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Die Entwicklung der Konflikts um Taiwan durch Washington

Published On: 18. April 2023 12:12

In der EU und der NATO gibt es zunehmend Bestrebungen sich in den Konflikt um Taiwan einzumischen. So hat Deutschlands Außenministerin Baerbock kürzlich dem chinesischen Außenminister erklärt, Europa werde eine einseitige Änderung des Status von Taiwan nicht akzeptieren, wobei fraglich ist, ob sie den Status überhaupt kennt. Auch Polens Ministerpräsident Morawiecki ist ähnlich unbedarft und befürchtet im Zusammenhang mit Macrons jüngsten Wünschen für mehr europäische Souveränität, dass „wenn die Ukraine erobert wird, China am nächsten Tag Taiwan angreifen könnte“. Es macht daher Sinn den Status von Taiwan zu beleuchten.

Seit einiger Zeit wird seitens USA versucht die Spannungen um Taiwan zu verstärken. Dazu diente unter anderem der Besuch der früheren Sprecherin des Kongresses Nancy Pelosi sowie anderer führender US-Politiker. Umgekehrt war der Besuch von Tsai Ing-Wen von der Demokratischen Fortschrittspartei, die derzeit die Regierung in Taipeh leitet, in den USA ein weiterer Schritt die Spannungen zu verschärfen. Nicht nur von Politikern, sondern auch in den westlichen Medien werden viele Fakten rund um Taiwan nicht korrekt dargestellt, so wird beispielsweise Taiwan fälschlich als Inselstaat bezeichnet. Dabei wird Taiwan von den USA und fast allen Staaten weltweit als Provinz von China anerkannt.

Während ihrer Reise in die Vereinigten Staaten traf Tsai Ing-Wen mit dem derzeitigen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zusammen, um die Souveränität Chinas durch eine versteckte politische Anerkennung separatistischer Elemente innerhalb Chinas absichtlich zu untergraben.

Die BBC behauptet in ihrem Artikel “China moves warships after US hosts Taiwan’s Tsai”:

China hat als Reaktion auf ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, militärische Übungen abgehalten.

Der Artikel behauptete auch:

Peking hat seinerseits eine “entschlossene Antwort” versprochen und Kriegsschiffe in die Gewässer um die selbstverwaltete Insel geschickt.

Es scheint, dass Taiwan in der Mitte eines gefährlichen Liebesdreiecks gefangen ist. Der Zeitpunkt des Besuchs von Frau Tsai ist kaum zufällig gewählt. In den USA herrscht eine tiefe und wachsende Feindseligkeit gegenüber China.

Dies führt zu einer immer offeneren Unterstützung Taiwans, wobei Demokraten und Republikaner darum wetteifern, sich gegenseitig zu übertrumpfen.

Die britischen Staatsmedien versäumten es, so wie so ziemlich alle anderen westlichen Konzern- und Staats-Medien, die Leser darüber zu informieren, dass die US-Regierung laut der Website des US-Außenministeriums die Unabhängigkeit Taiwans offiziell nicht anerkennt und eine “Ein-China-Politik” verfolgt. Die “Ein-China-Politik” bedeutet, dass Washington anerkennt, dass es nur ein China gibt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass es nur eine legitime Regierung für ganz China gibt, die Volksrepublik China (VRC).

Washingtons Doppelzüngigkeit gegenüber Taiwan

Die offizielle US-Politik in Bezug auf Taiwan spiegelt die Politik der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Erde sowie einer Vielzahl internationaler Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen selbst, wider.

Auf der gleichen Webseite des US-Außenministeriums wird jedoch auch die Realität von Washingtons Doppelzüngigkeit offenbart. Die Seite behauptet:

Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Taiwan ist über Jahrzehnte und Regierungen hinweg konstant geblieben. Die Vereinigten Staaten verfolgen seit langem eine Ein-China-Politik, die sich an dem Taiwan Relations Act, den drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen den USA und China und den Sechs Zusicherungen orientiert. Wir lehnen jede einseitige Änderung des Status quo durch eine der beiden Seiten ab; wir unterstützen nicht die Unabhängigkeit Taiwans und wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Wir haben weiterhin ein bleibendes Interesse an Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan. In Übereinstimmung mit dem Taiwan Relations Act stellen die Vereinigten Staaten Verteidigungsgüter und -dienste zur Verfügung, die erforderlich sind, um Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten – und wir sind weiterhin in der Lage, uns jeglicher Anwendung von Gewalt oder anderen Formen von Zwang zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale oder wirtschaftliche System Taiwans gefährden würden.

Bei den “drei Gemeinsamen Kommuniqués der USA und Chinas und den sechs Zusicherungen” handelt es sich um Mitteilungen und Vereinbarungen zwischen Washington und Peking, in denen die Souveränität der VR China über ganz China einschließlich Taiwan anerkannt wird. Auf diese Vereinbarungen folgte der vollständige Abzug der US-Truppen, die die Inselprovinz bis 1979 über zwei Jahrzehnte lang besetzt hielten.

Der zusätzliche “Taiwan Relations Act” war jedoch ein einseitiges Gesetz, das vom US-Kongress ohne Mitwirkung oder Zustimmung Pekings verabschiedet wurde und speziell darauf abzielte, Washingtons eigene vereinbarte Ein-China-Politik zu untergraben. Das Taiwan Relations Act “erlaubt” der US-Regierung, die Regierung in Taipeh politisch und militärisch zu unterstützen und Chinas Souveränität durch die mal stillschweigende, mal direkte Unterstützung des Separatismus in der Inselprovinz zu untergraben.

Der Ex-Us-Marine Brian Berletic, jetzt in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, erläutert die Entwicklung in diesem Video:


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