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Fall Graichen, Friedrich Merz und BlackRock: Die globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik
Im Jahr 2018 ereigneten sich verschiedene Ereignisse, die die politische Landschaft Deutschlands und der Welt nachhaltig beeinflussten. Während das Thema Migration in den Hintergrund rückte, wurde die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg zu einem globalen Medienphänomen. Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 2017 als schwächste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen waren, wurden von der Klima-Welle getragen und erreichten im Oktober im Insa-Trend erstmalig zwanzig Prozent. Friedrich Merz gab im Oktober 2018 seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt und bezeichnete die AfD als „offen nationalsozialistisch“, was alle Träume von einer schwarz-blauen Koalition in der Nach-Merkel-Ära platzen ließ. Die AfD ist die einzige Partei, die sich der grünen Transformation offen entgegenstellt und damit einen mächtigen Feind gemacht hat: die globale Finanzindustrie.
Das milliardenschwere Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen, das von Milliardären und direkt oder indirekt von der globalen Finanzindustrie finanziert wird, unterstützt die Klimabewegung und ihren politischen Arm, die Grünen. Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von 10 Billionen Euro – das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fondverwaltern Vanguard und State Street kontrollieren die „großen Drei“ 88 Prozent der führenden US-Konzerne.
Die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie hängt eng mit den enormen Gewinnaussichten zusammen. Das BlackRock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, weltweit auf 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. Die „Green Transition“, die das BlackRock Investment Institute als „historisch einmalige Anlagemöglichkeit“ bezeichnete, zielt auf die größte Vermögensumverteilung der Geschichte. Zielsicher kündigte BlackRock im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf „nachhaltige“ Investitionen konzentrieren, innerhalb des nächsten Jahrzehnts von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu vergrößern.
Die Demokratie könnte jedoch die Kalkulationen der globalen Finanzindustrie zu Nichte machen. Der Markt für „Nachhaltigkeit“ und „grüne Infrastruktur“ hängt zu fast 100 Prozent von der Politik ab. Die Denkfabrik des Finanzgiganten, das BlackRock Investment Institute, warnte im Februar 2022: „Wenn die Regierungen ihr Engagement nicht fortsetzen, besteht das Risiko, dass die Investitionen verschwendetes Geld sind.“ Der große Unsicherheitsfaktor sind Wahlen, da mit jedem Regierungswechsel die Möglichkeit besteht, dass die Klimagesetze zurückgenommen werden. Das engmaschige Lobby-Netz, das sich über den westlichen Gesellschaften zusammenzieht, sorgt jedoch dafür, dass die grüne Transformation kommen wird, wie Martin Lück, BlackRocks Kapitalmarktstratege in Deutschland, während des Wahlkampfes 2021 betonte. Ereignisse wie die Entzauberung der Grünen sorgen lediglich für einen Aufschub, nicht aber für ein Ende dieser Umstellung.
Die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg
Im Jahr 2018 wurde die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg zu einem globalen Medienphänomen. Die Grünen wurden von der Klima-Welle getragen und erreichten im Oktober im Insa-Trend erstmalig zwanzig Prozent.
Die globale Finanzindustrie und die Klimapolitik
Die globale Finanzindustrie unterstützt die Klimabewegung und ihren politischen Arm, die Grünen, durch ein milliardenschweres Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen, das von Milliardären und direkt oder indirekt von der globalen Finanzindustrie finanziert wird.
Die Demokratie als Unsicherheitsfaktor
Die Demokratie könnte die Kalkulationen der globalen Finanzindustrie zu Nichte machen, da der Markt für „Nachhaltigkeit“ und „grüne Infrastruktur“ zu fast 100 Prozent von der Politik abhängt. Ereignisse wie die Entzauberung der Grünen sorgen lediglich für einen Aufschub, nicht aber für ein Ende der grünen Transformation
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„Fall Graichen“, Friedrich Merz und BlackRockDie globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik
Im Jahr 2018 fallen verschiedene Ereignisse zusammen. Das Thema Migration wird von dem Thema Klima verdrängt. Die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg wird ein globales Medienphänomen. Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 2017 nach AfD, FDP und Linken mit 8,9 Prozent als schwächste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, werden von der Klima-Welle getragen und erreichen im Oktober im Insa-Trend erstmalig zwanzig Prozent. Ebenfalls im Oktober 2018 gibt Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt. Kurz darauf bezeichnet er die AfD als „offen nationalsozialistisch“ und läßt damit alle Träume von einer schwarz-blauen Koalition in der Nach-Merkel-Ära platzen. Über die Grünen sagt Merz in dieser Zeit, sie seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Diese Worte
