Folge dem Geld – Umverteilung von Reichtum durch WHO Pandemievertrag

Im Mai sollen der Weltgesundheitsorganisation WHO neue Vollmachten gegeben werden. Die Verträge, über die die Vertreter der Staaten bei der nächsten Welt-Gesundheits-Versammlung abstimmen werden, sind der neue Pandemievertrag sowie die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Es geht dabei allerdings längst nicht mehr um Gesundheit, sondern um Macht und Geld.

Der vorgeschlagene “Pandemie-Vertrag” ist ein Geschäftsplan zur Umverteilung des Reichtums auf globaler Ebene. Er bietet einen finanziellen Glücksfall für Big Pharma. Cui bono? Wer profitiert?

Im Rahmen des Business-Teils des G20 Gipfels im Vorjahr erklärte Budi Sadikin, seines Zeichens Gesundheitsminister von Indonesien, ganz offen, dass es um die Umverteilung von Reichtum geht. Er beschreibt den Fonds, der durch den Pandemievertrag geschaffen werden soll und der mit 10 Milliarden Dollar dotiert wird: „Was sind die Geschäftschancen für Sie? 10 Milliarden Dollar pro Jahr im Gesundheitssektor.“

Die folgenden Auszüge aus dem vorgeschlagenen “Null-Entwurf” (Zero Draft) hat James Roguski zusammengestellt.

Die (Zahlen in Klammern) in der Liste unten beziehen sich auf die rechtlich verbindlichen Anforderungen im vorgeschlagenen “Pandemie-Vertrag”.

1. Das globale Pandemie-Versorgungsketten- und Logistiknetz der WHO
2. Aufrechterhaltung strategischer Vorräte
3. relevante Akteure
4. Quellen, Hersteller und Lieferanten
5. nachhaltige Produktion pandemiebezogener Produkte
6. insbesondere pharmazeutische Wirkstoffe
7. regionale Beschaffungsmechanismen
8. Sachleistungen
9. bestehende Liefer- und Verteilungsoptionen
10. internationale Konsolidierungsknotenpunkte
11. regionale Bereitstellungsräume
12. ein Dashboard für die Kapazität und Verfügbarkeit pandemiebezogener Produkte
13. Durchführung regelmäßiger Tabletop-Übungen
14. Die Vertragsparteien VERPFLICHTEN sich, keine Vorschriften zu erlassen, die den Handel mit pharmazeutischen Rohstoffen und Inhaltsstoffen unangemessen beeinträchtigen
15. den ungehinderten Zugang zu pandemiebezogenen Produkten zu gewährleisten
16. Anreize für die Hersteller pandemiebezogener Produkte, einschlägige Technologie und Know-how an fähige Hersteller weiterzugeben
17. Zentren für den Technologietransfer
18. Produktentwicklungspartnerschaften
19. geistiges Eigentum und Handel
20. Kartierung von Produktionskapazitäten und Nachfrage
21. Lizenzen für fähige Hersteller … zur Nutzung ihres geistigen Eigentums und anderer geschützter Stoffe, Produkte, Technologien, Know-how, Informationen und Kenntnisse, die bei der Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Produkten für die Pandemieabwehr verwendet werden, insbesondere für Produkte für die Pandemievorbereitung und die Pandemievorbereitung
22. Unterstützung von zeitlich begrenzten Ausnahmen von Rechten an geistigem Eigentum, die die Herstellung von pandemiebezogenen Produkten während einer Pandemie beschleunigen oder ausweiten können
23. Beschleunigung des Verfahrens zur Genehmigung und Lizenzierung von Pandemieprodukten für den Einsatz in Notfällen
24. Förderung und Anreize für die gemeinsame Schaffung von Technologien und Joint-Venture-Initiativen
25. verteilte Herstellungs-, Lizenzierungs-, Technologietransfer- und Preispolitik
26. Gewährleistung, dass diese Maßnahmen keine unnötigen administrativen Hürden für die Forschung schaffen
27. Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Ressourcen (Finanzierung oder Sachleistungen)
28. System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich – Pathogen Access and Benefit-Sharing System (PABS)
29. Das PABS-System MUSS alle Krankheitserreger mit pandemischem Potenzial, einschließlich ihrer genomischen Sequenzen, sowie den Zugang zu den sich daraus ergebenden Vorteilen abdecken
30. Bereitstellung von Erregern mit pandemischem Potenzial aus frühen Infektionen durch Erreger mit pandemischem Potenzial oder nachfolgenden Varianten an ein Labor, das als Teil eines von der WHO eingerichteten koordinierten Labornetzes anerkannt oder benannt ist
31. die genomische Sequenz solcher Erreger mit Pandemiepotenzial in eine oder mehrere öffentlich zugängliche Datenbanken seiner Wahl hochzuladen
32. Das anerkannte oder als Teil eines von der WHO eingerichteten koordinierten Labornetzes benannte Labor MUSS den Zugang zügig gewähren.
33. Die Empfänger der Materialien dürfen keine Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte geltend machen
34. Optionen für den Vorteilsausgleich für Einrichtungen, die Zugang zu Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial haben
35. Echtzeit-Zugang der WHO zu 20% der Produktion von sicheren, wirksamen und effektiven Produkten im Zusammenhang mit einer Pandemie, einschließlich Diagnostika, Impfstoffen, persönlicher Schutzausrüstung und Therapeutika
36. Die pandemiebezogenen Produkte MÜSSEN der WHO auf folgender Grundlage zur Verfügung gestellt werden: 10% als Spende und 10% zu für die WHO erschwinglichen Preisen;
37. Zusagen der Länder, in denen sich die Produktionsstätten befinden, dass sie die Lieferung dieser pandemiebezogenen Produkte durch die Hersteller innerhalb ihres Hoheitsgebiets an die WHO gemäß den zwischen der WHO und den Herstellern zu vereinbarenden Zeitplänen erleichtern werden.
38. Entwicklung und Inbetriebnahme des PABS-Systems … einschließlich der Aufrechterhaltung des Systems in Zeiten zwischen Pandemien
39. Die Vertragsparteien WERDEN alle zwei Jahre länderübergreifende oder regionale Tabletop-Übungen einberufen
40. Erleichterung des raschen Zugangs der WHO zu Ausbruchsgebieten im Zuständigkeits- oder Kontrollbereich der Vertragspartei, auch durch die Entsendung von Schnellreaktions- und Expertenteams, um die Reaktion auf neu auftretende Ausbrüche zu bewerten und zu unterstützen.
41. Beschaffung von Finanzmitteln für die wirksame Umsetzung der WHO CA+ durch bilaterale und multilaterale Finanzierungsmechanismen
42. Inländische Finanzierung … von mindestens 5% ihrer laufenden Gesundheitsausgaben für Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und Wiederherstellung der Gesundheitssysteme
43. Jede Vertragspartei MUSS: (d) sich verpflichten,… XX% ihres Bruttoinlandsprodukts für die internationale Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und der Wiederherstellung der Gesundheitssysteme bereitzustellen
44. Finanzmittel für die Entwicklung und den Ausbau von Programmen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie zur Wiederherstellung der Gesundheitssysteme bereitzustellen
45. Erleichterung der raschen und wirksamen Mobilisierung angemessener Finanzmittel, auch aus internationalen Finanzierungsfazilitäten
46. Die Vertragsparteien, die in den einschlägigen regionalen und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und Finanz- und Entwicklungsinstitutionen vertreten sind, MÜSSEN diese Einrichtungen ermutigen, den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, finanzielle Hilfe zu gewähren, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der WHO CA+ zu unterstützen
47. Jede Vertragspartei der WHO CA+ MUSS eine Stimme haben [unabhängig davon, wie viel Geld sie beiträgt]

Die Gewinner der Corona Pandemie sind mittlerweile offensichtlich. Big Pharma darf von Covid-19-Injektionen profitieren, ohne für die von ihnen verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Daum haben sich die WHO, die EU und bezahlte „Experten“ intensiv bemüht.

Die Gesamteinnahmen der Hersteller der in den westlichen Ländern verwendeten Impfstoffen sind seit 2019 um 118 Mrd. USD gestiegen, wobei Moderna, AstraZeneca und BioNTech jeweils etwa 20 Mrd. USD und Pfizer die verbleibende Hälfte von etwa 60 Mrd. erhalten haben.

Mit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll dies zur Dauereinrichtung werden.

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