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US-Vasall Deutschland

Published On: 4. Mai 2023 0:01

Bild: K. Demeter/Midjourney

Veröffentlicht am 4. Mai 2023 von Red.

Die Arbeiten am Main Ground Combat System (MGCS) sind offiziell im Jahr 2017 gestartet worden. Das MGCS wird gewöhnlich als «Kampfpanzer der nächsten Generation» bezeichnet – ein wenig verkürzend: In der Branche ist von einem qualitativen Sprung die Rede, ähnlich etwa demjenigen vom Propellerflugzeug zum Düsenjet.

Ralf Ketzel, Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), hat im Herbst ausdrücklich konstatiert, das Projekt werde «kein Panzer sein».

Die Unterschiede seien gross; so solle nicht nur der Turm – der Ort mit der grössten Gefahr, im Gefecht zu Tode zu kommen – künftig unbemannt sein; man plane darüber hinaus komplett neue Elemente wie Roboter und ferngesteuerte Überwachungsgeräte, die digital eng vernetzt seien und eine Art verbundenes Kampfsystem bildeten.

Das MGCS, das in intensiver Kooperation mit den «Nutzern» entwickelt werden solle – in der Praxis also wohl insbesondere mit der Bundeswehr –, bringe ein weitreichendes «Systemumdenken» in der Landkriegsführung mit sich.

Ausführliche Strategien, die in diese Richtung weisen, hat das Deutsche Heer bereits vor Jahren entwickelt und auch öffentlich vorgelegt, darunter Konzepte, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Kriegführung nutzen. (…)

Mehrjährige Verzögerungen

Das MGCS ist explizit als deutsch-französisches Projekt konzipiert worden: zum einen, weil die Kosten extrem hoch sind – sie werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt –, zum anderen, um die Verschmelzung der nationalen Waffenschmieden in der EU zu einer kontinentalen rüstungsindustriellen Basis voranzutreiben.

Das gelingt bisher nicht; vielmehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewisser denn je. Zur Umsetzung des Projekts haben Berlin und Paris vor Jahren den Zusammenschluss der Panzerbauer KMW (Deutschland) und Nexter (Frankreich) zu KNDS durchgesetzt; auch Rheinmetall (Deutschland) ist in das Vorhaben eingebunden. Kürzlich hiess es in einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, auf vier von acht zentralen «Technologiefeldern» sei immer noch nicht geklärt, welcher Konzern jeweils Hauptauftragnehmer werden solle. (…)

Mittlerweile wird auch ein komplettes Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen. So wurde kürzlich der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, mit der Aussage zitiert, für Paris sei die Herstellung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leclerc eine «strategische Frage»; komme das MGCS auch weiterhin nicht vom Fleck, dann müsse es ein rein französisches Modell geben.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte seinerseits: «Die deutsche Industrie braucht keine französische Unterstützung, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln.» Auch zwischen den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gibt es Streit. (…)

USA statt Frankreich

Die Differenzen in Sachen MGCS wiegen umso schwerer, als sie von Beobachtern nur als Symptom umfassenderer deutsch-französischer Konflikte eingestuft werden. Streit gibt es seit Jahren auch beim deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation, dem FCAS (Future Combat Air System).

Sie konnten zuletzt nur durch energische politische Intervention beigelegt werden – zumindest vorläufig. In Paris hat heftigen Unmut ausgelöst, dass Berlin den Aufbau eines europäischen Flugabwehrsystems plant, bei dem US-amerikanische und israelische Modelle genutzt werden sollen, eine französisch-italienische – also europäische – Entwicklung aber nicht.

In Frankreich wird zudem heftig Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung ihr 100 Milliarden Euro schweres Sonderrüstungsprogramm vorwiegend für den Kauf von US-Rüstungsgütern wie etwa dem Kampfjet F-35 einsetzt. Bereits zuvor, im Juni 2021, hatte Berlin entschieden, auf die ursprünglich geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers (Maritime Airborne Warfare System, MAWS) gänzlich zu verzichten und stattdessen die US-amerikanische Boeing P-8 Poseidon zu beschaffen.

Aktuell wird befürchtet, die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, fertige Produkte statt komplexer Neuentwicklungen zu beschaffen, könne deutsch-französische Vorhaben weiter schwächen.

Keine Kompromisse mehr

Deutsch-französische Streitigkeiten gibt es auch darüber hinaus zahlreich. Schon im Februar wies Camille Grand vom European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf hin, Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, «zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln».

Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht «das transatlantische Bündnis zusammengeschweisst»: «Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz.» Beide Staaten seien sich schon recht «lange bewusst, dass sie unterschiedliche Antworten auf globale Herausforderungen haben»; nun aber seien «die Zeiten, in denen sie Kompromisse erarbeiteten», vorbei.

«Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet», erläutert Charrier: «Daher die Härte, die Macron gegenüber Deutschland an den Tag legt.» Zwischen Deutschland und Frankreich breche aktuell «eine neue Epoche an: die Epoche der offenen Konfrontation».

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Dieser Beitrag ist zuerst auf German Foreign Policy erschienen.

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