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Reporter ohne Grenzen beurteilen die Pressefreiheit mit Finanzierung der NATO-Staaten

Published On: 5. Mai 2023 6:00

Es ist wieder soweit. Wie jedes Jahr haben die Reporter ohne Grenzen ihren Bericht über die weltweite Pressefreiheit veröffentlicht. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. Hier erkläre ich, wie das gemacht wird.

Der aktuelle Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht böse Demonstranten ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. Und natürlich ist die Lage der Pressefreiheit in Russland katastrophal und – man müsste drüber lachen, aber die Reporter ohne Grenzen melden das ernsthaft – die Lage der Pressefreiheit hat sich in der Ukraine im letzten Jahr massiv verbessert.

Hier werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Rankings der weltweiten Pressefreiheit an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss schauen wir uns an, wie die RoG die Lage in Russland und der Ukraine beurteilen.

Die Finanzen von RoG

Die RoG sind bei ihren Finanzen entsetzlich intransparent. In den Berichten der deutschen Sektion der RoG gibt es keine Angaben darüber, wer ihnen wie viel bezahlt hat. Und weil Leute wie ich die Finanzierung de RoG jedes Jahr thematisieren, werden sie mit jedem Jahr intransparenter. In ihrem Jahresbericht 2019 haben sie Spenden wenigstens noch nach Einzelspendern und Spenden von Organisationen aufgeschlüsselt. Das haben sie in ihrem Jahresbericht 2020 eingestellt und nur noch die Spenden insgesamt genannt.

Im Jahresbericht 2021, ein neuerer Jahresbericht liegt noch nicht vor, sind sie genauso intransparent verfahren. Man kann allerdings feststellen, dass die RoG 2019 ca. 940.000 Euro an Spenden bekommen haben, diese Zahl hat sich 2021 auf 1,76 Millionen Euro fast verdoppelt. Da die RoG, die sich damit rühmen, sehr transparent zu sein, keine Großspender ausweisen, kann man den Grund nur raten, aber er dürfte darin begründet sein, dass die RoG mehr Geld von „Organisationen“ bekommen haben dürften. Auch das Gesamtbudget der RoG-Deutschland ist von 2,5 Millionen Euro 2019 auf 3,4 Millionen Euro 2021 gestiegen. Über die Zusammensetzung der Einnahmen schreiben die RoG in ihrem Bericht von 2021:

„52 Prozent davon stammen aus Spenden, 9 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. Außerdem haben wir 2021 Zahlungen aus Erbschaften und Nachlässen in Höhe von etwa 395.000 Euro erhalten, das entspricht fast 12 Prozent unserer Gesamteinnahmen. Weiterhin erhielten wir Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (9 Prozent der Gesamteinnahmen) sowie von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (7 Prozent der Gesamteinnahmen)“

Zusammen mit den in dem Jahr besonders hohen Erbschaften bekommt RoG-Deutschland sein Geld zu 89 Prozent von seinen Mitgliedern, den deutschen Staat und vor allem von nicht genannten (Groß-)Spendern.

Die Dachorganisation der RoG, die ihren Sitz in Frankreich hat, ist kaum transparenter. Auf deren Seite kann man nur erfahren, dass sie 2021 den größten Teil ihrer Einnahmen von privaten Stiftungen (12 Prozent) und aus öffentlichen Geldern (51 Prozent) bekommen haben. Das ist deshalb interessant, weil sich die Proportionen im Vergleich zum Vorjahr stark verändert haben: Ein Jahr zuvor waren es noch 26 Prozent aus privaten Stiftungen und 40 Prozent staatliche Gelder.

Das lässt die Vermutung zu, dass die staatlichen Akteure ihre Zahlungen an die RoG stark erhöht haben, und das stimmt tatsächlich. Die Zuschüsse von der „EU und Ministerien“, wie es formuliert wird, sind von 2,8 Millionen Euro 2020 auf 4,2 Millionen Euro in 2021 gestiegen. Die Staaten des Westen haben ihre finanzielle Unterstützung für die Reporter ohne Grenzen massiv erhöht. Im Jahresbericht 2021 der RoG-Dachorganisation in Frankreich kann man zur Herkunft der Mittel erfahren:

Die RoF stellen sicher, dass sie über eine breite Palette von Finanzierungsquellen verfügen, die sich für das Jahr 2021 wie folgt aufteilen:

  • öffentliche Mittel (ca. 51%), z.B. von der Europäischen Union, der französischen Entwicklungsagentur (AFD) oder der schwedischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida);
  • private Mittel (ca. 12 %), d. h. von Stiftungen wie der Adessium Foundation, Open Society Foundations oder Wellspring Philanthropic Fund;
  • kommerzielle Aktivitäten (16%), aus dem Verkauf von Fotoalben, von denen 3 Ausgaben pro Jahr veröffentlicht werden;
  • Sponsoring und allgemeines öffentliches Fundraising (manuelle Spenden und Mitgliedschaften) (14%);
  • Erbschaften, Spenden und Lebensversicherungen (3 %).“

Außerdem findet sich in dem Jahresbericht auch eine Liste der wichtigsten Partner. Zusätzlich zeigen sie auf ihrer Seite noch eine weitere Liste mit Partnern. Wenn man sich diese Listen anschaut, stellt man fest, dass die RoG auch noch von der EU-Kommission, dem deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vier französischen Ministerien, dem niederländischen Staat und weiteren westlichen Behörden und Staaten finanziert werden. Als Unterstützer werden außerdem noch Medienkonzerne genannt.

Da haben wir schon den ersten Interessenkonflikt, denn wenn die RoG von den westlichen Staaten und Medienkonzernen bezahlt werden, dann wollen diese Sponsoren natürlich, dass ihren Ländern eine möglichst intakte Pressefreiheit bescheinigt wird. Würden die RoG melden, dass die führenden Medien in Deutschland nicht frei berichten (können), würden die deutschen Konsumenten umgehend nach Alternativen suchen, die noch frei berichten können oder wollen. Dass die westlichen Medienkonzerne die RoG sponsern, ist ein massiver Interessenkonflikt, auf den jedoch nirgends hingewiesen wird.

Die Interessen der Geldgeber

Das sehen Sie anders? Nun, wie vertrauenswürdig wäre für Sie eine von chinesischen Medien und dem chinesischen Staat bezahlte und geleitete Organisation aus China, die ein weltweites Rating der Pressefreiheit erstellt, bei dem China natürlich immer Spitzenplätze belegt? Das wäre kaum vertrauenswürdig, der Interessenkonflikt würde ins Auge stechen. Ich frage mich immer wieder, warum viele Menschen solche Interessenkonflikte im Westen nicht erkennen.

Die RoG werden nicht nur von privaten westlichen Medienkonzernen bezahlt und geleitet, sondern auch von den staatlichen Medien. Das sieht man sowohl an der Liste der Unterstützer der französischen Dachorganisation der RoG, als auch am Kuratorium der deutschen RoG. Darin sitzen derzeit unter anderem die Intendantin des MDR und die Chefredakteure der „Zeit“, des „Tagesspiegel“, der Zentralredaktion Funke-Mediengruppe und der TAZ. Hinzu kommen noch ehemalige Chefredakteure von Geo und Frankfurter Rundschau, der Geschäftsführer der NZZ-Deutschland, ein Vorstandsmitglied von Axel Springer, der ehemalige Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und einige weitere Vertreter der Mainstream-Medien.

Nicht anders sieht es im Vorstand der deutschen RoG aus, der für die operative Tätigkeit verantwortlich ist. Ein paar Beispiele für Vorstandsmitglieder: Katja Gloger leitete das Auslandsressort des Stern in Hamburg und war politische Korrespondentin in Washington. Gemma Pörzgen ist Online-Redakteurin für den Deutschlandfunk. Martin Kaul arbeitet für das Investigativteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Berlin.

Und die alle haben ein Interesse daran, dass ihre Medien den Kunden, Lesern und Zuschauern als frei, objektiv und kritisch präsentiert werden. Und genau das bestätigen die RoG.

Oder ironisch gesagt: Das bestätigen sich die westlichen Medien über die von ihnen geleiteten und finanzierten RoG selbst.

Regimechange-Spezialisten und andere NGOs bei den RoG

Außerdem werden die RoG laut ihrer französischen Dachorganisation auch von Stiftungen unterstützt. Genannt wird unter anderem zum Beispiel das National Endowment for Democracy. Diese Organisation mit dem wohlklingenden Namen wurde von der US-Regierung gegründet (und wird auch von ihr finanziert) und ihre einzige Aufgabe ist es, Regierungen im Ausland, die den USA nicht gefallen, zu stürzen. Ich habe darüber im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bellingcat ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Früher stand auf der Seite auch zu lesen, dass die RoG neben dem National Endowment for Democracy auch von der Adessium Foundation, dem Sigrid Rausing Trust und Soros´ unterstützt werden, die alle auch Bellingcat finanzieren. Aktuell nennen die RoG nur noch der Sigrid Rausing Trust, aber das kenne ich schon von meinen Recherchen zu den selbsternannten Faktencheckern: Die Stiftungen, die sie finanzierenden, wechseln sich jahresweise bei der Finanzierung ihrer Propaganda-Instrumente ab, damit es nicht so auffällt, dass die alle von der gleichen recht kleinen Gruppe von Oligarchen-Stiftungen finanziert werden.

Apropos Faktenchecker: Eine der Organisationen, die viele selbsternannte Faktenchecker bezahlt, damit die das zur Wahrheit erklären, was gewollt ist, ist die Stiftung „Luminate – Omidyar Network Foundation“ – und die momentan auch die RoG. Man wechselt sich eben bei der Finanzierung verschiedener Organisationen jedes Jahr ab, und wer sich mit dem Thema Finanzierung der Beeinflussung der öffentlichen Meinung beschäftigt hat, der findet immer den gleichen harten Kern aus weniger als 20 Stiftungen, die weltweit Medien, selbsternannte Faktenchecker und Organisationen wie die RoG finanzieren, die die gewollten Narrative in die Öffentlichkeit tragen.

Wie das Ranking der Pressefreiheit entsteht

Früher waren die RoG bei der Beschreibung ihrer Arbeitsweise noch ehrlicher. 2021 haben sie über ihr Ranking geschrieben:

„Als Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen Ende 2020 einen umfangreichen Fragebogen an Hunderte Expertinnen auf allen Kontinenten versandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondentinnen, Partnerorganisationen sowie Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen, Juristinnen und Menschenrechtsaktivist*innen. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien.“

Im Klartext bedeutet das: Die RoG schicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und auf der Basis der Antworten basteln sie sich das Ranking. Immerhin geben sie selbst zu, dass das Ranking keinen wissenschaftlichen Kriterien genügt. Das ist also kein Ranking, sondern nichts weiter als deren Meinung.

Und wer das „eigene Netzwerk“ der ROG ist, kann man nur raten, denn es wird nirgends genannt. Aber da wir uns deren Partner, Unterstützer und Geschäftsführung angeschaut haben, und die aus den Reihen der westlichen Staaten, der westlichen Medienkonzerne und Staatsmedien und der größten Stiftungen der westlichen Oligarchen kommen, ist es nicht schwer, zu erraten, wer wohl das „eigene Netzwerk“ der RoG sein könnte.

Heute steht das verklausulierter in den „Methodischen Hinweise zur Erstellung der Rangliste der Pressefreiheit“, aber das Prinzip hat sich nicht geändert. Sie verschicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und aus deren Antworten errechnen sie die Rangliste.

Ich kenne sehr viele Journalisten, aber keiner von denen wurde von den RoG angeschrieben und gebeten, an der Erstellung des Ratings mitzuarbeiten. Die RoG fragen nur die Leute, von denen sie wissen, dass sie die gewollten Antwort liefern.

Die RoG über Russland

Wie parteiisch die Wertung der RoG ist zeigt sich an den Beispielen Russland und Ukraine. Über Russland schreiben sie in ihrer Meldung über die aktuelle Rangliste:

„Wenig überraschend verschlechterte sich Russlands (164, -9) Position in der Rangliste. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.“

Die RoG desinformieren hier, denn in Russland wurden nicht etwa „unabhängige Medien verboten“, sondern in Russland wurden aus dem Westen finanzierte und westliche Staatsmedien verboten – und übrigens auch nicht alle.

Was die RoG dabei verschweigen: Russland hat damit auf die Zensur im Westen reagiert, Russland hat nicht als erstes Zensur eingeführt. Am 26. Februar 2022 haben die australischen Kabelnetzbetreiber RT aus dem Netz genommen, am 28.Februar 2022 folgte Kanada und verbannte RT aus dem Kabelnetz. Am gleichen Tag hat Litauen zwei russische Fernsehkanäle verboten, nachdem das Land schon am 25. Februar 2022 sechs russische und weißrussische Fernsehsender verboten hatte. Und am 1. März 2022 hat Lettland zwei russische Fernsehsender verboten, nachdem es schon am 24. Februar 2022 drei russische Fernsehsender und am 25. Februar 2022 einen weißrussischen und zwei lettische russischsprachige Fernsehsender verboten hatte. Und dann hat die EU ganz offiziell russische staatliche Medien verboten. Hier finden Sie dazu die Details mit allen Quellen.

All das war und ist für die RoG kein Problem und wird nicht kritisiert. Dass Russland erst einige Tage später und als Reaktion auf die Verbote russischer Medien im Westen angefangen hat, im Gegenzug auch westliche Medien in Russland zu verbieten, das war dann ein Problem für die RoG und gilt heute als Begründung, Russland massiv herunterzustufen. So objektiv und neutral arbeiten die RoG.

In Russland gab es bis Anfang März 2022 keinerlei Zensur. Das ist kein Scherz, denn es wurde zwar im Westen immer behauptet, in Russland herrsche Zensur, aber gleichzeitig haben die westlichen Korrespondenten frei aus Russland berichtet und es gab auch viele echte Oppositionsmedien, deren Journalisten in Russland problemlos gearbeitet haben. Das konnte man sogar in den westlichen Medien erfahren, wenn man sie aufmerksam gelesen hat. Einerseits haben sie nämlich immer von Unterdrückung der Opposition und der Zensur oppositioneller Medien gefaselt, um im nächsten Moment, wenn in Russland ein Skandal ans Licht kam, zu berichten, dass diese oder jene oppositionelle Zeitung den Skandal aufgedeckt hat.

Da habe ich mich immer gefragt: Ja, was denn nun? Herrscht in Russland strenge Zensur? Oder gibt es in Russland oppositionelle Medien, die sich sogar trauen, echte Skandale ans Licht zu zerren?

Da die RoG auch wieder Russlands Gesetz über ausländische Agenten kritisieren, muss ich darauf auch kur eingehen, denn das den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen. Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

Das US-amerikanische FARA-Gesetz von 1938 kritisieren die RoG jedoch nie. Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, kritisieren die RoG auch nicht, die Details darüber finden Sie hier. Und auch Kanada bereitet ein solches Gesetz vor, wird von den RoG dafür jedoch auch nicht kritisiert.

Die RoG über die Ukraine

Richtig lächerlich machen sich die RoG allerdings, als sie unmittelbar im Anschluss an den Text über Russland hinzufügen:

„Verbessert hat sich dagegen die Lage der Pressefreiheit in der Ukraine (79, +27). Dies liegt vor allem an der Rückdrängung des Einflusses von Oligarchen auf den Journalismus.“

Die Ukraine hat den Einfluss der Oligarchen auf die Medien zurückgedrängt, das stimmt. Aber sie hat getan, indem sie die Pressefreiheit komplett abgeschafft hat. 2022 wurden alle regierungskritischen Medien verboten und im neuen Mediengesetz der Ukraine hat sich die Regierung das Recht eingeräumt, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Sie hat auch das Recht, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportalen ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann sie die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.

Wenn das nach Meinung der RoG eine Verbesserung der Pressefreiheit ist, dann lässt das tief blicken.

In der Ukraine war die Lage auch vor dem Beginn der russischen Militäroperation schon prekär. Da lebte man als regierungskritischer Journalist seit dem Maidan ohnehin gefährlich (siehe diese Zusammenstellung der Nach-Maidan-Zeit oder diese aktuellen Fälle), aber im im Februar 2021 hat Präsident Selensky per Dekret (und damit unter Umgehung aller ukrainischen Gesetze) kurzerhand alle kritischen TV-Sender und auch die meisten kritischen Internetportale verboten. Und dass Selensky vor einem sogar öffentlich Morddrohungen gegen Journalisten ausgesprochen hat, scheint im Westen und bei den RoG auch niemanden zu stören.

Dass die RoG das nie kritisiert haben, verwundert nicht, wenn man weiß, wer sie finanziert. Dass die RoG die aktuellen Entwicklungen allerdings als Verbesserung der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine bezeichnen, hat sie endgültig disqualifiziert.


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