Graichen ist weg was jetzt passieren muss

Eine Öko-Lobby versucht, Recht und Gesetz zu unterminieren. Der Rücktritt von Patrick Graichen kann deswegen nur der Beginn der Aufarbeitung sein. Gleich mehrere Staatssekretäre geraten jetzt ins Visier.

Hintergrund

Wenn Robert Habeck darauf spekuliert hat, dass die Demission seines Agora-Staatssekretärs Patrick Graichen vor dem verlängerten Wochenende dafür sorgen würde, dass dieses Thema einschläft – dann hat sich der Bundeswirtschaftsminister gehörig verrechnet. Stattdessen fällt das Thema in ein kleines Frühlingsloch. Und auch einige bedeutende Medien wie die FAZ, Focus, NZZ und Welt haben am Tag nach der Entlassung angekündigt: Nicht mehr die Verwandtschaften, sondern das Agora-Netzwerk steht im Vordergrund. Das ist ein wichtiger Schritt. Wenn die großen Medienhäuser das Problem nicht auf die Graichen-Geschwister kaprizieren, sondern den Akzent auf die Unterminierung der parlamentarischen Demokratie durch grüne NGOs legen, dann könnte aus der Affäre mehr werden als eine geschasste Personalie.

Hintergründe zu Agora

Die Agora-Clique schiebt weiter die Projekte der eigenen Denkfabrik voran und unterstützt innen wie außen andere grüne Lobbys wie etwa die Deutsche Umwelthilfe, deren Co-Geschäftsführer Rainer Baake war. Dass eine ehemalige Greenpeace-Chefin als Staatssekretärin im Außenministerium sitzt, sollte man bei all der Agora-Versiertheit im großen Bild der grünen Lobbys nicht vergessen.

Aufarbeitung notwendig

Diese Beziehungen, mögliche Befangenheiten, mögliche Vorteilsnahmen und auch vergangene Verstöße müssen aufgearbeitet werden. Am deutlichsten wird das aktuell bei der Personalie Udo Philipp, der als Staatssekretär für Start-ups zuständig ist, aber selbst an gleich vier Start-ups beteiligt ist: Africa Green Tec, LMP, CSP und MST Group. Es sei „sichergestellt“, dass „Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen“. Mit ähnlichen Worten hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits in der Causa Graichen beruhigen wollen. Was daraus geworden ist, wissen wir mittlerweile. Und hatte Habeck nicht selbst verlautet, dass doch bereits der Anschein einer Vorteilsnahme problematisch sei? Sollte nach Graichen auch Philipp folgen, könnte der Domino-Effekt folgen. Dafür bedarf es aber gründlichen Nachbohrens und eines übermedialen wie überparteilichen Willens zur Aufklärung und Aufarbeitung. Material existiert dazu genug. Vom Wirtschafts- und Umweltministerium bis zum Entwicklungs- und Verkehrsministerium, wo Agora-Staatssekretäre schalten und walten.

Öko-Lobby unterminiert Recht und Gesetz

Eine Öko-Lobby versucht, Recht und Gesetz zu unterminieren. Der Rücktritt von Patrick Graichen kann deswegen nur der Beginn der Aufarbeitung sein. Gleich mehrere Staatssekretäre geraten jetzt ins Visier.

Agora-Netzwerk im Fokus

Wenn Robert Habeck darauf spekuliert hat, dass die Demission seines Agora-Staatssekretärs Patrick Graichen vor dem verlängerten Wochenende dafür sorgen würde, dass dieses Thema einschläft – dann hat sich der Bundeswirtschaftsminister gehörig verrechnet. Stattdessen fällt das Thema in ein kleines Frühlingsloch. Und auch einige bedeutende Medien wie die FAZ, Focus, NZZ und Welt haben am Tag nach der Entlassung angekündigt: Nicht mehr die Verwandtschaften, sondern das Agora-Netzwerk steht im Vordergrund.

Aufarbeitung notwendig

Diese Beziehungen, mögliche Befangenheiten, mögliche Vorteilsnahmen und auch vergangene Verstöße müssen aufgearbeitet werden. Am deutlichsten wird das aktuell bei der Personalie Udo Philipp, der als Staatssekretär für Start-ups zuständig ist, aber selbst an gleich vier Start-ups beteiligt ist

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Graichen ist weg – was jetzt passieren muss

Eine Öko-Lobby versucht, Recht und Gesetz zu unterminieren. Der Rücktritt von Patrick Graichen kann deswegen nur der Beginn der Aufarbeitung sein. Gleich mehrere Staatssekretäre geraten jetzt ins Visier. IMAGO / photothek Wenn Robert Habeck darauf spekuliert hat, dass die Demission seines Agora-Staatssekretärs Patrick Graichen vor dem verlängerten Wochenende dafür sorgen würde, dass dieses Thema einschläft – dann hat sich der Bundeswirtschaftsminister gehörig verrechnet. Stattdessen fällt das Thema in ein kleines Frühlingsloch. Und auch einige bedeutende Medien wie die FAZ, Focus, NZZ und Welt haben am Tag nach der Entlassung angekündigt: Nicht mehr die Verwandtschaften, sondern das Agora-Netzwerk steht im Vordergrund. Das ist ein wichtiger Schritt. Wenn die großen Medienhäuser das Problem nicht auf die Graichen-Geschwister kaprizieren, sondern den Akzent auf

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