Klaus Müller: Der nächste Agora-Mann als Staatssekretär?

Die Diskussion um den nächsten Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geht weiter. Klaus Müller, derzeit Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wird als möglicher Kandidat gehandelt. Müller ist kein Unbekannter in der politischen Szene, er war bereits Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und ist aktuell Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur. Zudem hat er Erfahrung in der Wirtschaft, er war Vorstand eines Energieversorgers und Geschäftsführer eines Stadtwerks.

Eine starke Stimme für Verbraucherinteressen

Müller hat sich in seiner Zeit als Vorstand des vzbv als starke Stimme für Verbraucherinteressen etabliert. Er hat sich unter anderem für mehr Transparenz bei Finanzprodukten und gegen überhöhte Dispozinsen eingesetzt. Auch in der aktuellen Debatte um die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat er sich klar positioniert und fordert eine Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der digitalen Infrastruktur.

Kritik an der Agora-Energiewende

Allerdings gibt es auch Kritik an Müllers Rolle als Vorstand der Agora-Energiewende. Die Organisation, die sich für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, steht in der Kritik, da sie von der Bundesregierung finanziert wird und einige ihrer Empfehlungen als zu industriefreundlich angesehen werden. Müller hat sich in der Vergangenheit für eine stärkere Beteiligung der Verbraucher an der Energiewende ausgesprochen, was ihm Kritik von Seiten der Industrie eingebracht hat.

Fazit

Ob Klaus Müller tatsächlich der nächste Staatssekretär im BMWi wird, bleibt abzuwarten. Allerdings wäre er eine interessante Wahl, da er sowohl Erfahrung in der Wirtschaft als auch in der Verbraucherpolitik hat. Seine Rolle bei der Agora-Energiewende könnte allerdings für Diskussionen sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung für ihn entscheidet und wie er sich in seiner neuen Rolle schlagen würde.

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Klaus Müller: Der nächste Agora-Mann als Staatssekretär?

Laut Bild-Zeitung soll Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, zum Staatssekretär ernannt werden. Auch er saß in Graichens Think Tank Agora. Noch brisanter: vorher soll das Ministerium Agora-Gründer Blake angefragt haben. Das nächste Filz-Kapitel beginnt. IMAGO / Political-Moments Ein Rausschmiss ist immer ein Neubeginn. Salbungsvoll sprach Bundeswirtschaftsminister am Vormittag davon, dass die Entlassung Graichens „das Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums als Institution zu schützen“ solle. Ein halbwegs fähiger Minister hätte Sorge dafür getragen, dass die nächste Personalie frei von jedem Ruch ist. Etwa, indem er einen alten Hasen aus dem Ministerium selbst berufen hätte: jemand mit Stallgeruch, vielleicht etwas spröde, aber mit Erfahrung und ohne mögliche Connections, die ihm schaden könnten. Robert Habeck hat das Gegenteil getan. Nach einem Bericht

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