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CDU plant öffentliche Befragung von Habeck und Graichen wegen möglicher Vetternwirtschaft

Published On: 18. Mai 2023 22:23

Die CDU in Schleswig-Holstein plant, den Grünen-Chef Robert Habeck und den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) öffentlich zu grillen. Hintergrund ist der Vorwurf der Vetternwirtschaft, den die CDU gegen die beiden Politiker erhebt. Konkret geht es um die Vergabe von Aufträgen an eine Firma, die von einem Freund Habecks geleitet wird.

Die CDU fordert nun eine öffentliche Anhörung im Landtag, um die Vorwürfe gegen Habeck und Kämpfer zu klären. Dabei sollen auch Vertreter der betroffenen Firma und der zuständigen Behörden angehört werden. Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von einer politischen Kampagne der CDU.

Die Vorwürfe gegen Habeck und Kämpfer sind nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie um Auskunft über die Vergabepraxis von Aufträgen an die Firma bat. Die Antwort der Landesregierung fiel jedoch aus Sicht der CDU unzureichend aus, weshalb sie nun eine öffentliche Anhörung fordert.

Die CDU wirft Habeck und Kämpfer vor, bei der Vergabe von Aufträgen an die Firma ihres Freundes gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück und betonen, dass alle Aufträge ordnungsgemäß vergeben wurden. Die öffentliche Anhörung im Landtag soll nun klären, wer Recht hat. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU ihre Vorwürfe beweisen kann oder ob sich die Grünen durchsetzen werden

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VetternwirtschaftCDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen

Vetternwirtschaft: CDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen Vetternwirtschaft: CDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen Vetternwirtschaft: CDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen Sie schreiten Seit‘ an Seit‘: Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) und sein Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne). Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler Der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär kommen in der Filz-Affäre nicht zur Ruhe. In einer Woche sollen sie erneut vor den Abgeordneten aussagen – diesmal nicht im Geheimen. BERLIN. Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut im Bundestag zur Trauzeugen-Affäre vernehmen. Die bisherigen Antworten der beiden auf den Skandal reichen der Oppositionsfraktion nicht aus. Die CDU-Obmänner im Ausschuß für Wirtschaft und Klima haben laut Welt beantragt, das Thema

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