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Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstutzen Volksbegehren gegen Gendern
Die Initiative des Rechtsanwalts Klaus Hekking gegen das amtlich verordnete Gendern trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung und erzeugt so Handlungsdruck auf die im Landtag vertretenen Parteien.
Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag unterstützt nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren gegen das amtlich verordnete Gendern. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel erklärte: „Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land.“
Die Kehrtwende der CDU-Fraktion hat Florian Wahl, den queerpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf den Plan gerufen. Über eine Pressemitteilung teilte er mit, mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens positioniere sich „die CDU wieder einmal gegen Frauen und queere Menschen, wie auch schon bei der Ehe für alle und dem Selbstbestimmungsgesetz.“
Die Unterstützung des Volksbegehrens
Die FDP-Fraktion begrüßt die Kehrtwende der CDU-Fraktion und unterstützt die Forderung des Volksbegehrens vollumfänglich. Rund 17.000 Bürger haben Hekkings Aufruf über das Internet ihre Unterstützung bekundet. Sie stammen bislang aus 960 von 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg. Mehrheitlich unterschrieben haben Frauen mit 54 Prozent. Rund 70 Prozent der Unterstützer sind jünger als 65 Jahre, 11 Prozent jünger als 34 Jahre.
Die politische Auswirkung
Hekkings direktdemokratischer Aufruf gegen das amtlich verordnete Gendern bringt Bewegung in ein politisches System, in dem der Wille des Volkes zusehends den Interessen, Machtspielen und Ideologien von Parteien zum Opfer fällt. Wie sich der dadurch entstandene Handlungsdruck auf die Parteien weiter auswirkt, wird man sehen, wenn Hekking demnächst die amtlich beglaubigten und von mindestens 10.000 Unterstützern unterschriebenen Stimmzettel für das Volksbegehren beim baden-württembergischen Landtag abgegeben hat.
Die Reaktion der anderen Parteien
Die Fraktion der Grünen hält sich bislang (noch) in Schweigen, während der Fraktionsvorsitzende der AfD, Anton Baron, auf der Website der Fraktion erklärt, das Verhalten der CDU-Fraktion in der Genderfrage zeige, dass sie ein zahnloser Tiger sei. Ob seine Fraktion das Volksbegehren unterstützt, lässt er offen und outet sich angesichts der Kehrtwende der CDU-Fraktion stattdessen lieber als beleidigte Leberwurst
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Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen Volksbegehren gegen Gendern
Die Initiative des Rechtsanwalts Klaus Hekking gegen das amtlich verordnete Gendern trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung und erzeugt so Handlungsdruck auf die im Landtag vertretenen Parteien. IMAGO / Panthermedia Nachdem die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag im Februar dieses Jahres noch einen Antrag der FDP-Fraktion gegen das amtlich verordnete Gendern abgelehnt hat, weil die AfD ihm zustimmte, unterstützt sie nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren desselben Inhalts. So erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel vor wenigen Tagen: „Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land.“ Um Land und Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir „unsere Sprache bewahren“. Begrüßt wird
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