Das russische Fernsehen über die Lügen des Westens
Rentenreform durchgepeitscht, Proteste gehen weiter
Die Wirkung von Macrons und Baerbocks Reisen nach China
Das Verhältnis der EU zu China war letzte Woche ein großes Thema, weil Macron in China von einer Autonomie der EU gesprochen hat und Baerbock in China anschließend das Gegenteil demonstrieren sollte.
Letzte Woche hat Macron wegen seiner Erklärungen, die EU sei zwar mit den USA verbündet, aber in der Chinapolitik kein Vasall der USA, viel Kritik eingesteckt. Ausgerechnet die deutsche Außenministerin Baerbock sollte es dann richten und in China die europäische Einheit mit den USA demonstrieren. China war daher am Sonntag ausnahmsweise das Hauptthema des Berichtes des Deutschland-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Korrespondentenbericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der Macron-Effekt: China sieht Europa gespalten
Deutschland verliert seine Autoindustrie. Das Land produziert zwei Millionen Autos weniger pro Jahr als noch vor einigen Jahren. Der Verzicht auf billiges russisches Gas hat Deutschland viel Geld gekostet. Die größten Konzerne planen, ihre Produktion dort auszuweiten, wo die Energie billiger ist, und in Deutschland werden die Betriebe einfach stillgelegt. So wird zum Beispiel das Werk Saarlouis, in dem der Ford Focus hergestellt wird, innerhalb der nächsten drei Jahre geschlossen. Analysten sagen, dass die Autoproduktion in Deutschland zum Ende des Jahrzehnts um 5,5 Millionen Autos zurückgehen wird. Das Land wird die Produktion von Benzin-, Diesel- und Hybridmotoren bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts einstellen. Alle Autos werden elektrisch sein. Der deutsche Volkswagenkonzern wird sie in Amerika produzieren. Schon in den nächsten Jahren wird Deutschland mehr Autos importieren als es exportiert. Das nennt man Deindustrialisierung und Verfall.
Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.
Diese Woche begann mit großer Überraschung und Besorgnis in Europa, als der französische Präsident nach China reiste und dort einige seltsame Dinge sagte. Natürlich blieb Macron größtenteils innerhalb des allgemeinen westlichen Konzeptes, aber es gab Momente, in denen er eindeutig die Grenze überschritten hat: erstens bei Taiwan – er sagte, das sei eine chinesische Angelegenheit und keine europäische – und zweitens bei der Autonomie der EU.
„Wir sind nicht einfach nur ein Markt, wir sind eine geopolitische Macht, und ich denke, dass eine europäische strategische Autonomie im Interesse Chinas ist“, sagte Macron.
Wenn es in Chinas Interesse ist, ist es gegen die Interessen der USA, denn die wollen kein autonomes Europa. Die chinesische Global Times druckte sogar diese Karikatur: Die Marionette Macron hat die Fäden gekappt und geht von ihrem amerikanischen Puppenspieler weg. Was passiert da? Hat Herr Macron sich verplappert? Er war am Dienstag in den Niederlanden und hat beschlossen, das zu klären. Nein, er scheint sich nicht versprochen zu haben.
„Frankreich unterstützt den Status quo in Taiwan. Frankreich unterstützt die Ein-China-Politik und die Suche nach einer friedlichen Lösung der Situation. Das ist die Position der Europäer, und es ist eine Position, die immer mit der Rolle des Verbündeten verbunden war. Aber hier betone ich die Wichtigkeit der strategischen Autonomie zwischen Verbündeten – das bedeutet nicht, ein Vasall zu sein“, betonte Macron.
Macron hat sich schon früher von anderen abgehoben: 2019 etwa schockierte er die Verbündeten mit der Aussage über den „Hirntod der NATO“. Aber damals waren es andere Umstände, wie die seltsame Fluktuation des politischen Feldes in den USA in Person von Trump, aber jetzt hat sich unter Biden alles beruhigt – alles ist wieder wie vorher. Vor allem ist jetzt nicht die Zeit, um über die Stränge zu schlagen und dem eigenen Narzissmus freien Lauf zu lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orban, der am Freitag einen mysteriösen Nachtbesuch – ohne Pressekonferenz – in Paris machte, gehört sicher nicht zu Macrons Kritikern. Aber viele von Macrons Kollegen sind unglücklich mit Macron. Man kann nicht sagen, dass Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler begonnen haben, ihn offen zu kritisieren – das übernehmen zweitrangige Politiker, Ex-Ministerpräsidenten und die Medien.
„Welche Schlüsse zieht China daraus? Es sieht ein völlig gespaltenes Europa“, sagte der deutsche Abgeordnete Roderick Kiesewetter.
„Es ist falsch, dass Präsident Macron meint, Taiwan sei für Europa nicht von direktem Interesse. Dem stimme ich überhaupt nicht zu“, sagte Liz Truss, die ehemalige britische Premierministerin.
Taiwan ist natürlich von unmittelbarem Interesse, denn es steht für die Hälfte der weltweiten Mikrochip-Produktion. Der Westen, insbesondere die USA, will nicht, dass der globale Elektronikmarkt vom russlandfreundlichen China kontrolliert wird. Sie wollen ihn selbst kontrollieren. Und hier darf man keine Schwäche und Unentschlossenheit zeigen.
Es war die deutsche Außenministerin, die den Macron-Effekt neutralisieren sollte, denn sie war gerade auf dem Weg nach Peking. Geplant war, dass sie von ihrem europäischen Chefdiplomaten Borrell begleitet wird, aber in letzter Minute wurde er krank oder meldete sich krank, um nicht blass auszusehen, oder um einfach nicht nur Fluggast zu sein. Letzte Woche musste die Chefin der EU-Kommission von der Leyen auf diese nicht ganz so schicke Weise aus China zurückkehren. Jedenfalls flog Baerbock – eine Frau der Ahnungslosigkeit, aber der Härte – alleine.
„Kein anderes Mitglied der Bundesregierung wird in der Volksrepublik China so misstrauisch beäugt wie Baerbock. Doch jetzt, nach Macrons China-Besuch und seinen Äußerungen, muss sich Europa von China und den USA distanzieren und Baerbock muss nicht nur ein Zeichen der deutschen Entschlossenheit setzen, sie muss den Eindruck der europäischen und transatlantischen Einheit wiederherstellen, den Macron schwer beschädigt hat“, schrieb der Spiegel.
Der Spiegel hat selbst im Voraus eingestanden, dass das praktisch eine Mission Impossible war, aber als Resonanzboden – warum nicht, dazu Baerbock ist durchaus geeignet. Die chinesischen Genossen empfingen sie sehr höflich und brachten sie erst einmal nach Tianjin, in eine deutsche Windkraftanlagenfabrik: Ingenieure aus Deutschland, chinesische Arbeiter, Rohstoffe vor der Tür. Fast alles, was für den Erfolg der „grünen Politik“, die Baerbock verkörpert, nötig ist, ist Made in China.
Am Samstag wurden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet – ein historischer Sieg für die Grünen und die Ministerin selbst, was bedeutet, dass die Produkte aus Tianjin noch gefragter werden. Doch es zeigte sich, dass das immer noch nichts bedeutet.
„Wir müssen als Europäer gemeinsam entscheiden, was es für uns bedeutet, mit China zusammenzuarbeiten“, sagt Baerbock.
300 Milliarden Dollar Handelsvolumen: Für Deutschland ist China der Partner Nummer eins. Doch trotzdem ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Baerbock hat das Programm, das ihr vorgelegt wurde, klar abgearbeitet. Sie hat nichts Unnötiges gesagt, sie hat die Art der Zusammenarbeit mit China nicht von Chinas Haltung zur Ukraine oder zu Taiwan abhängig gemacht, aber sie hat ihre Bedenken zu beiden Themen zum Ausdruck gebracht. Natürlich sind es gemeinsame Sorgen: „Wir sind besorgt über die Situation in der Straße von Taiwan. Eine militärische Eskalation in einer Meerenge, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen, wäre ein Alptraumszenario für die Welt. Ich frage mich, warum die chinesische Positionierung immer noch nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland enthält, den Krieg zu beenden?“
Der chinesische Außenminister Qin Gang brachte seine Kollegin nicht in die Verlegenheit, mit einer Gegenfrage nach Chinas Friedensplan, den man im Westen partout nicht bemerken will, zu antworten. Es hatte wohl keinen Sinn, schließlich schätzt China, wie die Stuttgarter Zeitung schrieb, Baerbocks politisches Gewicht nur als sehr gering ein. Der Spiegel hatte recht: Es ist ihr nicht gelungen, den Schaden, den Macron angerichtet hat, zu mindern.
Deutschland ist in der Diplomatie auch nicht mehr das, was es mal war, was übrigens einigen in Europa nützt. Vor allem Polen.
„Ich fliege in die USA, um das Bündnis mit unserem mächtigsten Verbündeten zu stärken, dem Land, das die Sicherheit in Europa garantiert, das vor allem die Sicherheit in unserem Teil Europas garantiert“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Für ihn waren die Worte Macrons das beste Geschenk vor seiner Reise nach Washington. Polen will keine „strategische Autonomie“ von den USA, nur Vasallentreue: Warschau garantiert totalen Gehorsam, wenn die USA es zur Nummer Eins unter den anderen ernennen.
„Das alte Europa hat an ein Abkommen mit Russland geglaubt und und ist gescheitert. Aber es gibt ein neues Europa, das sich daran erinnert, was der russische Kommunismus war. Und Polen ist der Anführer dieses neuen Europas. Polen will zu einem Pfeiler der europäischen Sicherheit werden, und wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Morawiecki in Washington.
Morawiecki hofft, dass dieser Weg sein Land in den Status einer regionalen militärischen und politischen Supermacht führen wird. Die fehlende Wirtschaftskraft wird durch Subventionen aus Brüssel kompensiert, die niemand mehr einzufrieren wagt, unabhängig davon, ob die Politik Warschaus mit den EU-Normen übereinstimmt. Bislang ist das nur ein Plan, aber im Gegensatz zur großen Mehrheit ihrer nahen und fernen Nachbarn wissen die polnischen Nationalisten genau, was sie wollen.
Die Aufgabe wird durch die Zerstörung des deutsch-französischen Kerns, des Zentrums, um das sich ganz Europa jahrzehntelang gedreht hat, wesentlich erleichtert. Er ist so gut wie nicht mehr vorhanden – was in dieser Woche geschah, ist nur eine weitere Episode, in der sich Berlin direkt mit Paris konfrontiert hat, und es hat schon viele solcher Episoden gegeben.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
