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100 Tage Lula: Regierung und soziale Bewegungen in Brasilien ziehen Bilanz
Lula verweist auf zahlreiche Sozialprogramme und Brasiliens „Rückkehr in die Welt“. Soziale Bewegungen sind zuversichtlich, erwarten jedoch konkrete Antworten. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Fortschritte in der Sozialpolitik und im Umweltschutz, die führende Rolle des Staates in der Wirtschaft und „die Öffnung des Landes gegenüber der Welt“ hervorgehoben. Bei seiner aktuellen China-Reise sorgte er zudem für Furore mit seiner Forderung nach einem Ende der Dollar-Dominanz im Welthandel. Von Vilma Guzmán.
„Ein kurzer Satz drückt die enorme Herausforderung aus, die wir in den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit bewältigt haben: Brasilien ist wieder da“, begann der Präsident seine Rede vor dem Kabinett.
Seine Regierung habe begonnen, Wirtschaftswachstum und soziale Inklusion in Einklang und das Land wieder auf den Weg der Entwicklung zu bringen, so Lula. Das bedeute vor allem, „dass wir uns um die Menschen kümmern müssen. Ein wirklich entwickeltes Land kann nicht auf den Ruinen des Hungers, der Angriffe auf die Demokratie, der Missachtung der Menschenrechte und der Ungleichheit von Einkommen, Ethnie und Geschlecht aufgebaut werden.“
In Sachen Umwelt- und Klimaschutz habe man unter anderem den Amazonas-Fonds wieder eingerichtet und eine Kommission zur Verhinderung und Kontrolle der Entwaldung eingesetzt.
Für Mai kündigte der Präsident die Bekanntgabe weiterer Infrastrukturprojekte an. Es gehe um strategische Investitionen in den Bereichen „Verkehr, soziale Infrastruktur, digitale Inklusion und Konnektivität, städtische Infrastruktur, Wasser für alle und Energiewende“, erklärte er. Damit würden zugleich Millionen hochwertiger Arbeitsplätze geschaffen.
Im sozialen Bereich hob Lula die Wiedereinführung der Programme u.a. für Wohnungsbau, Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung hervor. Ein neuer finanzpolitischer Rahmen sei vorgestellt worden, „der realistische und sichere Lösungen zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte biete“, eine Steuerreform sei in Arbeit.
Medien bilanzierten zudem die neue Position Brasiliens auf der internationalen Bühne. So arbeitet das Land wieder in den Regionalbündnissen Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten und Union Südamerikanischer Nationen mit. Lula hat Brasilien zudem als möglichen Vermittler im Krieg in der Ukraine ins Spiel gebracht und setzt sich international für Friedensverhandlungen ein.
Letzteres wird auch ein zentrales Thema bei seinem fünftägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China sein, der am Mittwoch begonnen hat.
Vertreter sozialer Bewegungen betonen bei ihrer Bewertung der Regierung Lula, dass es nun einen offenen Dialog und die Möglichkeit gebe, ihre Forderungen direkt in Brasília vorzubringen. Dies geht aus Befragungen der Online-Tageszeitung Brasil de Fato hervor.
Zugleich fordern sie „konkrete Antworten“, was die Regularisierung von indigenem und afro-brasilianischem (Quilombolas) Land und Ansiedlungen im Rahmen der Agrarreform angeht.
Der Verband der indigenen Völker Brasiliens (Apib) erwartet, dass die Regierung in Kürze die Demarkierung von 14 indigenen Gebieten in acht Bundesstaaten bekannt gibt, so Dinamam Tuxá, Koordinator des Apib. Dies sei die Hauptforderung, denn „ohne Territorium kann man Themen wie Gesundheit, Bildung, Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik nicht diskutieren“, betont Val Eloy Terena von Apib.
Laut Dinamam war die „einschneidendste Maßnahme“ der Regierung die Einsetzung der Task Force zur Bekämpfung des Goldabbaus in den Yanomami-Gebieten. „Auch wurden Räume für den Dialog geschaffen, um die Gebiete zu befrieden, in denen es die meisten Spannungen gibt, etwa durch Krisenbüros“.
Ein solches Büro wurde eingerichtet, um die Situation der Pataxó im Süden von Bahia zu beobachten, die seit Mitte 2022 verstärkt von Bewaffneten angegriffen werden. Innerhalb von fünf Monaten wurden drei junge Männer auf oder in der Nähe von zurückeroberten Farmen getötet. Ein Bericht indigener Organisationen stellt indes fest, dass 12.000 Pataxó weiterhin einem „Krieg niedriger Intensität“ ausgesetzt sind und die Maßnahmen der Regierung „keine großen Auswirkungen haben“.
Die Landlosenbewegung (MST) betont ihrerseits die Dringlichkeit der Umstrukturierung der Agrarreformbehörde (Incra) und der endgültigen Ansiedlung von 65.000 Familien, die derzeit in Lagern leben. Incra sei für die Landlosenbewegung die Behörde, „die für die Inspektion, die Klassifizierung der Grundstücke, die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern, die Verhandlungen, den Erwerb und die Aktualisierung der Verzeichnisse zuständig ist“, erklärt José Damasceno von der nationalen Leitung der MST.
Von den 29 regionalen Aufsichtsbehörden der Incra hätten 13 noch immer keinen Leiter. Die Verzögerung bei der Ernennung führe dazu, dass die Behörde in einigen Bundesstaaten weiter von Personen geleitet wird, die von früheren Regierungen ernannt wurden, kritisiert die MST.
Seit 2017 seien etwa 400 Übergabeprozesse von Land gestoppt worden, die vom Incra für die Agrarreform erworben wurden. Die Wiederaufnahme sei bisher nicht vorangekommen. „Unsere Bewegung und die Landlosen, die für Lula gestimmt haben, warten auf die konkrete Antwort der Regierung“, sagt Damasceno.
Für die Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) besteht die Herausforderung darin, „die Regierung gegen faschistische Angriffe zu verteidigen, aber gleichzeitig Druck auszuüben, damit die popularen Forderungen erfüllt werden“, sagt Iury Paulino von der nationalen Koordination.
Im Fall der MAB sind das die Umsetzung der Politik für die Rechte der von Staudämmen betroffenen Bevölkerung, die Schaffung einer staatlichen Stelle hierfür, und die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wiederherstellung und Entwicklung der betroffenen Gebiete.
Darüber hinaus müsse die Regierung dringend zur Erneuerung von Genehmigungen Stellung nehmen, wie etwa für das Wasserkraftwerk Belo Monte. Durch den Bau wurden 55.000 Menschen von ihrem Land vertrieben, der Betrieb trocknet den Volta Grande do Xingu im Amazonasgebiet auf 130 Kilometer aus.
„Diese Forderungen liegen der Regierung zur Entscheidung vor. Obwohl dies ein Moment großer Hoffnung auf Fortschritt ist, haben wir noch nicht auf alle unsere Anliegen positive Antworten erhalten“, so Paulino.
Die Organisation der Quilombos (Conaq) zieht eine positive Bilanz und hebt neben den übergebenen Landtiteln an drei Quilombola-Gemeinschaften vor allem den Start des Programms „Aquilomba Brasil“ hervor, das den Zugang zu Land sowie die produktive Eingliederung der Quilombos fördern und 214 Familien zugute kommen soll. Aktuell spreche Conaq mit der Regierung über die Wiederaufnahme des Wohnungsbaus für die bedürftigsten Quilombolas, sagt Arilson Ventura von der nationalen Koordination.
Bei seinem China-Besuch diese Woche sorgte er zudem für Aufsehen durch seine kritischen Aussagen zur dominanten Rolle des US-Dollars im Welthandel:
„Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen. Warum können wir nicht auf der Grundlage unserer eigenen Währungen Handel treiben? Wer hat denn beschlossen, dass der Dollar die Währung ist, nachdem der Goldstandard abgeschafft wurde?“
President Lula asks why all trade has to be done in dollars. pic.twitter.com/3mRMQSb7ip
— Kawsachun News (@KawsachunNews) April 13, 2023
Dieser Artikel ist erschien zuerst auf Amerika21.
Titelbild: shutterstock / Yuri Murakami
