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Baerbocks sinnloser Besuch in China
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat China besucht und dabei nichts von dem erreicht, was sie wollte. Sie hat Deutschland auf dem diplomatischen Parkett nur weiter marginalisiert.
Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken – von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert hat, China brauche keine Lehrmeister.
Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international sowieso niemand ernst nimmt.
Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und Deutschland außen vor lassen.
Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde am Sonntag auch ein Bericht des russischen China-Korrespondenten über den Baerbock-Besuch gezeigt, in dem man sehen konnte, wie Baerbocks Reise außerhalb der deutschen Medienblase aufgenommen wurde und den ich daher übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
China hat Europa seine Weltsicht verdeutlicht
Nach Macron und Ursula von der Leyen hat auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock China besucht. In ihrer kategorischen Art begann Baerbock, China über Demokratie, Sicherheitspolitik und alles andere zu belehren. Als Reaktion darauf wies der chinesische Außenminister Qin Gang seine deutsche Amtskollegin laut der „Zeit“ scharf zurecht. Um das zu unterstreichen, führte China Militärübungen rund um die Insel Taiwan durch.
Ein Bericht unseres China-Korrespondenten.
Das dreitägige Manöver der chinesischen Armee in der Straße von Taiwan war beeindruckend. Das Ostkommando hat einen gleichzeitigen Angriff auf militärische Einrichtungen in Taiwan von See, Land und aus der Luft geübt. Dazu wurden bis zu hundert Kampfflugzeuge – von Jägern bis zu Bombern – über die Meerenge geschickt. Die chinesische Armee hat nicht nur erstmals den Flugzeugträger Shandong aktiviert, der alleine bis zu 36 Kampfflugzeuge an Bord hat, sondern auch mehrere Raketenwerfer und küstennahe Raketensysteme mit Yingzi-Schiffsabwehrraketen an der Küste der Provinz Fujian, direkt gegenüber von Taiwan, stationiert. Die Folgen des massiven Angriffs im Falle eines echten Konflikts hat das chinesische Verteidigungsministerium klar und überzeugend aufgezeigt. Bislang nur in Form eines Videos.
„Während der Operation zur Abschreckung haben die Truppen des Ostkommandos den Befehl zu hochpräzisen Angriffen ausgeführt und sind von verschiedenen Seiten auf Positionen rund um die Insel vorgedrungen, wobei sie geübt haben, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen und sie zu blockieren“, sagte Zhang Bengming, der stellvertretende Stabschef des Gemeinsamen Hauptquartiers der Ostzone des Kampfkommandos der Volksbefreiungsarmee Chinas.
Peking wiederum warnte, es werde den Besuch von Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen in den USA und ihr Treffen mit US-Politikern nicht unbeantwortet lassen. Zwar hat Washington so gut es geht versichert, dass Tsai nur auf der Durchreise war, und dass ein Transit ist keine Visite, und schon gar keine offizielle ist. Aber was der Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy mit Frau Tsai besprach, einschließlich der Anrede als Oberhaupt eines souveränen Staates, war eine völlige Umkehrung all der amerikanischen Erklärungen über den Grundsatz der Ein-China-Politik. Vor allem wurden damit die wiederholten Zusicherungen der Amerikaner, dass sie Taiwan im Falle eines Angriffs Pekings nicht im Stich lassen würden, und dass sie deshalb immer mehr Waffen an die Insel liefern, eindeutig unterstrichen. Das ist es, was Peking unter anderem als Anheizen des Separatismus auf der Insel betrachtet. Peking bezeichnete das Manöver als „strenge Warnung“ sowohl an die Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans als auch an die Unterstützer dieser Unabhängigkeit und an die bewaffnete Opposition von außen und wies alle Vorwürfe einer Überreaktion zurück.
„Ein einfaches Beispiel. Wenn einem Menschen bei einer Operation ein Tumor entfernt wird, hat er Schmerzen. Aber woher kommen die Schmerzen? Vom Skalpell oder vom Tumor? Natürlich vom Tumor. Hier sind also die separatistischen Kräfte, die für die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten, die Hauptursache des Problems. Darum ist eine Operation unumgänglich. Und die Skalpelle sind nicht die Ursache des Problems“, so Zhao Xiaojuo, Forscher an der Akademie für Militärwissenschaften der chinesischen Volksbefreiungsarmee.
Und dabei hat China seine neuesten Drohnen in den Manövern noch nicht eingesetzt. In der modernen Kriegsführung geht es um ein Minimum an Personal und ein Maximum an Drohnen. Die chinesische Armee liegt in dieser Hinsicht weltweit im Trend. Es gibt sogar Drohnen, die zur Tarnung aussehen wie Vögel. Alle Funktionen eines Soldaten auf dem Schlachtfeld sollen im Idealfall auf die Fernüberwachung und -steuerung reduziert werden.
Bei seinem Besuch auf dem Marinestützpunkt des Südkommandos in der Provinz Guangdong, wo er wenige Tage zuvor Macron empfangen hatte, forderte der chinesische Staatschef das Militär erneut auf, die Armee so schnell wie möglich zu modernisieren und für echte Kampfeinsätze bereit zu sein. Diese Äußerungen Xi Jinpings wurden im Westen bereits als aktive Vorbereitungen für einen Militäreinsatz in der Straße von Taiwan gewertet. Und nachdem Macron nach seiner Rückkehr aus China plötzlich sagte, Europa müsse in der Ukraine- oder Taiwan-Frage nicht den USA folgen, verfiel Europa in völlige Ratlosigkeit.
Die deutsche Außenministerin, deren Stärke ohnehin nicht die Diplomatie ist, stand vor einer schwierigen Aufgabe: die Einheit Europas zu demonstrieren, obwohl es sie nicht gibt. Eigentlich war Frau Ministerin offiziell nach Peking geflogen, um über die deutsche Wirtschaft zu sprechen, die stark von China abhängig ist. Aber, wie es die Europäer gewöhnlich tun, warf Baerbock alles in einen Topf: die Uiguren, die Menschenrechte und die Ukraine.
„Warum hat die chinesische Position bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor, Russland, enthalten, den Krieg zu beenden?“, fragte Baerbock.
Um so etwas zu erklären, muss man keine Ahnung von China haben, dessen Position sich nicht ändert und das wiederholt erklärt hat, dass es die Ursache der Ukraine-Krise auch darin sieht, dass der Westen nicht bereit ist, die Sicherheit aller Seiten zu berücksichtigen. Und das schließt Russland ein.
„Das Territorium ist unteilbar und die Sicherheit ist ebenso unteilbar. Ohne die Anerkennung der Sicherheitsinteressen einer konkreten Partei sind Krisen und Konflikte unvermeidlich. China ist bereit, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen und hofft, dass alle an der Krise beteiligten Parteien sachlich und ruhig bleiben und konstruktive Anstrengungen unternehmen, um die Krise durch Verhandlungen zu lösen“, betonte der chinesische Außenminister Qin Gangyu.
Um die Wirkung zu verstärken, haben die Chinesen Baerbock offenbar mitgenommen, um die 26 Meter hohe Statue von Maitreya, dem Buddha der Zukunft, zu besichtigen, die aus einem massiven Sandelholzbaum im Lama-Tempel geschnitzt wurde, der als Zentrum des tibetischen Buddhismus in Peking gilt.
Die Chinesen setzen bei Verhandlungen immer Zeichen und Symbole ein, das ist eine Besonderheit der chinesischen Diplomatie. Daher steht der Yongheggun-Tempel sicher nicht zufällig auf dem Programm. Er bedeutet übersetzt „Palast der Harmonie und des Friedens“. Diese Gebote des Buddhismus werden auch im kommunistischen China befolgt. Aber wenn Baerbock die Botschaft nicht verstanden hat, kommt die chinesische Propaganda zu Hilfe. Im Gegensatz zu Diplomaten erklärt sie dem Westen die Dinge klar und deutlich: „Seit Beginn der Ukraine-Krise haben die USA als Provokateur und treibende Kraft andere geopfert, Stellvertreterkriege entfesselt, Öl ins Feuer gegossen und das Chaos ausgenutzt, um ihre hegemoniale Position zu erhalten. Die Krise in der Ukraine hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen und ist zu einem dämonischen Spiegel geworden, der die Absichten der USA zeigt. Als Verursacher der Krise müssen die USA konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entschärfen.“
Ungefähr das gleiche sagte der brasilianische Präsident Lula, als er zum Staatsbesuch in Peking eintraf. Und vieles davon war an die Europäer und an Baerbock gerichtet. „Ich habe an die EU geglaubt, weil sie immer eine wichtige Rolle gespielt, eine neutrale Position eingenommen hat und nie direkt in einen Krieg verwickelt war. Jetzt aber ist die EU direkt in den Konflikt verwickelt. Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Brasilien besuchte, bat er Brasilien, der EU Raketen zu verkaufen, um der Ukraine zu helfen, aber ich sagte ihm nein, weil Brasilien nicht in einen Krieg verwickelt werden und Frieden wollte. Ich bestehe darauf, eine friedliche Lösung im Dialog zu finden“, betonte Luiz Inácio Lula da Silva.
Das hört man heutzutage in Peking nicht sehr oft. Aber im Gegensatz zu den europäischen Offiziellen, die in Peking Druck ausüben, haben die chinesischen und brasilianischen Staatsoberhäupter eine ganz andere Vorstellung von der Weltordnung. Und bei den Gesprächen zwischen Lula und Xi ging es nicht nur um die bilateralen Beziehungen, auch wenn gemeinsame Wirtschaftsprojekte – von der Landwirtschaft über den Automobilbau bis hin zur Modernisierung der Energieversorgung – im Mittelpunkt standen. Viel interessanter ist die globale Dimension: die Stärkung der BRICS-Partnerschaft, die einen vollständigen Übergang zu nationalen Währungen oder sogar die Einführung einer eigenen Währung nicht ausschließt.
Das Interesse an den BRICS wächst weltweit, ebenso wie die Zahl der Beitrittsanträge. Auf die Partnerschaft entfällt bereits ein Drittel des weltweiten BIP, und zum ersten Mal hat diese Zahl die sogenannten G7 überholt, die den anderen immer beibringt, wie man die Wirtschaft führt. Das ist eine klare Lektion für den kollektiven Westen und eine Antwort auf die Politik des Drucks und der Sanktionen, die die BRICS-Länder kategorisch ablehnen.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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