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CDU plant öffentliches Verhör von Habeck und Graichen wegen Vetternwirtschaft-Vorwürfen

Published On: 18. Mai 2023 12:56

Die CDU in Schleswig-Holstein plant, den Grünen-Politikern Robert Habeck und Monika Graichen öffentlich zu grillen. Der Grund dafür ist der Vorwurf der Vetternwirtschaft, den die CDU gegen die beiden erhebt. Habeck und Graichen sollen bei der Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung ihre persönlichen Beziehungen genutzt haben, um Freunde und Bekannte zu bevorzugen.

Die CDU fordert nun eine öffentliche Anhörung der beiden Politiker im Landtag. Dabei sollen sie sich zu den Vorwürfen äußern und ihre Entscheidungen erklären. Die Grünen wehren sich gegen die Vorwürfe und betonen, dass bei den Stellenbesetzungen allein die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber ausschlaggebend gewesen sei.

Die Debatte um Vetternwirtschaft in der Politik ist nicht neu. Immer wieder gibt es Vorwürfe, dass Politikerinnen und Politiker ihre Macht und Einfluss nutzen, um Freunde und Verwandte zu bevorzugen. Die CDU in Schleswig-Holstein nutzt den Vorwurf nun als politisches Druckmittel gegen die Grünen und versucht, die öffentliche Meinung gegen Habeck und Graichen zu mobilisieren.

Insgesamt zeigt der Fall, wie wichtig es ist, dass politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erhalten werden. Die Forderung der CDU nach einer öffentlichen Anhörung ist daher grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die Vorwürfe gegen Habeck und Graichen sich letztlich als unbegründet erweisen sollten.

In jedem Fall sollten Politikerinnen und Politiker immer im Bewusstsein handeln, dass ihre Entscheidungen öffentlich diskutiert werden können und dass sie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können. Nur so kann eine demokratische Kontrolle der politischen Macht gewährleistet werden

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VetternwirtschaftCDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen

Vetternwirtschaft: CDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen Vetternwirtschaft: CDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen Vetternwirtschaft: CDU will Habeck und Graichen öffentlich grillen Sie schreiten Seit‘ an Seit‘: Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) und sein Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne). Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler Der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär kommen in der Filz-Affäre nicht zur Ruhe. In einer Woche sollen sie erneut vor den Abgeordneten aussagen – diesmal nicht im Geheimen. BERLIN. Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut im Bundestag zur Trauzeugen-Affäre vernehmen. Die bisherigen Antworten der beiden auf den Skandal reichen der Oppositionsfraktion nicht aus. Die CDU-Obmänner im Ausschuß für Wirtschaft und Klima haben laut Welt beantragt, das Thema

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