Grundrechtsverletzung durch EU-Pläne zur Zensur und Überwachung von juristischer Analyse bestätigt

Die EU-Pläne zur Einführung von Zensur und Überwachung im Internet verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Das ist das Ergebnis einer juristischen Analyse, die von der Organisation „European Digital Rights“ (EDRi) in Auftrag gegeben wurde. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern auch die Meinungsfreiheit und das Recht auf Datenschutz verletzen.

Die EU-Kommission plant unter anderem die Einführung von Upload-Filtern, die automatisch urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Internet entfernen sollen. Außerdem sollen Internetdienstleister verpflichtet werden, den Behörden den Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu ermöglichen. Die EDRi-Analyse kritisiert diese Pläne als „gefährlich“ und „inakzeptabel“. Sie würden dazu führen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Privatsphäre der Nutzer verletzt werde.

Die EDRi fordert die EU-Kommission auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen auf eine ausgewogene Lösung zu setzen. Dazu gehöre unter anderem die Stärkung der Rechte der Nutzer und die Förderung von Innovationen im Bereich der digitalen Technologien. Die Organisation betont, dass die EU-Pläne nicht nur die Grundrechte der Bürger verletzen, sondern auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt haben könnten. Es sei daher wichtig, dass die EU-Kommission ihre Pläne überdenke und auf eine ausgewogene Lösung setze, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.

Insgesamt zeigt die juristische Analyse der EDRi deutlich, dass die EU-Pläne zur Einführung von Zensur und Überwachung im Internet mit den Grundrechten der Bürger unvereinbar sind. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission auf die Kritik reagiert und ihre Pläne überdenkt. In jedem Fall ist es wichtig, dass die Bürger sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes im Internet zur Wehr setzen

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Juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung bestätigt Verletzung der Grundrechte

Vor einiger Zeit hatte die EU mit der Datenschutzvorordnung DSGVO einige Hürden gegen Schnüffelei aufgerichtet. Gleichzeitig wird massiv daran gearbeitet alle Schutzmechanismen für die Privatsphäre der Menschen niederzureißen, die von der bürgerlichen Revolution und Bürgerrechtsaktivisten erkämpft worden waren. Als Vorwand dient in der Regel die angebliche Bekämpfung von Kinderpornografie, Geldwäsche oder ganz allgemein vor Kriminalität. Das geht meist Hand in Hand mit der geplanten Zensur wofür der sogenannte Digital Services Act (DSA) das Mittel zur Durchsetzung sein soll. Aber offenbar herrscht selbst in den juristischen Diensten wenig Freude mit den Plänen der Kommission. Durchgesickerte Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates über die Rechtmäßigkeit eines Vorschlags, der als “Chat-Kontrolle” bekannt ist (offiziell Child Sexual Abuse Regulation, CSAR), zeigen jedoch, dass es

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