Grundrechtsverletzung durch EU-Pläne für Zensur und Überwachung durch juristische Analyse bestätigt

Die EU-Pläne zur Zensur und Überwachung im Internet verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger, so eine juristische Analyse. Die Pläne beinhalten die Einführung von Upload-Filtern und die Verpflichtung von Plattformen, illegale Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Die Analyse zeigt jedoch, dass diese Maßnahmen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Die Analyse wurde von einem Team von Rechtsanwälten und Wissenschaftlern durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Pläne der EU-Kommission nicht mit den Grundrechten der Bürger vereinbar sind. Insbesondere die Einführung von Upload-Filtern, die automatisch Inhalte auf ihre Legalität prüfen sollen, wird als problematisch angesehen. Diese Filter sind fehleranfällig und können auch legale Inhalte fälschlicherweise blockieren.

Die Verpflichtung von Plattformen, illegale Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen, wird ebenfalls kritisiert. Diese Frist sei zu kurz und könne dazu führen, dass Plattformen Inhalte vorschnell entfernen, um Strafen zu vermeiden. Dies könne wiederum die Meinungsfreiheit einschränken. Die Analyse empfiehlt daher, dass die EU-Kommission ihre Pläne überdenken und alternative Maßnahmen ergreifen sollte, um illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen.

Insgesamt zeigt die Analyse, dass die EU-Pläne zur Zensur und Überwachung im Internet ein ernsthaftes Problem für die Grundrechte der Bürger darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission auf die Kritik reagieren wird und ihre Pläne überdenkt. In der Zwischenzeit sollten Bürger und Organisationen weiterhin ihre Stimme erheben und sich für die Verteidigung der Grundrechte im digitalen Zeitalter einsetzen

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Juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung bestätigt Verletzung der Grundrechte

Vor einiger Zeit hatte die EU mit der Datenschutzvorordnung DSGVO einige Hürden gegen Schnüffelei aufgerichtet. Gleichzeitig wird massiv daran gearbeitet alle Schutzmechanismen für die Privatsphäre der Menschen niederzureißen, die von der bürgerlichen Revolution und Bürgerrechtsaktivisten erkämpft worden waren. Als Vorwand dient in der Regel die angebliche Bekämpfung von Kinderpornografie, Geldwäsche oder ganz allgemein vor Kriminalität. Das geht meist Hand in Hand mit der geplanten Zensur wofür der sogenannte Digital Services Act (DSA) das Mittel zur Durchsetzung sein soll. Aber offenbar herrscht selbst in den juristischen Diensten wenig Freude mit den Plänen der Kommission. Durchgesickerte Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates über die Rechtmäßigkeit eines Vorschlags, der als “Chat-Kontrolle” bekannt ist (offiziell Child Sexual Abuse Regulation, CSAR), zeigen jedoch, dass es

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