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Schwarz auf Weiß: Regierung bestätigt „Ausnahme von Neutralität“ für Ukraine-Krieg
Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass sie eine „Ausnahme von Neutralität“ im Ukraine-Konflikt macht. Dies bedeutet, dass Deutschland die Ukraine im Konflikt gegen Russland unterstützt. Die Entscheidung wurde von der Regierung getroffen, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.
Die Entscheidung wurde von der Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bestätigt. Die Linke hatte gefragt, ob die Regierung eine „Ausnahme von Neutralität“ im Ukraine-Konflikt macht. Die Antwort der Regierung war eindeutig: „Ja, die Bundesregierung macht eine Ausnahme von Neutralität im Ukraine-Konflikt.“
Die Entscheidung der Regierung wurde von der Opposition kritisiert. Die Linke sagte, dass die Entscheidung der Regierung gegen das Völkerrecht verstoße und dass Deutschland sich aus dem Konflikt heraushalten sollte. Die Grünen sagten, dass die Entscheidung der Regierung die Beziehungen zu Russland belasten würde und dass Deutschland eine Vermittlerrolle im Konflikt spielen sollte.
Insgesamt ist die Entscheidung der Regierung, eine „Ausnahme von Neutralität“ im Ukraine-Konflikt zu machen, ein wichtiger Schritt, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. Die Entscheidung wurde jedoch von der Opposition kritisiert und könnte die Beziehungen zu Russland belasten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Entscheidung der Regierung haben wird
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Schwarz auf weiß: Regierung bestätigt “Ausnahme von Neutralität” für Ukraine-Krieg
Seit Monaten warnt die FPÖ vor einem schrittweisen Ende der immerwährenden Neutralität in Österreich, vor allem befeuert durch die Ukraine-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Doch diese gibt nun selbst unumwunden zu, dass wegen des militärischen Konflikts “Ausnahmen von unserer Neutralität” bestehen. Schwarz-Grün wirft Neutralität über Bord In einer Stellungnahme an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur FPÖ-Friedenspetition “Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!” (bereits über 26.000 Unterschriften!) betont das Außenministerium, dass man sich der solidarischen Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verpflichtet. Das bedeutet in Hinblick auf die immerwährende Neutralität, dass man nur militärisch, nicht aber politisch Neutral agiert: Das Neutralitätsgesetz enthält jedoch keine Verpflichtung zu politischer Neutralität.
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