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Bundesrat plant Gesamtschau zur SRG
Die Volksinitiative zur Abschaffung der höchsten Zwangsfernsehgebühren der Welt ist gescheitert. Die NoBillag-Initiative wurde nicht angenommen. Aber wenigstens sollen die extremen Zwangsgebühren gemäß einer neuen Volksinitiative gemindert werden zumal fast nur noch Betagte und Hochbetagte das Schweizer Staatsfernsehen schaut.
Und es im Internetzeitalter mit zahlreichen neuen Medien überhaupt gar kein Staatsfernsehen das mit Zwangsgebühren finanziert wird braucht, so die Ansicht vieler Leute.
Trotzdem hat der Bundesrat die Konzession für das SRF nochmals verlängert.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regional verankerten SRG und will innert Jahresfrist eine Gesamtschau über deren künftige Entwicklung vornehmen so heißt es seitens des Bundesamts für Kommunikation. Daher hat er am 26. April 2023 den Grundsatzentscheid getroffen, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, zu verlängern, so das Bakom weiter.
Die Dauer dieser Verlängerung werde er zu einem späteren Zeitpunkt festlegen:
Die geltende SRG-Konzession läuft Ende 2024 aus. Der Bundesrat hat am 7. September 2022 das UVEK beauftragt, die Arbeiten zur neuen Konzession an die Hand zu nehmen. Anlässlich seiner Sitzung vom 26. April 2023 hat der Bundesrat nun aber entschieden, die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession momentan zu unterbrechen.
Mit der Sistierung will sich der Bundesrat verschiedene Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen offenhalten.
Der Bundesrat plant innert Jahresfrist eine Gesamtschau zur SRG vorzunehmen, dies auch unter Einbezug der Eidgenössischen Volksinitiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“, sollte diese dereinst eingereicht werden.
Über die Dauer der Verlängerung der heutigen Konzession wird er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
