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Tages-Anzeiger: Bargeld-Initiative: Der Bundesrat plant, die Forderungen der Maßnahmen-Skeptiker in die Verfassung aufzunehmen.

Published On: 18. Mai 2023 11:57

Der Bundesrat hat beschlossen, die Forderungen der Skeptiker der Bargeld-Initiative in die Verfassung zu schreiben. Die Initiative fordert, dass Bargeldzahlungen bis zu einem Betrag von 10’000 Franken nicht mehr meldepflichtig sein sollen. Die Skeptiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Zunahme von Geldwäsche und Schwarzarbeit führen könnte. Der Bundesrat will nun Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.

Die Initiative wurde von der SVP und der FDP lanciert und hat bereits genügend Unterschriften gesammelt, um zur Abstimmung zu gelangen. Die Befürworter argumentieren, dass Bargeld ein wichtiges Freiheitsrecht sei und dass die Meldepflicht eine unnötige Einschränkung darstelle. Die Gegner hingegen warnen vor den Risiken und fordern, dass die Meldepflicht beibehalten wird.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass die Forderungen der Skeptiker in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Dies bedeutet, dass die Meldepflicht für Bargeldzahlungen bis zu einem Betrag von 10’000 Franken bestehen bleibt, aber dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Risiken zu minimieren. Der Bundesrat wird nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der diese Massnahmen festlegt.

Insgesamt ist die Entscheidung des Bundesrats ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern der Bargeld-Initiative. Die Meldepflicht bleibt bestehen, aber es werden Massnahmen ergriffen, um die Risiken zu minimieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Initiative bei der Abstimmung angenommen wird und wie sich die Situation in der Schweiz in Zukunft entwickeln wird

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Tages-Anzeiger: Bargeld-Initiative: Bundesrat will Forderung von Massnahmen­-Skeptikern in Verfassung schreiben

Die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» will erreichen, dass Cash als Zahlungsmittel nicht verschwindet. Am Mittwoch ist sie dem einen grossen Schritt nähergekommen. Veröffentlicht am 18. Mai 2023 von KD. Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen – Support. Über uns Newsletter abonnieren Ja, gerne! Spenden Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können. Jetzt spenden! Feedback Meinungen, Ideen, Hinweise. Links bitte nur mit Kurzbeschreibung. Schreiben Sie uns

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