EU-Pläne für Zensur und Überwachung verstoßen gegen Grundrechte: Juristische Analyse

Eine juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung hat bestätigt, dass diese Pläne die Grundrechte verletzen. Die Analyse wurde von einem Team von Rechtsanwälten und Rechtsexperten durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Pläne der EU zur Bekämpfung von Terrorpropaganda und Hassreden im Internet die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte gefährden.

Die Analyse zeigt, dass die Pläne der EU zur Einführung von automatisierten Filtern und anderen Überwachungsmaßnahmen dazu führen könnten, dass legitime Meinungsäußerungen und politische Diskussionen unterdrückt werden. Die Pläne könnten auch dazu führen, dass die Privatsphäre der Nutzer verletzt wird und dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die EU-Pläne gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen. Die Autoren der Analyse fordern die EU auf, ihre Pläne zu überdenken und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Grundrechten stehen.

Insgesamt zeigt die Analyse, dass die EU-Pläne zur Zensur und Überwachung im Internet ein ernstes Problem darstellen und dass sie die Grundrechte gefährden. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Pläne überdenken wird oder ob sie weiterhin auf ihrer Position beharrt. In jedem Fall ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit über diese Pläne informiert wird und dass sie sich für den Schutz der Grundrechte einsetzt

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Juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung bestätigt Verletzung der Grundrechte

Vor einiger Zeit hatte die EU mit der Datenschutzvorordnung DSGVO einige Hürden gegen Schnüffelei aufgerichtet. Gleichzeitig wird massiv daran gearbeitet alle Schutzmechanismen für die Privatsphäre der Menschen niederzureißen, die von der bürgerlichen Revolution und Bürgerrechtsaktivisten erkämpft worden waren. Als Vorwand dient in der Regel die angebliche Bekämpfung von Kinderpornografie, Geldwäsche oder ganz allgemein von Kriminalität. Das geht meist Hand in Hand mit der geplanten Zensur wofür der sogenannte Digital Services Act (DSA) das Mittel zur Durchsetzung sein soll. Aber offenbar herrscht selbst in den juristischen Diensten wenig Freude mit den Plänen der Kommission. Durchgesickerte Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates über die Rechtmäßigkeit eines Vorschlags, der als “Chat-Kontrolle” bekannt ist (offiziell Child Sexual Abuse Regulation, CSAR), zeigen jedoch, dass es

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