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Deutschlands Selbstverstümmelung | Von Jochen Mitschka
“Ukraine-Leak” sorgt für Turbulenzen | Von Wolfgang Effenberger
Brisante Details über US-Planung im Ukraine-Krieg.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
In der ersten Aprilwoche 2023 wurden Dokumente aus Geheimplänen der USA und der NATO, die sich mit der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf eine geplante Offensive gegen russische Truppen befassen, über “Twitter”, “Discord” und auf “Telegram” – mit mehr als einer halben Milliarde Nutzern –veröffentlicht.(1)
Washington Post und Wall Street Journal bringen diesen Datenklau aus dem Dreieck Pentagon-CIA-Weißes Haus in großer Aufmachung, werden doch darin die amerikanischen Ukraine-Kriegserwägungen vom Februar und März praktisch offengelegt – gleichzeitig begann die Jagd auf den Verräter und das Herunterspielen der Bedeutung dieses Verrats. Sogleich kamen aus der Informations-Plattform Bellingcat Hinweise, dass die Dokumente in bestimmten Fällen gefälscht oder verfälscht wurden. – Bellingcat? Nach Einschätzung des Publizisten Helmut Roewer (* 1950) – ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz – würde zu dieser Firma das Motto passen: „Traue keiner Fälschung, die du nicht selbst hergestellt hast.“(2)
Bei den Dokumenten soll es sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste handeln. US-Regierungskreisen zufolge weist die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, auf China, den Nahen Osten und auf Afrika beziehen, darauf hin, dass sie von einem US-Amerikaner weitergegeben wurden. „Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein Leck in der US-Administration handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren“(3), erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium.
Die Seiten weisen sichtbare Knicke auf, und auf einem Tisch im Hintergrund ist ein Jagdmagazin zu sehen. Viele der Seiten sind für die Weitergabe an NATO-Verbündete gekennzeichnet, aber einige sind nur für US-Augen bestimmt.(4)
Relevant soll hier vor allem eine Seite mit dem Titel “US Allied & Partner UAF Combat Power Build” (Aufbau der Kampfkraft der US-Alliierten und ihrer Partner für die ukrainischen Streitkräfte), in der die Truppenstärke, „die Ausbildung und die Ausrüstung detailliert beschrieben werden, aus denen das mechanisierte Paket besteht, das die Ukraine bei ihrer Frühjahrsoffensive einsetzen wird. Der Plan sieht eine Truppe von zwölf nominellen Brigaden vor, von denen neun von der NATO ausgerüstet werden und drei von den Ukrainern selbst aufgestellt werden.“(5)
Aufschlussreich scheint auch eine Anmerkung über den Vorkriegspanzerpark der Ukraine zu sein. Die Ukraine zog mit etwa 800 T-64 Kampfpanzern in den Krieg, aber der NATO-Kampfkraftberechnung zufolge sind nur noch 43 Exemplare vorhanden. Weiter soll aus Dokumenten hervorgehen, dass die Ukraine praktisch keine Reserven hat, um ein lebenswichtiges Offensivpaket für die Frühjahrsoffensive zu schnüren, von dem alle Hoffnungen Kiews abhängen.
Die online zirkulierenden Unterlagen sind nach Angaben des Pentagons “ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit”(6), was in Washington Besorgnis auslöste. US-Verteidigungsminister Austin sprach davon, im Sicherheitsapparat sämtliche Steine umdrehen zu lassen, um des Täters habhaft zu werden.(7) Das könnte viel Staub aufwirbeln und zu unangenehmen Erkenntnissen führen.
Am 12. April 2023 lieferte die Washington Post bereits brisante Details zu dem verdächtigten Whistleblower, der auf einer Militärbasis arbeiten und Zugang zu sensiblen nationalen Sicherheitsgeheimnissen haben soll. Der von seinen Chat-Freunden nur “OG” genannte und am 13. April 2023 festgenommene Täter deckte die Ausspähung von Verbündeten auf, enthüllte die düsteren Aussichten für den Krieg der Ukraine mit Russland und setzte das Weiße Haus in diplomatische Flammen. Es soll sich um einen jungen charismatischen Mann mit Vorliebe fürs Militär und Waffen handeln, der die streng geheimen Dokumente einer Chat-Gruppe, die sich in der Isolation der Pandemie gefunden und 2020 auf “Discord” ein Clubhaus gegründet hat, das nur auf Einladung zugänglich war, veröffentlicht haben soll. Nach Angaben der Washington Post soll “OG” seinen Freunden Informationen anvertraut haben, die die Regierung den normalen Menschen vorenthielt. Auch habe “OG” behauptet, das er zumindest einen Teil seines Tages in einer gesicherten Einrichtung verbracht habe, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten waren, mit denen geheime Informationen, die in den Computernetzwerken der Regierung gespeichert waren oder aus den Druckern liefen, dokumentiert werden konnten. Er kommentierte einige der handgeschriebenen Dokumente, sagte das Mitglied, indem er die rätselhafte Geheimdienstsprache für Uneingeweihte übersetzte und beispielsweise erklärte, dass “NOFORN” bedeute, dass die Informationen in dem Dokument so sensibel seien, dass sie nicht an ausländische Staatsangehörige weitergegeben werden dürften. Weiter erzählte “OG” der Gruppe, dass er sich stundenlang abgemüht habe, die geheimen Dokumente zu schreiben, um sie mit seinen Kameraden auf dem von ihm kontrollierten Discord-Server zu teilen. Nach Aussage eines Gruppenmitglieds habe “OG” sie nicht nur über das Weltgeschehen belehrt, sondern auch über geheime Regierungsoperationen. “OG” sei „ein kluger Mensch. Er wusste natürlich, was er tat, als er diese Dokumente veröffentlichte. Das waren keine zufälligen Lecks“(8), sagte das Mitglied. Diese Angaben scheinen durchaus plausibel zu sein.
Seit Bekanntwerden des Lecks hat Reuters mehr als 50 als “geheim” und “streng geheim” eingestufte Dokumente durchgesehen, von denen einige mit dem Vermerk “NOFORN” (US-intern) versehen sind.
Ein Dokument, das auf den 23. Februar datiert und als “geheim” klassifiziertet ist, beschreibt z.B., dass die ukrainischen S-300-Luftabwehrsysteme bei gleichbleibender Intensiv-Nutzung nur noch bis zum 2. Mai eingesetzt werden könnten.
Ein weiteres Dokument, das sogar als “streng geheim” eingestuft ist, enthält den “Stand des Konflikts am 1. März 2023”. An diesem Tag hielten sich ukrainische Offizielle zu “Kriegsspielen” auf einem US-amerikanischen Stützpunkt in Wiesbaden auf(9), und einen Tag später nahmen General Mark A. Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte und General Christopher Cavoli, der NATO-Oberbefehlshaber (und Chef des USEUCOM in Stuttgart) an den Übungen teil.(10) War die deutsche Regierung über diese Kriegsspiele in Wiesbaden überhaupt informiert?
Ein weiteres Dokument enthält Details über interne Diskussionen zwischen hochrangigen südkoreanischen Beamten hinsichtlich des Druckes der USA auf Südkorea, die Ukraine mit Waffen zu liefern.
Bisher scheinen die Dokumente großteils authentisch zu sein – die Angaben über Verluste auf dem Gefechtsfeld lassen die russischen Angaben in einem günstigen Licht erscheinen, was für einige Analysten auf eine Manipulation durch Russland hindeuten könnte.
Die von Originaldokumenten gemachten Fotos und Diagramme zu voraussichtlichen Waffenlieferungen, Truppen- und Bataillonsstärken und anderen Plänen scheinen dagegen unverfälscht zu sein.
Deren Weitergabe ist ein schwerwiegender Verstoß gegen US-Geheimhaltungsvorschriften, die auch bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine gelten.
“Ukraine-Leak” liefert Russland wertvolle Informationen, etwa über Zeitpläne für die Lieferung von Waffen, die Rückkehr ukrainischer Soldaten, die im Westen ausgebildet wurden, über Zahlen zum Aufbau der ukrainischen Armee und über andere militärische Details.
So wird die Stärke der ukrainischen Armee für die vielfach angekündigte Offensive bei Saporoshje als nicht ausreichend beschrieben; selbst wenn es gelänge, die geplanten Brigaden noch rechtzeitig aufzustellen, würde einer nach Süden gerichteten Offensive kein dauerhafter Erfolg beschieden sein. Es fehlen sowohl die gepanzerten Fahrzeuge als auch die mobile Flugabwehr. Eine strategische Offensive bei gegnerischer Lufthoheit? Für Helmut Roewer riecht das „nach der deutschen Ardennenoffensive im Dezember 1944. Da ging es einigermaßen vorwärts, bis der bedeckte Himmel aufriss und die amerikanischen Jabos das Geschehen bestimmten.“(11) Zudem ist der Ukraine-Krieg kaum mit den Kriegen nach 1991 vergleichbar. Hier standen hochgerüstete westliche Streitkräfte einem ausrüstungs- und ausbildungsmäßig weit unterlegenen Feind gegenüber. In der Ukraine stehen sich ziemlich gleichwertige Verbände gegenüber. Dazu macht eine satellitengestützte Echtzeit-Aufklärung großräumige Operationen praktisch unmöglich.
„Wir sind uns über die Folgen der Veröffentlichung dieser Dokumente in sozialen Medien bewusst, und das Ministerium prüft die Angelegenheit“(12), erklärte Sabrina Singh, die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagons, bereits am 6. April 2023.
Für den russischen Generalstab enthalten die Dokumente – sofern sie kein Fake sind – wertvolle Hinweise, z. B. auf die Anzahl der von den USA gelieferten Raketen für das hochmobile HIMARS-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem, mit denen wichtige Ziele, etwa Munitionslager, kritische Infrastrukturen und Truppenkonzentrationen aus großer Entfernung unter Beschuss genommen werden können. Das Pentagon hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert, wie schnell die ukrainischen Truppen über die HIMARS-Munition verfügen können; aus den Dokumenten geht das jedoch angeblich hervor.
Geleakte Geheimpapiere: Was machen Nato-Spezialkräfte in der Ukraine?
Laut neuen Details aus den jüngsten US-Geheimdienstleaks sollen sich etwa 100 westliche Spezialkräfte aus fünf Nato-Staaten in der Ukraine befinden. Großbritannien ist demnach mit 50 Nato-Spezialkräften (“Special Operations Forces” – SOF) in der Ukraine präsent, gefolgt von 17 Soldaten aus Lettland, 15 aus Frankreich und 14 aus den USA. Die Niederlande sind mit einer Person vertreten. Wie aus dem Dokument hervorgeht, halten sich darüber hinaus noch 29 Vertreter des Pentagons und 71 Beamte des US-Außenministeriums in der Ukraine auf. Gehören sie zu einem NATO-Kommando, das Spezialoperationen vorbereitet und führt? Das wäre höchst brisant, weil Russland eine derartige Präsenz als Kriegsbeteiligung der Nato auslegen könnte.(13)
Kein Wunder, dass der “kollektive Westen” zutiefst frustriert sein soll, da das Daten-Leck die Ukraine in ihren Vorbereitungen auf die erwartete Frühjahrsoffensive trifft. Russland sieht die veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg für die Verwicklung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg.
Es könnte sich um den schwerwiegendsten Geheimnisverrat seit dem Jahr 2013 handeln, als der NSA-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Informationen über die elektronischen Überwachungsmethoden der amerikanischen Geheimdienste, darunter auch das illegale Abhören von Gesprächen ausländischer Staatsoberhäupter(14) sowie Hunderttausende Dokumente, Videos und Internas auf der Webseite der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte.(15) Auf der Flucht vor den strafrechtlichen Konsequenzen der US-Bundesbehörden beantragte Snowden in mehreren Ländern Asyl. Während in den Staaten des “wertebasierten” Westens diese Bitte abgelehnt wurde, erhielt der Whistleblower am 1. August 2014 eine befristete russische Aufenthaltsgenehmigung in Moskau und im Dezember 2022 die russische Staatsangehörigkeit.
Die fieberhafte Suche nach dem Ursprung des Geheimdienst-Datenlecks führte schon am Donnerstagnachmittag (Ortszeit), dem 13. April 2023 in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts zum Erfolg. Ein junger Mann sei in Verbindung mit der “unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen”(16) in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland in Washington.
Bei dem Verhafteten handelt es sich um einen 21 Jahre alten Angehörigen der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Massachusetts namens Jack T..(17) Der Nationalgardist leitete die “Thug Shaker Central”, eine Online-Gruppe auf der beliebten Plattform Discord, in der etwa 20 bis 30 Personen ihre Vorliebe für Videospiele teilten. Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper sagte dem Sender CNN, für ihn klinge es so, als habe dieser “OG” ein gewisses “Maß an Narzissmus” gemeinsam mit anderen Whistleblowern vor ihm. “Es gibt ein Ego-Element, sich selbst wichtig zu fühlen, dadurch, dass man Zugang zu solchem Material hat und es offenlegt.”(18)
Meistens sind die Motive von Whistleblowern allerdings eher hochmoralisch. Wie die Aufklärungsarbeit des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh zeigt, finden sich immer wieder Regierungsmitarbeiter, die ihrem Gewissen folgen und die Verfassung über die blinde Loyalität zur Regierung stellen.
Während die Festnahme des einundzwanzigjährigen Geheimnisverräters in weiten Kreisen der USA gefeiert wird, sehen Ex-Agenten verschiedener US-Dienste Aufklärungsbedarf. Nach ihren Erkenntnissen hätte die Dienststellung des jungen Mannes auf einer Airbase in der Provinz ihm niemals die Möglichkeit gegeben, auf diese Dokumente zuzugreifen. „Es komme angesichts der verschiedenen Hersteller der Originale und der Abschottung der Dienste gegeneinander nur eine wissende Stelle für das Konvolut in Betracht: die Behörde des Geheimdienstkoordinators (DNI). Oder der Sicherheitsberater des Präsidenten. Es sei daher ein controlled leak, ein beabsichtigtes vorgebliches Leck, sehr wahrscheinlich. Der Grund: die Öffentlichkeit soll mit der Wahrheit über die verfahrene Lage im Ukraine-Krieg konfrontiert werden.“(19) Ist also der geltungssüchtige junge Luftwaffen-Mann nur ein ahnungsloser Prügelknabe?
Seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts zeigen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 (“Win in a Complex World 2020-2040”) von 2014 die Stoßrichtung der US-Geopolitik auf.
Gezielt wurden Russland und China zu bedrohlichen Feinden aufgebaut, um die USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse als militärische Schutzmacht zu etablieren.(20) Schon 1945 hatte der US-Philosoph James Burnham verkündet, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“.(21)
Anfang August 2017 äußerte sich Paul Craig Roberts, Publizist und ehemals stellvertretender Finanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, bestürzt über die drohende Kriegsgefahr:
„Zwei Jahrzehnte lang haben die Regime von Clinton, George W. Bush und Obama den russischen Bären mit Stöcken, Steinen und bösen Worten beworfen. Die USA haben ein Sicherheitsabkommen nach dem anderen gebrochen und aufgekündigt und die Bedrohung Russlands durch die Durchführung von Kriegsspielen an Russlands Grenzen, die Inszenierung eines Staatsstreichs in der Ukraine, einer Provinz, die seit Jahrhunderten zu Russland gehört, und durch einen kontinuierlichen Strom falscher Anschuldigungen gegen Russland noch verstärkt“(22). Als Reaktion auf diese unverantwortliche, gedankenlose und rücksichtslose – und von den Medien jedoch ignorierte – Politik gegenüber Russland seien die russischen Militärstrategen zum Schluss gekommen, dass Washington einen atomaren Überraschungsangriff auf Russland vorbereitet.
„Dies ist das alarmierendste Ereignis meines Lebens“, so Roberts. Jetzt, „da Washingtons kriminelle Verrückte Russland davon überzeugt haben, dass es in Washingtons Kriegspläne eingebunden ist, hat Russland keine andere Wahl, als sich auf einen Erstschlag vorzubereiten“.(23)
Angesichts der derzeitigen Lage in der Ostukraine sieht es so aus, als sei Russland nicht optimal gerüstet, die vom Westen unterstützte Ukraine aber sehr wohl.
Was Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in einem ZEIT-Interview erklärt hatte, wurde jetzt auch von Francois Hollande, dem Präsidenten von Frankreich zwischen 2012 und 2017, bestätigt. „Das Minsker-Abkommen war nur eine Täuschung, um der Ukraine mehr Zeit zu verschaffen, sich auf den Krieg mit Russland vorzubereiten.“(24)
Durch das Offenbarwerden dieses Täuschungsmanövers ist nun das Vertrauensverhältnis zwischen Russland und dem “kollektiven Westen” nachhaltig gestört. Das bedeutet auch, dass der Weg zu Verhandlungen endgültig versperrt ist und der Krieg die einzige Option bleibt.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie
“Die unterschätzte Macht” (2022)
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Quellen und Anmerkungen
1) https://www.nytimes.com/2023/04/06/us/politics/ukraine-war-plan-russia.html
2) Helmut Roewer: 12.04.2023 Schilda an der Ilm – das Sudelbuch XI unter https://www.helmut-roewer.de/we_demo_2/news/762.php
3) Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht
4) https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-leak-biopsy?utm_source=substack&utm_medium=email
5) Ebda.
7) https://www.helmut-roewer.de/we_demo_2/news/762.php
8) https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/04/12/discord-leaked-documents/
9) https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/us-hosts-war-games-for-ukraine-ahead-of-next-phase-of-russia-conflict/ und https://www.army.mil/article/265072/us_army_europe_and_africa_headquarters_welcomes_ukrainian_ambassador_to_germany_ukrainian_consul_general
11) Helmut Roewer: 13.04.2023 Schilda an der Ilm – das Sudelbuch XI unter https://www.helmut-roewer.de/we_demo_2/news/762.php
12) https://www.nytimes.com/2023/04/06/us/politics/ukraine-war-plan-russia.html
13) Geleakte Geheimpapiere: Was machen Nato-Spezialkräfte in der Ukraine?
15) Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100157710/geleakte-us-geheimdokumente-ueber-ukraine-krieg-es-gibt-einen-verdacht.html
16) https://www.n-tv.de/politik/21-Jaehriger-fuer-Dokumenten-Leak-festgenommen-article24051655.html
18) https://www.n-tv.de/politik/21-Jaehriger-fuer-Dokumenten-Leak-festgenommen-article24051655.html
19) Helmut Roewer: Schilda an der Ilm – das Sudelbuch XI https://www.helmut-roewer.de/we_demo_2/news/762.php, 17. April 2023
20) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31.
21) Zitiert wie https://www.deutschlandfunkkultur.de/erst-trotzkist-dann-republikaner-102.html
22) Trump’s Choices. Russian Military has Concluded that Washington is preparing a surprise Nuclear Attack on Russia
https://www.globalresearch.ca/trumps-choices-russian-military-has-concluded-that-washington-is-preparing-a-surprise-nuclear-attack-on-russia/5602202
23) Ebda.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: shutterstock / ozrimoz
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