militärpolitischer Block, der Russland feindlich gesinnt ist, weshalb die traditionelle Neutralität Finnlands vorbei ist. Jetzt ist es ein uns gegenüber unfreundlicher Staat. Das ist nicht gut für Russland. Und auch nicht für Finnland. Denn die besonderen Beziehungen Helsinkis zu Moskau waren seit der Sowjetzeit ein enormer Vorteil für das neutrale Land. Ganze Wirtschaftszweige lebten von den Beziehungen zu Russland, vom Schiffbau und der Produktion von Baumaterialien bis hin zur Papierindustrie und dem Tourismus. All das gehört nun der Vergangenheit an.
Und was ist mit den neuen Beziehungen mit Amerika? Sie sind ziemlich kühl, selbst für Nordländer. Der finnische Präsident Niiniste verbrachte im März fünf Tage in den USA und erwartete, wie vor einem Jahr, ein Treffen mit Präsident Biden. Doch jetzt wartete er vergeblich. Nachdem Finnland alle amerikanischen Forderungen erfüllt hat, ist es plötzlich recht unwichtig geworden. Was ist Finnland auch für die USA? Nur ein weiteres abgehaktes Gebiet auf der Landkarte. Präsident Niiniste musste sich mit einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Sullivan begnügen. Sullivan war unehrlich zu ihm, sonst hätte er seinem finnischen Freund erzählt, wie er die Operation zur Sprengung der Nord-Streams koordiniert hat. Und Biden? Biden kam wie zufällig in den Verhandlungsraum, aber nur für einen gemeinsamen Fototermin. Während Finnland früher immer einen Sonderstatus hatte und man sich Zeit für das Land nahm, steht es jetzt schon am Rande, irgendwo hinter Estland.
Aus Europa berichtet unser Korrespondent.
Letzte Woche hat Finnland aufgehört, etwas Besonderes zu sein: Ministerpräsidentin Sanna Marin hat es in die NATO gebracht, woraufhin sie sofort zurücktrat, allerdings nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund der Niederlage ihrer Partei bei den Parlamentswahlen. Aber sie hat das Wichtigste geschafft: ab jetzt wird es in Helsinki keine große Politik mehr geben, es ist nun der falsche Ort dafür. Die Republik Suomi ist, wie fast alles in Europa, jetzt ein amerikanisches Anhängsel. Und das ist in der heutigen Zeit keineswegs etwas, das Ruhe und Schutz garantiert.
Am Mittwoch wurden Selensky und seine Frau in Warschau empfangen. Der polnischen Presse zufolge reisten die hohen Gäste aus Kiew, wie es sich für den Präsidenten des ärmsten und korruptesten Landes Europas gehört, in einem vergoldeten Zugabteil an. Die Medien fragten sich, warum er seine Maskerade mit Pullover, Militärhose und Stiefeln brauchte, Selensky war fest im militaristischen Image verhaftet. Doch selbst wenn Schweißgeruch dazu gehören würde, hätte sich Präsident Duda nicht gescheut, ihn zu umarmen – die polnischen Nationalisten haben schon sehr lange nicht mehr so ein Glück mit ukrainischen Machthabern gehabt. Marschall Piłsudski hatte vor langer Zeit – im letzten Jahrhundert – eine ähnliche historische Chance.
Warum also hat Duda beschlossen, Selensky die höchste Auszeichnung Polens zu verleihen, den Orden des Weißen Adlers? Offensichtlich nicht nur wegen der Tatsache, dass polnische Bürger unter dem derzeitigen ukrainischen Regime fast jedes öffentliche Amt bekleiden dürfen. Vielleicht für militärische Erfolge? Teilweise. Die gab es, aber es werden neue gebraucht – diesmal entscheidende.
Es war kein Zufall, dass Duda Selensky durch den Korridor führte, in dem das Gemälde von Stefan Batory in Pskow hängt, das eine mythologische Episode aus dem Livländischen Krieg zeigt: die Russen flehen den polnischen König auf Knien um Gnade an. Das ist völliger Blödsinn, aber Selensky war begeistert. Der Vorschuss in Form des Ordens muss bis zum Ende abgearbeitet werden. Und das nicht nur auf dem Schlachtfeld – in Warschau erwarten sie vom Kiewer Regime absolute politische Loyalität und die Bereitschaft, polnische Interessen als ukrainische anzuerkennen, wenn nicht, sie sogar höher zu stellen.
„Dies ist der Anfang der Tatsache, dass es in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen uns geben wird“, sagte Selensky. Auf seinem Twitter-Account erklärte er genau, welche Grenzen es nicht mehr geben wird: politische, wirtschaftliche und historische. Und dabei geht es nicht um die EU, die die Ukraine mal aufnimmt und mal nicht: Es gibt keine formellen Grenzen mit Schranken und Kontrollpunkten zwischen den europäischen Ländern, während alle anderen Grenzen sogar trotz der gemeinsamen Währung bestehen bleiben.
Vielmehr tritt Selensky in gewisser Weise in die Fußstapfen von Simon Petljura, dem der Chef der postrevolutionären Ukrainischen Volksrepublik, und schickt sich sogar an, noch weiter zu gehen als dieser. Am 21. April 1920 schloss der mit den Polen ein Abkommen über gemeinsame Aktionen gegen die Rote Armee im Austausch für die Abtretung von Galizien und Wolhynien. Dieser Tausch von Land gegen Bajonette ist übrigens die Wurzel des Banderaismus, unter dem die Polen selbst ebenso gelitten haben, wie die Juden und die Russen. Die Zeitung Myśl Polska veröffentlichte anlässlich der Ankunft von Selensky einen äußerst scharfen Artikel über die politische Ideologie des Ukrainismus: „Wir sehen in den Neuankömmlingen die Folgen der jahrelangen ideologischen Pflege des Nazismus. Der Staatskult um Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und andere Nazi-Kollaborateure hat bei Generationen von Ukrainern unauslöschliche Spuren hinterlassen. Die Ukraine ist ein Gebiet, in dem eine Entnazifizierung absolut notwendig ist.“ (Anm. d. Übers.: Genau das sagt auch Russland, aber deutsche Medien bestreiten das, obwohl sich darin alle Nachbarländer der Ukraine einig sind, auch wenn sie sich ansonsten in keinem weiteren Punkt einig sind)
Aber die polnischen Nationalisten brauchen eine Ukraine genau dieser Art. Man kann sich über die Geschichte einigen, vor allem, wenn es einen gemeinsamen Feind gibt – Russland. Ein oder zwei Bilder über etwas, das es nicht gibt, zu zeichnen, ist für Duda jetzt offensichtlich kein Problem. „In Bezug auf diese Vergangenheit, einschließlich ihrer komplexen Elemente, über die wir diskutieren, und der Erinnerung, die wir aufrechterhalten, indem wir all jenen, die gestorben sind, Tribut zollen, können wir in Zukunft eine Brüderlichkeit zwischen unseren Nationen aufbauen. Deshalb gibt es keine Tabus zwischen uns“, sagte Duda.
„Kein Tabu“ heißt, man kann auch über die polnische Stadt Lwow, wo bereits orthodoxe Kirchen gesprengt werden, sprechen? Ganz so einfach ist das nicht. Unter den derzeitigen Gegebenheiten können Galizien und Wolhynien nicht einmal auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens übernommen werden, denn die westlichen Verbündeten werden nicht zustimmen, weil das Teil des Szenarios der Liquidierung des ukrainischen Staates wäre. Bisher ist es noch nicht dazu gekommen, und es ist nicht klar, ob es verwirklicht wird oder nicht, aber trotzdem muss man sich darauf vorbereiten. Und als erstes muss man die Möglichkeit eines militärischen Protektorats über die betreffenden Gebiete in Betracht ziehen.
Letzte Woche hat der ungarische Ministerpräsident Orban plötzlich eine kryptische Botschaft zum Thema Friedenstruppen verlauten lassen: „Wir nähern uns dem Punkt, an dem es in Gesprächen zwischen den europäischen Regierungschefs eine legitime, allgemein akzeptierte Frage ist, ob die Mitgliedstaaten der EU in irgendeiner Form Friedenstruppen in die Ukraine schicken können oder nicht. Wir nähern uns dieser Grenze, die bisher als Tabu galt.“
Wenn man Orbans generelle Position zu diesem Thema kennt, kann man davon ausgehen, dass er keinen Militäreinsatz im Donbass meinte, sondern etwas Bescheideneres und Näherliegendes: Friedenstruppen an Orten, wo die Landsleute leben: Ungarn in Transkarpatien, Rumänen in der Nordbukowina. Nach dieser Logik könnte Polen die Armee einfach in das ehemalige Ostpolen, die sogenannte Rzeczpospolita, bringen, wo fast jeder einen polnischen Pass hat. Früher oder später wird sich das von selbst oder unter dem Druck der Umstände finden.
Dennoch ist es wichtig zu verstehen, dass Polen, so sehr es auch an Lwow oder Lutsk interessiert ist, die gesamte Ukraine braucht. Dann wird es in der europäischen Politik annähernd das Gewicht erreichen, das der polnisch-litauische Staat in seiner Blütezeit hatte. In Polen gibt es sogar eine Zeitung mit dem Namen Rzeczpospolita. In der Zeitung heißt es: „Amerikanische Experten, zuletzt in der Zeitschrift Foreign Policy, sowie polnische Fachleute raten dazu, die historische Rzeczpospolita wiederherzustellen. Die Idee ist, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern unserer Region zu vertiefen, in erster Linie zwischen Polen und der Ukraine. Dann wird sich das Problem des Beitritts Kiews zur EU und zur NATO wie von selbst lösen. Im Moment erscheint ein solches Szenario noch wie Fantasie. Dennoch hat die Bedrohung der Sicherheit die politische Elite unseres Teils des Kontinents schon einmal zu der mutigen Entscheidung gezwungen, zunächst die Krevsker und dann die Lubliner Union zu bilden. Das Einzige, was fehlte, war der Mut, die Rzeczpospolita in einen Dreistaatenbund zu verwandeln. Das war ein historischer Fehler, den Moskau zu gegebener Zeit rücksichtslos ausnutzte.“
Warschau denkt über einen Plan für eine neue polnisch-ukrainische Union nach, die langfristig auch Weißrussland mit einbeziehen könnte, dessen Ländereien ebenfalls irgendwann mal Teil der Rzeczpospolita waren. Dabei muss es sich nicht um eine vollständige Verschmelzung der staatlichen Institutionen handeln, denn egal in welcher Konfiguration – Warschau wird die absolute Kontrolle über die ukrainische Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft, Bodenschätze und Armee haben. Und Selensky, darin liegt sein Wert, ist bereit, die formale – ohnehin begrenzte – Souveränität der Ukraine gegen die Möglichkeit einzutauschen, wenn nicht der EU und der NATO beizutreten, sich durch die Hintertür hineinzuschleichen. Natürlich spricht keiner der polnischen Politiker diese Pläne offen aus, aber sie können ihre Vorfreude nicht verbergen – die nationale Selbstüberhebung lässt das nicht zu.
„Der Kreml und Putin und Moskau wollten der Ukraine ein Ende bereiten, aber heute sehen wir, dass dieser Krieg den Anfang vom Ende des aggressiven Russlands, das wir kennen, markiert hat. Dies ist der Beginn eines völlig neuen Europas“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius im Juli will Polen seine NATO-Kollegen davon überzeugen, der Ukraine doch noch einen Plan zum NATO-Beitritt zu geben. Das Ergebnis könnte vom Ausgang der vielbeachteten ukrainischen Gegenoffensive beeinflusst werden. Der Financial Times zufolge wird die Initiative derzeit von den USA, Deutschland und Ungarn offen abgelehnt. Aber es zählt nur die Position Washingtons. Deutschland ist nicht mehr so wie 2008, als Angela Merkel dem amerikanischen Versuch, die Ukraine und Georgien in das Bündnis zu ziehen, einen Riegel vorschob.
Wenn man von einem „neuen Europa“ spricht, um den Gedanken von Herrn Morawiecki fortzusetzen, muss man den Polen gratulieren, denn ihr Wunschtraum hat sich bereits zur Hälfte erfüllt: Europa verwandelt sich tatsächlich in einem beschleunigten Tempo in etwas völlig Unbekanntes, aber nicht wegen Russland, sondern wegen Deutschland, das in eine Nebenrolle gedrängt wird.
Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck reiste in dieser Woche nach Kiew und entschuldigte sich bei Selensky dafür, dass sein Land zu lange überlegt habe, bevor es mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine begann: „Wir haben unsere Haltung geändert, aber es hat zu lange gedauert und es war zu spät, das weiß ich. Ich glaube nicht, dass alle deutschen Politiker das Gleiche sagen würden, aber ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war, und ein Teil meiner Aufgabe im letzten Jahr war es, dabei zu helfen, so schnell und so viele Waffen wie möglich zu liefern, und dieses Versprechen gilt immer noch.“
Die Schwäche von Bundeskanzler Scholz ist einer der Faktoren, die den Verlauf der Ereignisse dramatisch beeinflusst haben: 55 Prozent der Deutschen wollen ihn loswerden. Indem er die Grünen – Habeck und Baerbock – in Schlüsselpositionen des Staates gelassen hat, hat Scholz Deutschland vollständig, schon hundertprozentig, dem amerikanischen Einfluss unterworfen. In Brüssel hört niemand auf die Deutschen, aber zu Hause tun sie alles, was man von ihnen verlangt: Sie kappen die Beziehungen zu Russland, schlucken die Terroranschläge gegen die Nord-Streams, lassen ihre Industrie in einer Pleitewelle ertrinken: Unternehmen, die weglaufen können, fliehen Amerika.
Aber trotzdem: „Entschuldigen Sie, dass es so lange gedauert hat, bis die Panzer geliefert wurden.“ Was in Deutschland geschieht, ruft zunehmend zwei Emotionen hervor: Lachen oder Weinen.
„Die Goslarer Zeitung und das dortige Rote Kreuz haben rund 370.000 Euro an Spenden für die Ukraine gesammelt. Sie wollten den Menschen schnell und unbürokratisch helfen. Doch dann ging das Rote Kreuz mit seinen 75 Mitarbeitern wegen hoher Kosten, unter anderem durch steigende Strompreise, pleite und meldete Konkurs an. Ein Jahr später liegen die Gelder auf einem Bankkonto und werden wohl nie ihr Ziel Ukraine erreichen“, so die Bild-Zeitung.
Die Rotkreuz-Geschäftsstelle im niedersächsischen Goslar wird geschlossen und die seit Anfang des Jahres gesammelten Spenden für die Ukraine werden ihr Ziel nicht erreichen, sondern im Konkursverfahren an die Gläubiger gehen. Doch Kiew wird sich wohl kaum darüber aufregen: Was sind schon dreihunderttausend angesichts der Dutzenden Milliarden, die der Westen in die Ukraine fließen lässt. Und Habeck versprach Selensky Garantien des deutschen Staates für potenzielle Investoren in der Ukraine. Wenn zum Beispiel eine Fabrik oder ein Kraftwerk zerstört wird, werden die Deutschen dafür bezahlen. Als Wiedergutmachung der Schuld. Geld ist das Wichtigste, denn die deutschen Grünen haben hier neue sozioökonomische Maßstäbe. Baerbock setzt den Maßstab: „Kenia bezieht schon heute rund 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen, bis 2030 soll der Anteil auf 100 Prozent steigen. Das ist ein nachahmenswertes Beispiel.“
Deutschland verbraucht jährlich über eine halbe Milliarde Kilowattstunden Strom, Kenia nur acht Milliarden; das deutsche Pro-Kopf-BIP ist 22,5 Mal höher als das kenianische. Nach allem, was man hört, ist es unmöglich, Kenia in Deutschland zu verwandeln – aber es ist möglich, Deutschland in Kenia zu verwandeln.
Ende der Übersetzung
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