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Was deutsche Medien über Lawrows Auftritt im UN-Sicherheitsrat nicht berichten

Published On: 1. Mai 2023 15:30

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und der russische Außenminister Lawrow hat dort letzte Woche eine Sitzung geleitet, über die westliche vieles nicht berichtet haben.

Die Reise des russischen Außenministers Lawrow zum UN-Sicherheitsrat wurde von Beginn an von Skandalen begleitet, weil die USA mal wieder ihre Macht als Gastgeberland der UNO missbraucht und den russischen Journalisten, die Lawrow begleiten sollten, keine Visa für die Reise ausgestellt haben. Auch Lawrows Rede im Sicherheitsrat war interessant, aber westliche Medien haben darüber kaum berichtet. Anders das russische Fernsehen, dass der Reise in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen ausführlichen Beitrag gewidmet hat, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist Anfang der Woche in New York eingetroffen, um den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen und an einer Debatte zum Thema „Effektiver Multilateralismus durch den Schutz der Prinzipien der UN-Charta“ teilzunehmen. Die Westler taten ihr Bestes, um die Atmosphäre zu vergiften, aber Lawrow hielt eine brillante Rede, in der er alle niedrigen und kolonialen Bewegründe, die unsere Gegner antreiben, die ständig irgendwelche „Regeln“ erfinden, bloßstellte:

„Diese ‚Regeln‘ hat niemand je gesehen, sie waren nicht Gegenstand von transparenten internationalen Verhandlungen. Sie werden erfunden und angewandt, um den natürlichen Prozessen der Bildung neuer unabhängiger Entwicklungszentren entgegenzuwirken, die die objektive Manifestation des Multilateralismus sind. Es wird versucht, sie durch unrechtmäßige einseitige Sanktionen einzudämmen, einschließlich der Unterbindung des Zugangs zu modernen Technologien und Finanzdienstleistungen, der Verdrängung aus Lieferketten, der Beschlagnahmung von Eigentum, der Zerstörung kritischer Infrastrukturen von Konkurrenten und der Manipulation von allgemein vereinbarten Normen und Verfahren. Das Ergebnis ist die Fragmentierung des Welthandels, der Zusammenbruch der Marktmechanismen, die Lähmung der WTO und die endgültige, bereits offene Umwandlung des IWF in ein Instrument zur Erreichung der Ziele der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich militärischer Ziele“, sagte Sergej Lawrow.

Es war sehr wichtig festzuhalten, dass der Westen, der weder wirtschaftlich – das BIP der BRICS-Länder ist höher als das der G7 – noch bevölkerungsmäßig, was offensichtlich ist, überlegen ist, immer noch versucht, allen auf die alte Weise alles zu diktieren. Aus egoistischem Eigeninteresse:

„Erst vereinbaren sie etwas im kleinen Kreis, und dann stellen sie diese Vereinbarungen als ‚die Position der internationalen Gemeinschaft‘ dar. Nennen wir die Dinge beim Namen: Niemand hat der westlichen Minderheit erlaubt, im Namen der gesamten Menschheit zu sprechen. Man sollte sich anständig verhalten und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft respektieren“, sagte Lawrow.

Und natürlich verdeutlichte der russische Außenminister einmal mehr, was in der und um die Ukraine herum geschieht, indem er die richtigen Proportionen nannte: „Heute ist es jedem klar, auch wenn es nicht jeder laut ausspricht: Es geht überhaupt nicht um die Ukraine, sondern darum, wie die internationalen Beziehungen weiter aufgebaut werden – durch die Bildung eines nachhaltigen Konsenses auf der Grundlage eines Interessenausgleichs, oder durch eine aggressive und explosive Förderung der Hegemonie. Man kann die ‚ukrainische Frage‘ nicht losgelöst vom geopolitischen Kontext betrachten. Multilateralismus setzt, wie bereits erwähnt, die Achtung der UN-Charta in all ihren miteinander verknüpften Grundsätzen voraus. Russland hat die Ziele seiner Militäroperation klar dargelegt: die Beseitigung der Bedrohung unserer Sicherheit, die von der NATO seit Jahren direkt an unseren Grenzen ausgeht, und der Schutz der Menschen, die ihrer Rechte, die sie gemäß multilateraler Übereinkommen haben, beraubt wurden, ihr Schutz vor der offenen Drohung mit Vernichtung und Vertreibung aus den Gebieten, in denen ihre Vorfahren seit Jahrhunderten lebten, wie das Kiewer Regime öffentlich erklärt hat. Wir haben ehrlich gesagt, wofür und für wen wir kämpfen.“

Unser USA-Korrespondent berichtet von Lawrows Reise zur UNO.

Die regelbasierte Weltordnung ist dem Westen deshalb so wichtig, weil er die Regeln, auch die ungeschriebenen, jederzeit umschreiben kann. Im UN-Sicherheitsrat ist es seit Jahrzehnten üblich, dem Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates, dessen offizieller Titel „Präsident“ lautet, für die Erteilung des Wortes zu danken. So haben es die anständigen und höflichen Redner auch heute getan.

Mit „Danke, Herr Präsident!“, begann der chinesische UN-Botschafter seine Rede. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate begann seine Rede mit „Herr Präsident, ich möchte meine Rede mit einem Dank an Außenminister Laworw für den Vorsitz bei diesem Treffen danken“ und der brasilianische Botschafter begann mit „Danke, Herr Präsident. Ich danke Russland für die Organisation dieses Treffens und dem Generalsekretär für seine Rede.“

Diejenigen, die sauer sind, dass Sergej Lawrow hinter dem Schild mit der Aufschrift „Russische Föderation“ sitzt, machen es anders. Die USA, Großbritannien und ihre treuesten Verbündeten können die russische Präsidentschaft nicht verhindern. Sie versuchen, sie zu ignorieren und sprechen das Wort „Präsident“ bewusst nicht aus. Die Botschafterinnen der USA und Großbritanniens begannen ihre Reden nur mit dem Wort „Danke“.

Zur regelbasierten Weltordnung sagte Lawrow: „Mit der Einführung der ‚regelbasierten Weltordnung‘ lehnen ihre Macher das wichtigste Prinzip der UN-Charta arrogant ab – die souveräne Gleichheit der Staaten. Die Quintessenz des ‚Exklusivitätskomplexes‘ war die ’stolze‘ Aussage des EU-Chefdiplomaten Borrell, dass ‚Europa ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel‘ sei. Lassen Sie mich auch die gemeinsame Erklärung der NATO und der EU vom 10. Januar dieses Jahres zitieren, in der es heißt, ‚dass der vereinigte Westen alle der NATO und der EU zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und‘ – das muss betont werden – ‚militärischen Instrumente einsetzen wird, um die Interessen unserer Milliarde zu verfolgen.‘ Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es Dutzende von kriminellen militärischen Abenteuern Washingtons gegeben – ohne jeden Versuch, sich eine multilaterale Legitimation zu sichern. Wozu auch, wenn es Regeln gibt, die niemand je gesehen hat? Die schändliche Invasion im Irak durch die US-geführte Koalition im Jahr 2003 wurde unter Verletzung der UN-Charta durchgeführt, ebenso wie die Aggression gegen Libyen im Jahr 2011. Das Ergebnis waren die Zerstörung der Staatlichkeit, Hunderttausende von Toten und der wuchernde Terrorismus. Die Einmischung der USA in die Angelegenheiten der postsowjetischen Staaten war ein grober Verstoß gegen die UN-Charta. Sie haben ‚Farbrevolutionen‘ in Georgien und Kirgisistan und den blutigen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 organisiert. Hinzu kommt auch der Versuch der gewaltsamen Machtübernahme in Weißrussland im Jahr 2020.“

Das Ergebnis ist nun der vom Westen inspirierte Krieg in der Ukraine. Dabei haben weder Kiew noch seine Gönner im Laufe eines Monats der russischen Ratspräsidentschaft auch nur ein einziges Treffen zu diesem Thema beantragt, obwohl sie normalerweise mehrere gleichzeitig veranstalten. In den Korridoren der UNO hört man, dass der Grund wieder die gleichen Komplexe sind. Um eine Sitzung einzuberufen, hätte der ukrainische Vertreter einen Brief an unseren ständigen Vertreter schreiben und damit eingestehen müssen, dass Russland den Vorsitz hat. Das passt den USA natürlich nicht ins Konzept.

Deren UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte: „Wir sind hier und warten, wann es ein neues Butscha, ein neues Mariupol, ein neues Cherson gibt. Ein neues Kriegsverbrechen, einen neuen Akt der Brutalität, den man sich nur schwer vorstellen kann. 141 UNO-Mitglieder haben sich sehr klar ausgedrückt. Bei der groß angelegten Invasion Russlands geht es nicht um Selbstverteidigung, Russland will einfach mit Gewalt internationale Grenzen neu ziehen und verstößt damit gegen die UN-Charta. Und das widerspricht allem, wofür die UNO steht.“

Allerdings wurde der US-Botschafterin schnell klar gemacht, dass sie nicht auf einem „Gipfel der Demokratien“ ist, bei dem eine Jury in Washington die Teilnehmer im Interesse der USA auswählt. In der UNO dürfen nach wie vor alle sprechen. Und ihr die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, dient dazu, der Welt ihre Proportionen wiederzugeben, die sie missachtet.

Der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun erwiderte ihr: „Wir dürfen keine geschlossenen Kreise bilden, keine Narrative über sogenannte Demokratie und Autoritarismus fabrizieren und keine geopolitische Konfrontation provozieren. Die UNO sollte nicht den Interessen einiger weniger Länder folgen. Einseitige Sanktionen, die wahllos von den USA und anderen Ländern außerhalb der Mandate des Rates verhängt werden, führen zu einer Stärkung der Hegemonie. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Sie stehen in krassem Gegensatz zu Entwicklung und Fortschritt.“

Bei den Sanktionen geht es nicht nur um die Wirtschaft. Die Gruppe russischer Journalisten, die mit Sergej Lawrow fliegen sollte, kam nicht bei der UNO an. Lawrow sagte dazu: „Ich möchte mich an alle Journalisten wenden, die jetzt über unser Treffen berichten. Ihre Kollegen von den russischen Medien durften nicht kommen. Die US-Botschaft in Moskau hat ihnen in dem Moment, als unser Flugzeug abflog, spöttisch mitgeteilt, dass ihre Pässe mit den Visa zur Abholung bereit sind. Daher wende ich mich mit der großen Bitte an Sie, die Abwesenheit der russischen Journalisten zu kompensieren und zu versuchen, Ihre Berichte so zu gestalten, dass sie dem weltweiten Publikum die echte Vielfalt der Meinungen und Einschätzungen vermitteln.“

Und so ist es auch gekommen. Das Interesse an Lawrow und der russischen Delegation am Sitz der Weltorganisation war groß. Und natürlich gab es keine vom Westen versprochene kalte Dusche. Irgendwie hat die Dusche nicht funktioniert.

„In dieser offenen Diskussion dankten viele Länder Russland dafür, dass es den Vorsitz der Sitzung führte. Niemand hat protestiert, wie einige gehofft hatten. Die Ukraine deutete das als eine mögliche Maßnahme an, um zu zeigen, dass Russland am Tisch nicht mehr willkommen ist, aber alle saßen und hörten zu und nahmen an der Debatte teil“, so die Deutsche Welle.

Lawrow war bei den Medien begehrt. Die UNO-Polizei hat einige spezielle Korridore für die Medien eingerichtet. Die Medien beobachteten unseren Minister auf Schritt und Tritt. Der Außenminister eilte zum Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres. Es gab einen kurzen Fototermin vor blauen Fahnen. Dann trug er sich in das Buch der Ehrengäste ein. Sergej Lawrow hat das Büro des Generalsekretärs oft besucht und ist mit dem Protokoll gut vertraut. Es gab Lächeln und Scherze. Nur CNN sah das anders. Immer wieder versuchte man, aus Fragmenten das Wort „Isolation“ zu basteln.

„Es ist ja kein Wunder, dass Lawrow heute bei der UNO nicht gerade herzlich empfangen wurde?“

„Das stimmt nicht ganz. Ein Großteil der Feindseligkeit kam von den westlichen Ländern, der EU und den USA, die sich harsch über Lawrows Anwesenheit bei der Sitzung äußerten. Aber wir sollten verstehen, dass es auch Länder gab, die der russischen Position wohlwollend gegenüberstanden. Dazu gehörten China, Indien, Brasilien und Südafrika. In seiner Rede betonte Lawrow, dass Washington der größte Zerstörer des Systems der Weltordnung sei. Er verlas eine lange Liste von Vorwürfen, darunter den Abwurf der Atombomben auf Japan, die Befreiung der Gebiete des Kosovo und einige Episoden der letzten 25 Jahre. Aber auch wenn all diese Vorwürfe von den USA zurückgewiesen wurden, gibt es viele Länder, die zuhören“, antwortete der Korrespondent.

Auch die führenden US-Zeitungen New York Times und Washington Post zeichnen die Chronik des sinkenden Hegemons: „Lawrows Aufruf gegen die westliche Vorherrschaft findet bei afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern, die sich seit langem für eine Reform der internationalen Institutionen einsetzen, um ihnen einen prominenteren Platz am Verhandlungstisch einzuräumen, ein positives Echo. Die afrikanischen Länder haben Maßnahmen gefordert, um ihre Präsenz und ihren Einfluss im Rat und anderen internationalen Gremien zu erhöhen. Brasilien und Mexiko forderten eine weitere Reform der UNO. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiesen darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten schon immer einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf das multilaterale System hatten, und auch darauf, wie die Systeme aufgebaut wurden und ob sie im Interesse aller funktionieren.“

Der Westen, wo es im Zuge von BLM so schick war, über den rassischen Charakter von Privilegien zu sprechen, presst die letzten Tropfen dieses Einflusses aus. Im 21. Jahrhundert verhalten sich sowohl die Amerikaner als auch die Europäer gegenüber dem globalen Süden wie Kolonisatoren. Sergej Lawrow hat das bereits auf der Tagung des Nahost-Rates angesprochen: „Die Amerikaner und Europäer setzen auf das Ukraine-Thema und versuchen, die Entwicklungsländer durch Erpressung und Drohungen auf ihre Seite zu ziehen und so von den Problemen des Nahen Ostens und anderer Regionen des globalen Südens abzulenken. Sie argumentieren, wenn wir Russland jetzt besiegen, wird sich alles von selbst regeln. So fallen Krisen, an deren Lösung die Entwicklungsländer seit langem interessiert sind, der Doppelmoral und den kolonialen Instinkten des Westens zum Opfer, der von egoistischen Interessen besessen ist, die Kulturen und Traditionen anderer Völker ignoriert, der Welt seine Forderungen diktiert und das Völkerrecht verhöhnt.“

Das mit den Opfern ist keine Metapher. Die Zerstörung des Getreideabkommens, bei dem es nicht nur um Getreideexporte ging, sondern auch um Lieferungen von russischen Düngemitteln, könnte 44 Millionen Menschen in 38 Ländern das Leben kosten. Diese Zahlen hat António Guterres genannt. Das heißt, unter den politischen Spielen Washingtons und dem Wunsch der Kiewer Marionetten, daran zu verdienen, leiden Dutzende Millionen Menschen in den Entwicklungsländern.

„Die Art und Weise, in der sich dieses Abkommen schnell von einer Schwarzmeer-Initiative in eine Schwarzmeer-Getreide-Initiative und von einer humanitären Initiative in ein kommerzielles Projekt verwandelt hat, wirft ebenfalls eine Reihe von Fragen auf, über die wir die ganze Zeit über nicht müde werden zu sprechen, auf die wir nicht müde werden, aufmerksam zu machen“, sagte Lawrow. „Es gab im Rahmen des gemeinsamen Koordinationszentrums in Istanbul den Versuch unserer ukrainischen Kollegen, einen künstlichen Stau der Schiffe zu arrangieren, und es gab in der ukrainischen Presse sogar Informationen, dass das ukrainische Regime Schmiergelder annahm, um einigen Schiffen einen besseren Platz in der Warteschlange zu geben als ohne solche Bestechungsmechanismen. Was unseren Teil des Abkommens angeht, so können wir die Bemühungen des Generalsekretärs und seiner Kollegen sehen. Aber es gibt praktisch keine Ergebnisse.“

Und wie man sich mit den Amerikanern einigen soll, ist überhaupt nicht klar. Die USA sind das Land der unaufhörlichen Wahlkämpfe. Kaum hat jemand im Oval Office Platz genommen, wartet schon ein Rivale auf seine Chance. Es ist Zeit, die Koffer zu packen und zu gehen. Biden jedoch möchte länger bleiben.

Ich fragte Lawrow in der Pressekonferenz: „Biden hat heute mitgeteilt, dass er für eine zweite Amtszeit antreten will. Dabei erklären die Republikaner, für die Trump zur zweiten Amtszeit antreten will, dass sie ernsthaft befürchten, dass das zum Dritten Weltkrieg führen kann. Was meinen Sie, was wäre unsere Einschätzung, wer der bevorzugte US-Präsident wird, oder ist uns das egal, weil es eh keinen Unterschied macht?“

Lawrow antwortete mir: „Valentin, im Unterschied zu Journalisten, deren Job es ist, öffentlich zu analysieren, mischt sich die russische Regierung nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein.“

Gegen Ende von Lawrows Pressekonferenz begannen die westlichen Journalisten, Sergej Lawrow die Art von Fragen zu stellen, die sie ihren Staatsoberhäuptern oder Ministern nie stellen. Existenzielle Fragen. Zum Beispiel: Wie wird das alles enden?

„Wir hoffen, dass doch versucht wird, die Kräfte zu bündeln und dass sich die Einsicht, dass es falsch ist, Weltgemeinschaft in ‚eine Milliarde‘ und ’sieben Milliarden‘ zu spalten, durchsetzt. Sich über andere zu erheben ist auch falsch. Wir leben auf einer Welt und jetzt wird über den Dritten Weltkrieg gesprochen. Wem nützt das? Aber anscheinend will jemand bis zum Letzten gehen.“, betonte Sergej Lawrow.

Es gibt Möglichkeiten, das zu verhindern. In der UNO gibt es verschiedene Ideen. Es wird nicht nur über die längst überfällige Erweiterung des Sicherheitsrates gesprochen, sondern sogar über die Verlegung seines Sitzes aus New York. Zum Beispiel an einen neutraleren Ort in Genf oder Wien. Die USA missbrauchen zunehmend ihren Status als Gastgeberlandes der wichtigsten internationalen Organisation.

Ende der Übersetzung


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