Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg: Neuerlicher Neutralitätsbruch mit Panzertransport durch Österreich mit Ziel Ukraine
Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weitergeliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung. Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat.
Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig. Das halten die Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg, Mitinitiatorin der Initiative: „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“, in einer Aussendung fest.
Obwohl Österreich sowohl von der Art des Panzer-Transportes als auch vom Ziel des Transportes vorab von Italien unterrichtet wurde, haben die österreichischen Behörden den Zug, wie es gemäß Gesetz sein müsste – nicht an der österreichischen Grenze gestoppt, nicht einmal dagegen protestiert. Im Gegenteil, das Innenministerium sprach davon, dass alles ordnungsgemäß gewesen sei.
Damit macht Österreichs Regierung nicht nur bei der EU- und USA/NATO-Kriegspropaganda und beim USA/EU-Wirtschaftskrieg (z.B. Sanktionen) zum Schaden der österreichischen Bevölkerung (z.B. Teuerung) mit, sondern auch schon bei der militärischen Unterstützung von Kriegsparteien. Die Regierung tritt Österreichs Gesetze, die Neutralität und den Willen der Bevölkerung mit Füßen, die zu 90% für die Neutralität und nur zu 21 % für die Weiterführung des Ukraine-Krieges ist. Diese Vorgangsweise der Regierung ist unerhört und inakzeptabel, gefährdet den neutralen Status Österreichs und damit die Sicherheit Österreichs.
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