Die Mehrheit finanziert den Staat entscheidet aber nichts

Zeitenwende im Finanzsystem (Teil 4) – Ein Kommentar von Rob Kenius

Wenn wir versuchen, das Finanzsystem zu durchschauen, stehen wir vor einer großen Schwierigkeit: Das menschliche Gehirn ist nicht in der Lage, Zahlen wie eine Milliarde zu erfassen. Wir könnten nicht einmal bis zu einer Milliarde leise vor uns hin zählen, dazu brauchte man mehr als 150 Jahre. Was ist uns eine Milliarde wert? Die Vorstellung großer Zahlen endet etwa bei hunderttausend. Ein großes Stadion voll Menschen und davon das Doppelte oder die Bevölkerung einer großen Stadt, das sind hunderttausend.

An den Begriff der Million haben wir uns gewöhnen müssen. Wir leben vielleicht in einer Millionenstadt oder kennen aus der Ferne eine Millionärin. Ein Milliardär hat soviel Geld wie tausend Millionärinnen zusammen und Susanne Klatten vermehrt ihr Milliardenvermögen um etwa 150.000 Euro pro Stunde! Ohne einen Finger zu rühren und ohne aus dem Bett aufzustehen.

Das Unverständnis für die Milliarde als Zahl, auch auf Seite der Finanzen und der Politik, ist ein psychologischer Grund für die Finanzexplosion, bei der alle Zahlen, die großes Geld bedeuten, in wenigen Jahren vervielfacht wurden. Die Mehrheit der Menschen glaubt wohl, diejenigen, die mit Milliarden umgehen, hätten ein Verständnis für die Menge. Das ist nicht so. Das lebendige Gehirn des Menschen kann die Milliarde nicht. Computer sind uns überlegen, sie verarbeiten beliebige Zahlen in Millisekunden.

Hundert Milliarden Euro für Rüstung – eine veranschaulichte Vorstellung

Trotzdem will ich versuchen, die Zahl hundert Milliarden Euro, die Herr Scholz so locker in Rüstung investiert, zu veranschaulichen. Man könnte mit diesem Geld 10 Millionen Menschen jeweils 10.000 Euro auszahlen, also allen in Pflegeberufen und vielen anderen prekär Beschäftigten einen Jahreszuschlag von 10.000 Euro gewähren, insgesamt 10 Millionen Menschen. Man kann natürlich auch 10.000 Menschen mit 10 Millionen beglücken und das ist genau das, was in Wirklichkeit in der liberalen Demokratie geschieht. Wenn man das Geld für Waffen ausgibt, müsste man schnell die allgemeine Wehrpflicht einführen, um die Menge des Materials zu lagern, zu transportieren und zu warten. Vom Kriegseinsatz ganz zu schweigen. Eine einfache Möglichkeit, das Geld schnell anzulegen, ist dagegen, man kauft das Allerteuerste, was die US-Waffenindustrie zu bieten hat. (Nuklearwaffen sind nicht im Handel.)

Staatsschulden aus rationaler Sicht

Um die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht zu erschrecken, wurden die hundert Schulden-Scholz-Milliarden ein Sondervermögen genannt, welches aber eine Staatsschuld ist. Was bedeutet Staatsschuld? Und was hat der Staat dagegen für Einnahmen? Es sind die Steuern. Laut OXFAM bringt die Lohnsteuer 18%, die Einkommensteuern 19%, aber die Kapitalertragsteuer nur 14%. Den Hauptanteil bringt die Mehrwertsteuer mit 44%. Auf den ersten Blick erscheint uns die MWSt gerecht, weil sie für alle Bürger den gleichen Prozentsatz ausmacht. Aber Normalbürger geben 50% oder mehr für Konsum und Lebenshaltung aus und zahlen neben der Lohn- oder EK-Steuer noch MWSt obendrauf. Wer aber nur 5% seines Einkommens für Konsum ausgibt und den Rest im Finanzsektor investiert, kommt viel besser weg. Der hohe Anteil der MWSt am Staatshaushalt verhindert auch, dass die Umweltbelastung etwa durch Konsumeinschränkungen reduziert wird. Der Staat hat sich finanziell vom Massenkonsum abhängig gemacht. Deshalb geschieht auch nichts gegen sinnlosen, Sucht erregenden oder krank machenden Konsum. Der Staat braucht die Steuer der uninformierten Konsumentinnen und Konsumenten, weil die Reichen viel zu wenig Steuern zahlen. Mit Konsumverzicht würde außerdem der Fetisch Wirtschaftswachstum angetastet. Für dieses Problem gibt es eine einfache rationale Lösung ohne etwas zu verbieten: eine gestaffelte Mehrwertsteuer, bei welcher der schädliche Konsum sehr viel höher besteuert wird. Diese Idee wird in meinem schon mehrmals genannten Buch genau ausgeführt.

Hinzu kommt eine Erkenntnis, die vielen mit sozialer Seele nicht gefallen wird, die aber rational unumstößlich ist: Unser Kanzler nimmt gerne hunderte Milliarden an Schulden in die Hand. Er leiht sich Geld von denen, die Geld in Überfluss haben. (Das ist auch deswegen so, weil sie prozentual weniger Steuern zahlen.) Die Staatsschulden plus Zinsen werden dann überwiegend von den Normalverdienern über ihre Steuern zurückgezahlt. Darin steckt eine absurde Logik: Weil die Mehrheit den Staat finanziert, soll die Mehrheit auch die Schulden und Zinsen der Regierung tragen, die der reichen Minderheit zugute kommen. Durch Staatsschulden wird also, im jetzigen System, auf kaum erkennbare Weise, eine Menge Geld von unten nach oben verschoben. Das geschieht erstens über die Zinsen und zweitens, weil Staatsschulden die Geldmenge beträchtlich erhöhen, was an erster Stelle der Finanzwelt zugute kommt.

Finanzpolitik gegen die Mehrheit

Skandalös ist die niedrige Kapitalertragsteuer von pauschal nur 25%. Für kleine Erträge ist das noch so gerade mit der Einkommensteuer vergleichbar. Es ist aber ein übler Witz, dass Milliardärinnen auf ihren Kapitalertrag weniger Steuern zahlen als ein Ehepaar der Mittelklasse. Indem von den Einkommensteuern (19% des Aufkommens) ebenfalls ein großer Teil von Normalbürgern aufgebracht wird, wird der Staat ganz überwiegend von der Mehrheit der Normalbürger finanziert und nicht von den Geldbesitzern

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Die Mehrheit finanziert den Staat, entscheidet aber nichts

Zeitenwende im Finanzsystem (Teil 4) Ein Kommentar von Rob Kenius. Wenn wir versuchen, das Finanzsystem zu durchschauen, stehen wir vor einer großen Schwierigkeit: Das menschliche Gehirn ist nicht in der Lage, Zahlen wie eine Milliarde zu erfassen. Wir könnten nicht einmal bis zu einer Milliarde leise vor uns hin zählen, dazu brauchte man mehr als 150 Jahre. Was ist uns eine Milliarde wert? Die Vorstellung großer Zahlen endet etwa bei hunderttausend. Ein großes Stadion voll Menschen und davon das Doppelte oder die Bevölkerung einer großen Stadt, das sind hunderttausend. An den Begriff der Million haben wir uns gewöhnen müssen. Wir leben vielleicht in einer Millionenstadt oder kennen aus der Ferne eine Millionärin. Ein Milliardär hat soviel Geld wie tausend Millionärinnen

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