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Schwarz auf Weiß: Regierung bestätigt „Ausnahme von Neutralität“ für den Ukraine-Krieg

Published On: 16. Mai 2023 10:21

Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass sie eine „Ausnahme von Neutralität“ in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine gemacht hat. Dies bedeutet, dass Deutschland die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützt und nicht neutral bleibt. Die Entscheidung wurde von der Regierung getroffen, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.

Die Entscheidung wurde von der Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bestätigt. Die Linke hatte gefragt, ob die Regierung eine „Ausnahme von Neutralität“ gemacht habe und ob dies bedeute, dass Deutschland die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstütze. Die Regierung antwortete, dass sie eine solche Ausnahme gemacht habe und dass dies bedeute, dass Deutschland die Ukraine unterstütze.

Die Entscheidung der Regierung wurde von der Opposition kritisiert. Die Linke sagte, dass die Entscheidung gegen das Völkerrecht verstoße und dass Deutschland neutral bleiben sollte. Die Grünen sagten, dass die Entscheidung die Spannungen zwischen Russland und Deutschland erhöhen würde. Die Regierung verteidigte ihre Entscheidung und sagte, dass sie notwendig sei, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.

Insgesamt zeigt die Entscheidung der deutschen Regierung, dass sie bereit ist, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. Die Entscheidung wurde von der Opposition kritisiert, aber die Regierung verteidigte ihre Entscheidung und sagte, dass sie notwendig sei, um die Ukraine zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ukraine entwickeln wird und ob Deutschland weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die Ukraine zu unterstützen

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Schwarz auf weiß: Regierung bestätigt “Ausnahme von Neutralität” für Ukraine-Krieg

Seit Monaten warnt die FPÖ vor einem schrittweisen Ende der immerwährenden Neutralität in Österreich, vor allem befeuert durch die Ukraine-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Doch diese gibt nun selbst unumwunden zu, dass wegen des militärischen Konflikts “Ausnahmen von unserer Neutralität” bestehen. Schwarz-Grün wirft Neutralität über Bord In einer Stellungnahme an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur FPÖ-Friedenspetition “Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!” (bereits über 26.000 Unterschriften!) betont das Außenministerium, dass man sich der solidarischen Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verpflichtet. Das bedeutet in Hinblick auf die immerwährende Neutralität, dass man nur militärisch, nicht aber politisch Neutral agiert: Das Neutralitätsgesetz enthält jedoch keine Verpflichtung zu politischer Neutralität.

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