Regierungsmitglieder nutzen kaum erneuerbare Energien
Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?
Die Übernahme Moldawiens durch die Rumänien und die EU
Moldawien hat unter seiner pro-westlichen Regierung aufgehört, ein eigenständiger Staat zu sein. Faktisch wurde das Land von Rumänien und der EU übernommen.
Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten, gibt aber Russland die Schuld für die seit Monaten andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und die Regierung betreibt recht offen einen Anschluss Moldawiens an Rumänien.
Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich russisch besiedelt ist. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert aufgrund eines Vertrages mit Moldawien eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat.
Die EU würgt die Demokratie in Moldawien ab
Über die Proteste, die es in Moldawien seit letztem Sommer gibt, habe ich schon oft berichtet. Die Proteste richten sich in erster Linie gegen die Politik der pro-westlichen Regierung, die faktisch auf russisches Gas verzichtet hat und Gas zu den um ein Vielfaches höheren europäischen Börsenpreisen kauft, was in dem ohnehin schon bettelarmen Land zu einer Explosion der Preise für Strom und Heizung geführt hat. Die Inflation lag dank dieser Politik der Regierung im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent.
An den Protesten geben die pro-westliche Präsidentin Sandu und ihre Regierung allerdings Russland die Schuld. Als Reaktion wurde kürzlich sogar das öffentliche Zeigen des Georgsbands, das Symbol des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland, unter Strafe gestellt.
Präsidentin Sandu hat die EU im Kampf gegen die Opposition um Hilfe gebeten, was offiziell als „Kampf gegen den russischen Einfluss“ bezeichnet wird, in Wahrheit aber nichts anderes ist als die Unterdrückung der Opposition (auch der gewählten), die aufgrund der verfahrenen Wirtschaftspolitik der Regierung natürlich in Umfragen führt.
Die Opposition ist keineswegs pro-russisch, sie ist lediglich dafür, den Kurs der Neutralität des Landes beizubehalten und gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen zu haben. Das würde auch die wirtschaftlichen Probleme Moldawiens lindern, die unter der Absage an günstiges russisches Gas einerseits und dem Wegfall des russischen Absatzmarktes für moldawische landwirtschaftliche Produkte, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor des Landes, andererseits leidet.
Die EU ist der Bitte von Sandu nun nachgekommen und hat einen Mechanismus entwickelt, um Sanktionen gegen alle Vertreter der moldawischen Opposition zu verhängen, die nach Ansicht Brüssels „die Souveränität der Republik Moldawien untergraben“. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der EU-Rat am Freitag veröffentlichte. Darin heißt es:
„Der Rat hat heute einen Mechanismus für gezielte restriktive Maßnahmen gebilligt, der der EU die Möglichkeit gibt, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldawien sowie ihre Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit untergraben oder bedrohen. (…) Moldawien ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen russischen Invasion in der Ukraine betroffen sind, und wir beobachten zunehmend Versuche, die Republik Moldawien zu destabilisieren. Das neue Sanktionsregime wird uns die Möglichkeit geben, die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldawien weiter zu stärken, indem es diejenigen, die versuchen, die Republik Moldawien zu destabilisieren, zum Ziel macht.“
Die moldawische Demokratie ist damit tot, denn nun entscheidet die EU (auf Bitte der moldawischen Regierung), welche oppositionellen Politiker, Parteien oder Organisationen sanktioniert und bestraft werden.
Rumänien übernimmt Moldawien
Dass Sandu Moldawien an Rumänien anschließen will, ist nicht neu. Anfang März hat sie ein Gesetz durchgedrückt, das den Namen der Landessprache in der Verfassung von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ geändert hat. Das führte zu weiteren Protesten im Land und war auch verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Darüber, und über Sandus Versuche, Moldawien zu rumänisieren, habe ich damals berichtet.
Sandu geht diesen Weg trotz aller Proteste jedoch konsequent weiter. Schon Ende März hat die Regierung ein Gesetz durchgebracht, dass es den Mitarbeitern des moldawischen Geheimdienstes erlaubt, weitere Staatsbürgerschaften zu besitzen. Die Geheimdienste haben in jedem Land eine große Macht, weshalb es in den allermeisten Staaten undenkbar ist, dass Geheimdienstoffiziere Ausländer sind. Das würde nämlich die Frage aufwerfen, welchem Staat und Volk gegenüber diese Mitarbeiter loyal sind.
Dass das so ist, wird an einem einfachen Beispiel deutlich: Würde der deutsche, der britische oder der US-amerikanische Geheimdienst seinen Mitarbeitern und Offizieren erlauben, zum Beispiel die russische oder chinesische Staatsbürgerschaft anzunehmen? Natürlich nicht, und auch beim moldawischen Geheimdienst wäre das undenkbar. Dass es bei dem Gesetz um die rumänische Staatsbürgerschaft geht, geht zwischen den Zeilen aus einer Erklärung des moldawischen Ministerpräsidenten hervor, der dazu sagte:
„Es gibt auch Verräter mit einer Staatsbürgerschaft. Es ist kein Problem, wenn Geheimdienst-Beamte oder andere Beamte eine andere Staatsbürgerschaft haben. Das ist normale europäische Praxis.“
Dass damit die rumänische Staatsbürgerschaft gemeint ist, wird deutlich, wenn man weiß, dass nach Angaben des rumänischen Botschafters Moldawien über eine Million Moldawier die rumänische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Der Erhalt von rumänischen Pässen wurde für Moldawier so einfach wie möglich gestaltet, dazu muss man nicht einmal Rumänisch beherrschen. Nach Angaben des ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon besitzt inzwischen mehr als die Hälfte der moldawischen Beamten die rumänische Staatsbürgerschaft.
Moldawien in den Fußstapfen der Ukraine
Moldawien folgt damit dem Weg der Ukraine nach dem Maidan. Die EU baut ihren Einfluss in Moldawien aggressiv aus und versucht, das Land trotz seiner inneren Spaltung an sich zu binden. Moldawien hat sich, wie auch die Ukraine vor 2014, die Neutralität in die Verfassung geschrieben.
Die ukrainischen Maidan-Regierungen haben ab 2014 gegen diesen neutralen Status des Landes verstoßen, also die eigene Verfassung gebrochen. Später, kurz vor seiner Abwahl als ukrainischer Präsident 2019, hat Poroschenko die Verfassung noch geändert und den Beitritt zu NATO und EU als Ziele des ukrainischen Staates in die Verfassung schreiben lassen.
Das gleiche erleben wir nun in Moldawien, wo die Regierung gegen Buchstaben und Geist der eigenen Verfassung verstößt, indem Sandu und ihre Regierung offen um den Beitritt in die NATO und die EU buhlen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung zumindest nicht in die NATO möchte. Der moldawische Außenminister formulierte diese – der Verfassung widersprechende – Position Ende März ganz offen:
„Was unsere Sicherheit gewährleisten wird, ist eine starke Partnerschaft und die starke Unterstützung der Länder, die uns und unsere Freiheit unterstützen. Und das sind die Mitgliedsstaaten der NATO und der EU, sowie diese beiden Organisationen“
Moldawien ist, wie die Ukraine, ebenfalls ein Vielvölkerstaat, aber die Regierung wiederholt die Fehler der Ukraine trotzdem. Vor dem Hintergrund mit der abtrünnigen Teilrepublik Transistrien kann es auch in Moldawien wieder zu einem Krieg kommen, wenn sich die Regierung Sandu entschließt, das Problem mit Rückendeckung aus Brüssel, Washington und Bukarest gewaltsam zu lösen.
Wohin das führen kann, wenn die Regierung eines zerrissenen Landes eine kompromisslose Politik in nur eine politische Richtung macht, haben wir 2014 nach dem Maidan gesehen, als Kiew den Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen hat. Das Ergebnis davon sehen wir nun in der Ukraine, aber die moldawische Regierung folgt den Fußstapfen Kiews trotzdem.
Moldawien wird aus dem Ausland beherrscht
Die moldawische Beamtenschaft, also die staatlichen Verwaltung, ist schon zur Hälfte rumänisch, und nun werden dem Beispiel auch Geheimdienst und Sicherheitskräfte folgen. Die moldawische Regierung regiert gegen das eigene Volk, wie die seit fast einem Jahr andauernden heftigen Proteste gegen die durch die pro-westliche Politik von Sandu verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zeigen. Und nun hat die EU auf Bitten der moldawischen Regierung faktisch verkündet, alle Gegner des Kurses der Regierung unter dem Vorwand eines angeblichen „russischen Einflusses“ zu sanktionieren.
Der Staat Moldawien ist damit faktisch nur noch auf dem Papier existent, beherrscht wird er inzwischen aus dem Ausland.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
