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Rentenreform durchgepeitscht, Proteste gehen weiter

Published On: 17. April 2023 6:00

In Frankreich gehen die seit zwei Monaten andauernden Proteste auch nach der Verabschiedung der Rentenreform weiter.

Die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Rentenreform gehen in Frankreich weiter, nachdem die Regierung die Reform am Parlament vorbei durchgepeitscht hat. Da die Proteste und die brutale Polizeigewalt in Frankreich kaum ein Thema in deutschen Medien sind, habe ich auch diese Woche den Bericht der Frankreich-Korrespondentin aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die französische Gewerkschaften wollen sich nicht mit dem Präsidenten treffen

Der französische Verfassungsrat hat unter Umgehung des Parlaments das skandalöse Rentenreformgesetz gebilligt, mit der das Rentenalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Das Gesetz wurde bereits von Präsident Macron unterzeichnet. Er hat es trotz der Proteste, die das Land seit fast zwei Monaten erschüttern, durchgesetzt. Die Franzosen sind mit diesem Verhalten der Regierung eindeutig nicht einverstanden. Auch ein Protest-Rap ist zu hören. Der Franzose ist El Loco, ein gebürtiger Senegalese singt:

Meine Taschen sind leer,
Es gibt nur noch Wut und eine Betonplatte.
Über 17 freiberufliche Demonstrationen
Ich kann durch das Gas klar sehen
Die Bordsteinkante und das Pflaster.
Ich bin im Fadenkreuz des SWAT-Teams.

Aber es geht nicht nur um das Gesetz. Das Leben ist schlechter geworden. Er singt weiter:

Die Neue Weltordnung –
Der Angriff auf Russland über die Ukraine.
Was halten die Franzosen von diesem Konflikt?
Es ist nicht unser Krieg.
Es geht nur um Öl,
Wenn die USA kommen
Biden, verpiss dich!
Er ist nur eine Marionette
Dieser kriminelle Pädophile
Hat seine Hände nicht am Steuer.

Natürlich ist der anti-amerikanische Ton stark vertreten:

Die USA verkaufen ihren Traum.
Wir müssen hart aufwachen.
Vietnam, Panama, Kabul, Bagdad…
CIA und NATO sind verantwortlich für Massaker.
Syrien, Libyen…
Die Liste ist lang, mein Freund.
Sie haben sich aufgewärmt
mit dem verfickten kalten Krieg.

Aus Frankreich berichtet unsere Korrespondentin.

Die spontanen Demonstrationen in vielen französischen Städten sind auch nach der Unterzeichnung des Rentenreformgesetzes durch den Präsidenten am Samstagabend noch nicht beendet. In Lyon sind die Straßen in eine Tränengaswolke gehüllt. In Paris zogen die Menschen auf die Champs-Élysées, wo Demonstranten einige Tage zuvor das Büro von Louis Vuitton besetzt hatten. Nun versuchten sie, in das berühmte Luxusrestaurant Le Fouquet’s einzudringen und skandierten dabei Parolen aus der Zeit der Gelbwesten.

Das sind Aufnahmen von einer gewalttätigen Konfrontation mit der Polizei in Rennes. Verstärkung aus dem Süden – eine extra für die Niederschlagung der Demonstrationen ausgebildete Brigade – ist in die Stadt verlegt worden. Die Brutalität, ja sogar Grausamkeit der Polizei bleibt praktisch ungestraft. Die Menge wird mit Wasserwerfern bearbeitet, auf Menschen wird mit Gummigeschossen geschossen, so dass wieder einmal eine Frau schwer am Auge verletzt wurde. Aggression wird mit Aggression beantwortet: Molotowcocktails werden auf die Polizei geworfen. Innenminister Gérald Darmanan hat den Menschen versprochen, dass sie friedlich streiken können, aber der Protest ist wieder einmal nicht friedlich verlaufen.

Die gesamte Regierung war stolz, nachdem der 9-köpfige Verfassungsrat, von dem sieben Mitglieder entweder von Macron selbst oder von seinen Mitstreitern ernannt wurden, die Rentenreform gebilligt hatte. Der Regierungssprecher sagte: „Die letzten Wochen waren schwierig für viele Franzosen, für die Gegner und die Befürworter der Reform. Wir müssen die Lage beruhigen, wir wissen das und begrüßen das, und genau deshalb wurde die Rentenreform angenommen und der Präsident hat den Gewerkschaften sofort die Hand ausgestreckt.“

Die begeisterte Premierministerin Elisabeth Born, die unter der Woche in einem Supermarkt von Franzosen ausgebuht wurde, versprach, die gute Arbeit fortzusetzen: „Heute gibt es keine Sieger und keine Besiegten. Uns steht eine schwere Reform bevor, das weiß ich. Eine Reform, die Kraft von unseren Mitbürgern verlangt, das ist mir bewusst. Aber die Reform berücksichtigt die Wünsche aller, sie ist nötig für die Sicherung der Zukunft unseres Landes.“

Die Opposition ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. Dem Verfassungsrat liegt ein weiterer Antrag der Linken vor, nämlich ein Referendum über die Anhebung des Rentenalters. Der erste Antrag wurde bereits abgelehnt, die Entscheidung über den zweiten steht am 3. März an. Die Rechte rechnet sich bereits Chancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen aus, an denen Macron nicht mehr teilnehmen darf. Marine Le Pen verspricht, die Reform abzuschaffen und erklärte: „Der Präsident der Republik soll die Franzosen vereinen, aber Macron ist ein Anheizer, der unserer Demokratie leider schweren Schaden zugefügt hat.“

Macrons Zustimmungswerte sind im Sinkflug. Am Montagabend will der Präsident eine Ansprache an die Franzosen halten, in der er offenbar vorschlagen wird, diese schwierige Seite umzublättern und weiterzumachen. Die Gewerkschaften haben im Vorfeld erklärt, dass sie nichts hören wollen und sich nicht mit Macron treffen werden. Sie rufen zu weiteren Streiks auf und haben für den kommenden Donnerstag eine neue nationale Demonstration angesetzt.

Ende der Übersetzung


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