Graichen-Affäre: Rücktrittsforderungen gegen Habeck aus Wirtschaftsministerium

Das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein gerät in eine Krise, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Staatssekretär Frank Graichen eine Firma mitverwaltet hat, die von einem Windparkprojekt profitiert hat. Der Grünen-Politiker Robert Habeck, der damals Umweltminister war, gerät in der Folge immer stärker unter Druck, da er Graichen trotz dessen Beteiligung an der Firma zum Staatssekretär ernannt hatte. Die Opposition fordert Habecks Rücktritt.

Die Affäre um Graichen und Habeck begann im Januar, als bekannt wurde, dass Graichen eine Firma mitverwaltet hatte, die von einem Windparkprojekt profitiert hatte. Habeck hatte Graichen trotz dessen Beteiligung an der Firma zum Staatssekretär ernannt. Habeck hatte damals argumentiert, dass Graichen keine Entscheidungen im Bereich der Windenergie getroffen habe und dass er von dessen Beteiligung an der Firma nichts gewusst habe.

Die Opposition fordert nun Habecks Rücktritt. Der CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, Habeck habe das Vertrauen der Öffentlichkeit verspielt. Auch die FDP und die AfD fordern Habecks Rücktritt. Habeck selbst hat sich bisher nicht zu den Rücktrittsforderungen geäußert. Er hat jedoch angekündigt, dass er die Vorwürfe gegen Graichen prüfen lassen werde und dass er sich von Graichen distanziere.

Insgesamt zeigt die Graichen-Affäre, wie eng Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein miteinander verflochten sind. Die Windenergiebranche ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftszweig, der von der Landesregierung gefördert wird. Die Graichen-Affäre zeigt jedoch auch, dass es in der Politik immer wieder zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn Politiker enge Beziehungen zu Unternehmen unterhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Affäre um Habeck und Graichen weiterentwickeln wird und ob Habeck seinen Posten als Wirtschaftsminister behalten wird

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WirtschaftsministeriumRücktrittsforderungen: Habeck gerät in Graichen-Affäre weiter unter Druck

BERLIN. Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne), hat auch der Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugenommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht den Minister schwer beschädigt. Habeck müsse „sich fragen lassen, warum er vor einer Woche nach der Befragung im Ausschuß noch an Graichen festhielt und was nun zu seinem plötzlichen Sinneswandel geführt hat. Habeck muß nun endlich reinen Tisch machen und mit dem gesamten grünen Filz in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden aufräumen“, verlangte Holm. Für AfD-Chefin Alice Weidel kann der Abgang des grünen Staatssekretärs jedoch nur der erste Schritt sein. „Die Ursache für die Versumpfung des Wirtschaftsministeriums hat einen anderen Namen: Habeck. Vor allem er sollte umgehen die Konsequenzen ziehen!“, twitterte sie.

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