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Die Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer

Die Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ sind ein Thema, über das die Presse nicht umfassend und allgegenwärtig berichtet. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat in einem Tweet-Text das Aktuellste und Informativste zu diesem Thema zusammengefasst. Wenn die Berichte der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters zutreffen, schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro zu ersetzen.

Die EU-Impfstoff-Verträge

Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen mit Pfizer/Biontech über den Kauf von insgesamt 600 Mio. Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die nie ausgelöst wurde. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25% sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen. Zudem verschaffte die Kommission dem Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt – ein offener Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht.

Die Intransparenz der EU-Kommission

Seit zwei Jahren verweigern Kommission und von der Leyen die Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge – selbst Parlament und Untersuchungsausschuss bekommen nichts als durch Schwärzung unkenntlich gemachte Ausfertigungen zu Gesicht. Ebenso kategorisch verweigern sie die Herausgabe der vertragsvorbereitenden SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla – und widersetzen sich damit nicht nur dem Auskunftsbegehren von Journalisten und EU-Abgeordneten, sondern auch den Anfragen der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly und sogar der Aufforderung des Europäischen Rechnungshofes. Die weitere Aufrechterhaltung dieser institutionellen Intransparenz allmählich einem Akt böswilliger politischer Behinderung gleich, einer „Obstruktion“, so die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly.

Zusammenfassung

Die Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer haben ein atemberaubendes mutmaßliches Zwischenergebnis ergeben. Die Kommission schlägt vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro zu ersetzen. Die EU-Impfstoff-Verträge sind geprägt von Intransparenz und einem offenen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die Kommission verweigert seit zwei Jahren die Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge und die Herausgabe der vertragsvorbereitenden SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla

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Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe | Von Norbert Häring

Weil die Presse so umfassend und allgegenwärtig nicht über die Nachverhandlungen der EU-Kommission mit Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ berichtet, will ich hier entgegen meiner Gewohnheit das Urheberrecht verletzen und einen zusammenfassenden Tweet-Text des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn wiedergeben. Ich bin zuversichtlich, dass er mir das verzeiht. Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai. Er scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter Zusammenfassung: „Guten Tag draußen an den Geräten, gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem

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