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Offen zeigt Scholz, wem er dient

Published On: 14. Mai 2023 18:07

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt, dass er sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sieht und nicht als Lobbyist der Banken. Er betonte, dass er sich für eine starke Regulierung des Finanzsektors einsetzen werde und dass die Interessen der Banken nicht über denen der Bevölkerung stehen dürfen.

Scholz äußerte sich auch zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Er betonte, dass er sich für eine solche Steuer einsetzen werde, da sie ein wichtiger Schritt zur Regulierung des Finanzsektors sei und zudem Einnahmen für den Staat generieren könne. Er kritisierte jedoch, dass einige EU-Mitgliedsstaaten sich gegen eine solche Steuer aussprechen und damit den Fortschritt in der Regulierung des Finanzsektors behindern.

In Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union betonte Scholz, dass er sich für eine starke und handlungsfähige EU einsetzen werde. Er betonte jedoch auch, dass die EU sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren müsse und dass nicht alles auf europäischer Ebene geregelt werden könne. Scholz forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Insgesamt zeigt sich Scholz in dem Interview als Vertreter einer sozialdemokratischen Politik, die sich für eine starke Regulierung des Finanzsektors und eine soziale Ausrichtung der EU einsetzt. Er betont dabei immer wieder, dass er sich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt und nicht den Interessen der Banken. Ob er diese Ziele jedoch auch umsetzen kann, bleibt abzuwarten, da er in einer Koalitionsregierung mit der konservativen CDU/CSU arbeitet und somit Kompromisse eingehen muss

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Scholz zeigt offen, wem er dient

Der ukrainische Präsident Selensky hat Berlin besucht und die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz bei dem Besuch haben gezeigt, wem die deutsche Bundesregierung dient. Daher fasse ich die Aussagen des Bundeskanzlers hier zusammen.Es ist faszinierend, wie stolz Bundeskanzler Scholz darauf ist, wie viel Geld und Waffen Deutschland der Ukraine bereits für den Kampf gegen Russland geschickt hat. Ich werde hier einige Erklärungen von Scholz zitieren, die er am Tag des Besuches von Selensky abgegeben hat. Danach stelle ich eine Frage, die eigentlich die deutschen Medien stellen sollten, die sie aber nicht stellen.Scholz ist stolzScholz hat am Sonntag erklärt, wieviel Geld Deutschland im vergangenen Jahr bereits im schwarzen Loch Ukraine versenkt hat:„Seit Beginn des Krieges hat sich unsere Unterstützung für die Ukraine

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