Südafrika will im Internationalen Gerichtshof bleiben, aber eine Immunitätsregel einführen
Fragen und Antworten auf Spickzetteln: Joe Biden und die Presse
Weiteres Strafverfahren gegen Ex-Präsident Poroschenko eingeleitet
In der Ukraine wurde ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Poroschenko eingeleitet. Nachdem bereits seit 2019 diverse Strafverfahren gegen ihn eröffnet wurden, kommt nun auch noch der Vorwurf des Zigarettenschmuggels hinzu.
Unmittelbar nach seiner Abwahl wurden gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko über ein Dutzend Strafverfahren eröffnet, die jedoch alle bisher ergebnislos verlaufen sind. Nun kam ein neues Strafverfahren hinzu, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Ukraine leitet ein weiteres Strafverfahren gegen Poroschenko ein
Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Er wird verdächtigt, in den Zigarettenschmuggel nach Rumänien verwickelt zu sein. Alexander Dubinsky, Abgeordneter der Werchowna Rada, teilte dies am Mittwoch in seinem Telegramm-Kanal mit.
„Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen Zigarettenschmuggels nach Rumänien eröffnet, den der fünfte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, über das von ihm kontrollierte Süßwarenunternehmen Roshen organisiert hat“, schrieb er. Der Parlamentarier veröffentlichte auch die Antwort des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf seine Anzeige zu Poroschenkos Straftat. In dem Dokument heißt es, dass gemäß den Anforderungen des ukrainischen Strafgesetzbuches die Ermittlungen zu Straftaten, die von Abgeordneten begangen werden, von Ermittlern der SBU-Zentrale durchgeführt werden. Daher wurde Dubinskys Anzeige an das staatliche Ermittlungsbüro weitergeleitet.
Ende März berichteten ukrainische Medien, dass rumänische Grenzschutzbeamte in einem aus der Ukraine kommenden Lastwagen Tabakwaren ohne Verbrauchssteuermarken gefunden haben. Die Ladung war unter Kisten mit Roshen-Produkten versteckt. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, dass sowohl in der Ukraine als auch in Rumänien Strafverfahren wegen Schmuggels eingeleitet wurden. Nach Angaben der ukrainischen Journalisten war die Roshen Confectionery Corporation der Absender der Ladung, während die Firma Roshen One Ltd in Bukarest der Empfänger war. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Roshen Corporation alleine in den drei Monaten des Jahres 2023 mehr als 300 Lastwagen an die Roshen One Ltd. geschickt hat.
Poroschenkos Fälle
Poroschenko war von 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine und ist jetzt Mitglied der Rada und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität. Seit seiner Niederlage in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 ist er Gegenstand von mehr als einem Dutzend Strafverfahren in der Ukraine. Der ehemalige Präsident wird unter anderem des Landesverrats „bei der Unterzeichnung des Minsker Abkommens“, des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche, der Nichtzahlung von Steuern und der versuchten Usurpation der richterlichen Gewalt verdächtigt, während gegen ihn auch „wegen der illegalen Ernennung der ukrainischen Regierung im Jahr 2016 in Ermangelung einer Koalition in der Rada“ ermittelt wird. (Anm. d. Übers.: Beim letzten Vorwurf geht es darum, dass eine Regierung laut ukrainischer Verfassung eine Mehrheit im Parlament haben muss, was nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk und dem damit verbundenen Auseinanderbrechen der damaligen Koalition im Jahr 2016 nicht mehr gegeben war. Poroschenko war mit der Bildung einer neuen Koalition gescheitert und die von ihm danach eingesetzte Regierung stützte sich auf wechselnde Mehrheiten, obwohl die ukrainische Verfassung in so einem Fall Neuwahlen vorschreibt)
Poroschenko figuriert auch in einem Strafverfahren wegen der Lieferung von Kohle aus dem Donbass in den Jahren 2014 und 2015; in diesem Fall wurde das Verfahren nach den Paragrafen des Strafgesetzbuchs über „Finanzierung von Terrorismus“, „Landesverrat“ und „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ eröffnet. Am 6. Januar 2022 beschlagnahmte das Petschersky-Bezirksgericht in Kiew im Rahmen des Verfahrens Eigentum von Poroschenko. Medienberichten zufolge wurden seine Wohnungen, Grundstücke, Firmenanteile und Anteile an Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften, Banken und anderen Institutionen und Unternehmen beschlagnahmt.
Gleichzeitig hatte Poroschenko nach journalistischen Recherchen den Großteil seiner Geschäfte, darunter auch den Roshen-Konzern, zuvor auf seinen Sohn Aleksej übertragen, um die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte zu vermeiden. Medienberichten zufolge beschränkte sich die Beschlagnahme nicht nur auf Bargeld, dem Ex-Präsident gehörten auch weiterhin etwa ein Dutzend Unternehmen, darunter die International Investment Bank und der Fitnessclub Fifth Element. Poroschenkos Verteidigung legte wiederholt Berufung gegen die Entscheidung zur Beschlagnahme der Vermögenswerte ein, doch das Gericht gab ihnen nicht statt.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
