Irlands radikales Hassredegesetz: Du bist schuldig, bis du deine Unschuld beweisen kannst

Irlands radikales Hassrede-Gesetz: Sie gelten als schuldig, bis Sie sich als unschuldig beweisen können

Irland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Hassrede im Internet bekämpfen soll. Das Gesetz sieht vor, dass Plattformbetreiber innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Beschwerde über Hassrede tätig werden müssen. Wenn sie dies nicht tun, drohen ihnen hohe Geldstrafen. Das Gesetz gilt für alle Plattformen, die in Irland tätig sind, unabhängig davon, wo sie ihren Hauptsitz haben.

Das Gesetz ist umstritten, da es Plattformbetreiber dazu zwingt, Inhalte zu entfernen, bevor sie überhaupt geprüft wurden. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Außerdem wird die Beweislast umgekehrt: Wenn jemand beschuldigt wird, Hassrede verbreitet zu haben, gilt er oder sie als schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Das Gesetz ist Teil einer breiteren Strategie der irischen Regierung, um Hassrede und Desinformation im Internet zu bekämpfen. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz nicht ausreichend definiert ist und zu Missbrauch führen könnte. Außerdem gibt es Zweifel, ob es überhaupt wirksam sein wird, da es schwierig sein wird, Plattformbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, die ihren Hauptsitz außerhalb Irlands haben.

Die umstrittene Beweislastumkehr

Eines der umstrittensten Elemente des Gesetzes ist die Beweislastumkehr. Wenn jemand beschuldigt wird, Hassrede verbreitet zu haben, gilt er oder sie als schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies bedeutet, dass die Person, die beschuldigt wird, beweisen muss, dass sie unschuldig ist, anstatt dass die Anklage beweisen muss, dass sie schuldig ist.

Dies ist ein radikaler Schritt, der in vielen Ländern als Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen wird. Die Beweislastumkehr wird normalerweise nur in Ausnahmefällen angewendet, z.B. bei Drogendelikten oder Korruption. In diesen Fällen ist es jedoch oft einfacher, die Schuld zu beweisen oder zu widerlegen, da es konkrete Beweise gibt.

Bei Hassrede ist dies jedoch schwieriger, da es oft um die Interpretation von Sprache geht. Was für den einen eine Meinungsäußerung ist, kann für den anderen Hassrede sein. Es ist daher fraglich, ob die Beweislastumkehr in diesem Kontext angemessen ist.

Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Plattformbetreiber werden gezwungen, Inhalte zu entfernen, bevor sie überhaupt geprüft wurden. Dies kann dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden, insbesondere wenn Plattformbetreiber aus Angst vor Geldstrafen vorsichtig sind.

Es gibt auch Bedenken, dass das Gesetz zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, da es die Verbreitung von Meinungen und Ideen einschränkt, die als kontrovers oder unpopulär angesehen werden. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte Gruppen oder Meinungen unterdrückt werden, was wiederum zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen würde.

Es ist jedoch auch wichtig zu beachten, dass Hassrede selbst eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Wenn Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religion oder sexuellen Orientierung angegriffen werden, wird ihre Fähigkeit eingeschränkt, ihre Meinungen und Ideen frei zu äußern. Das Gesetz soll dazu beitragen, diese Einschränkungen zu reduzieren und sicherzustellen, dass alle Menschen ihre Meinungen und Ideen frei äußern können, ohne diskriminiert oder angegriffen zu werden.

Original article Teaser

Ireland’s radical hate speech law: You are presumed guilty until you can prove yourself innocent

Breaking News Dáil Eireann, the lower house of the Irish Parliament, has passed the most radical hate speech law in the history of the Irish State. The likely effect of this law, if it is passed in its current form in the Seanad, or Senate, will be to create a chilling effect around any speech that could be construed as critical. It will generate an atmosphere of insecurity for many citizens, due to the hopelessly vague and subjective manner in which hate speech offences are defined. As currently written, the hate speech law will assume anyone in possession of hateful material can be presumed guilty of wanting to spread it, unless they can prove themselves innocent. Last Thursday, Irish Senator

Details to Ireland’s radical hate speech law: You are presumed guilty until you can prove yourself innocent