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Eiskaltes Kalkül im Streit um Anhebung der US-Schuldenobergrenze

Published On: 18. Mai 2023 22:24

Die USA stehen vor einem erneuten Schuldenstreit. Die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 28,5 Billionen US-Dollar liegt, muss bis zum 1. August angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Doch die Republikaner im Kongress weigern sich, einer Anhebung zuzustimmen, solange die Demokraten nicht ihre Ausgabenpläne kürzen. Die Demokraten argumentieren hingegen, dass die Anhebung der Schuldenobergrenze notwendig ist, um bereits beschlossene Ausgaben zu finanzieren und eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden.

Die Republikaner werfen den Demokraten vor, unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und eine Inflation zu riskieren. Sie fordern daher, dass die Demokraten ihre Ausgabenpläne kürzen und sich auf eine Begrenzung der Staatsausgaben einigen. Die Demokraten hingegen argumentieren, dass die Anhebung der Schuldenobergrenze notwendig ist, um bereits beschlossene Ausgaben zu finanzieren, wie zum Beispiel die Unterstützung von Familien und Unternehmen während der COVID-19-Pandemie.

Die Folgen eines Scheiterns, die Schuldenobergrenze anzuheben, wären verheerend. Die USA könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, was zu einem Vertrauensverlust in die US-Wirtschaft führen würde. Die Zinsen für US-Staatsanleihen würden steigen, was die Schuldenlast der USA weiter erhöhen würde. Eine Zahlungsunfähigkeit könnte auch zu einem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems führen.

Insgesamt ist der Schuldenstreit in den USA ein Beispiel für die politische Polarisierung und den Mangel an Kompromissbereitschaft in der amerikanischen Politik. Die Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass die Schuldenobergrenze angehoben werden muss, aber sie können sich nicht auf die Bedingungen einigen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann, bevor es zu spät ist

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Streit über die Anhebung der US-SchuldenobergrenzeEiskaltes Kalkül

Die Republikaner in den USA fordern Einsparungen, Joe Bidens Finanzministerin Janet Yellen will hingegen weiterhin ohne Einschränkungen Geld ausgeben. Sollte der Präsident nun auf einen „Verfassungstrick“ zurückgreifen, droht eine Krise. Ein Kommentar. Der letzte große Streit um die US-Schuldenobergrenze fand 2011 statt. Damals lag das Limit bei 14,3 Billionen Dollar – nun soll die 31,4-Billionen-Grenze fallen. Unter Barack Obama wurden damals zehn Prozent der Bundesbeamten unbezahlt beurlaubt. Später wurden ihre Gehälter nachgezahlt, es war ein bezahlter Sonderurlaub. Der vorhergesagte Zusammenbruch der Wirtschaft blieb aber aus. Im Gegenteil: Um überhaupt Empörung hervorzurufen, organisierte das Weiße Haus Chaos an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen, die in den USA die gleiche Bedeutung für den Fernverkehr haben wie der ICE in Deutschland. Kurz nach Erhöhung

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