Das EU Parlament will mit einer abstrusen Steuer die Welt zur Lohngerechtigkeit führen

Im Europäischen Parlament wurde ein Bericht über eine Reform der EU-Finanzierung mit großer Mehrheit angenommen. In diesem Bericht wurde ein bizarrer Vorschlag versteckt, den zwei Abgeordnete der Liberalen und der Europäischen Volkspartei schon im Januar ins Spiel gebracht hatten: Alle Importeure, die Produkte aus Entwicklungsländern einführen, deren Arbeitslohn zu gering ist, sollen Geld an die EU (also nicht an die Arbeiter) zahlen. Der Name der Idee heißt „Fair Border Tax“ oder inzwischen auch „Fair Border Mechanism“.

Ein Kleiderproduzent beim Export in die EU müsste beim Zoll die Gehaltskosten seiner Arbeiter und Angestellten angeben und die Differenz zu einem fiktiven Mindestlohn als Steuer an die EU zahlen. Die EU möchte also im Namen der Gerechtigkeit an gering verdienenden Arbeitern in der Dritten Welt verdienen, in der Hoffnung, dass diese deshalb besser bezahlt werden. Bei alldem ist natürlich zu bedenken, dass die Preise in Bangladesch für Alltagsgüter nur ein Zehntel der in Deutschland sind.

Der Differenz der geringen Löhne der Entwicklungsländer zu einem von Weltbank definierten „Mindestlohn“ sollen also die Kassen der EU füllen. Das soll angeblich dafür sorgen, dass die Löhne dort steigen und damit nichts mehr in die EU-Kassen fließt. Das Motto: Füll mir die Taschen, auf dass sie leer bleiben. Ziel der Übung soll sein, dass dies den Produzenten in Bangladesch zu blöd wird, und diese statt des Zolls gleich höhere Löhne bezahlen.

Nehmen wir den Unsinn einfach einmal ernst. Nehmen wir also an, an der Herstellung eines Mantels sind zehn Arbeiter und einige Angestellte beteiligt und alle verdienen unterschiedlich. Wofür bekommt die EU dann was von wem? Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner zur Fair Border Tax: „Wenn bei jeder Socke, die in die EU geliefert wird, die übersetzten Gehaltszettel aller an der Produktion der Socke Beteiligten überprüft werden müssen, bricht nach einem Tag der Zoll zusammen“, meint Körner. Die EU isoliert sich auch ökonomisch in der Welt und will die Welt mit ihrer Moral retten.

Durch Projekte wie den „Fair Order Mechanism“ oder das Lieferkettengesetz werden also neue soziale Ungleichgewichte geschaffen. Es passiert dann, was in solchen Situationen immer passiert: Korruption zieht ein. Das Ergebnis des „Fair Order Mechanism“ wird Unfairness sein – en gros und en detail. In den Entwicklungsländern will jeder etwas vom Kuchen abhaben, die korrupten Strukturen werden ausgebaut, ein paar Arbeiter haben etwas mehr und die „guten“ EU-Bürger bezahlen wesentlich mehr für die Importe, zum Beispiel für Kleidung, denn die überbordende Bürokratie müssen sie ja auch bezahlen

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Das EU-Parlament will mit einer abstrusen Steuer die Welt zur Lohngerechtigkeit führen

Ausgerechnet im Sinne der Fairness sollen nun Niedriglöhne aus der Dritten Welt die Kassen der Europäischen Union füllen. Der Plan ist abstrus, aber im Europäischen Parlament hat er eine Mehrheit. IMAGO / Rolf Poss Europäisches Parlament in Brüssel In einem Bericht über eine Reform der EU-Finanzierung, den das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen hat, wurde ein bizarrer Vorschlag versteckt, den zwei Abgeordnete der Liberalen und der Europäischen Volkspartei schon im Januar ins Spiel gebracht hatten: Alle Importeure, die Produkte aus Entwicklungsländern einführen, deren Arbeitslohn zu gering ist, sollen Geld an die EU (also nicht an die Arbeiter) zahlen. Der Name der Idee heißt „Fair Border Tax“ oder inzwischen auch „Fair Border Mechanism“. Ein Kleiderproduzent beim Export in die EU

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