Die Europaeer wollen Frieden in der Ukraine Biden aber nicht Von Thomas Roeper

Ein Standpunkt von Thomas Röper

Seymour Hersh hat einen neuen Artikel mit den Erkenntnissen seiner Quellen in den US-Geheimdiensten veröffentlicht. Darin berichtet Hersh, dass viele Europäer ein Ende des Krieges in der Ukraine wollen, dass Biden das jedoch nicht will. Biden werde unvollständig informiert. Der neue Artikel von Seymour Hersh über das, was ihm seine Quellen bei den US-Geheimdiensten erzählt haben, ist nicht sehr lang, aber dafür umso aufschlussreicher. Offenbar werden hinter den Kulissen ganz andere Ziele verfolgt, als europäische Politiker vor den Kameras verkünden. Europa sei kriegsmüde und wolle ein Ende des Krieges, Biden – der demnach falsch und unvollständig informiert wird – wolle das nicht. Ein wichtiger Streitpunkt scheint auch das persönliche Schicksal von Wladimit Selensky zu sein. Ich habe den neuen Hersh-Artikel komplett übersetzt.

Die ukrainische Flüchtlingsfrage

Die Nachbarn der Ukraine drängen Selensky zum Frieden, während Millionen von Vertriebenen nach Europa strömen. Am vergangenen Samstag veröffentlichte die Washington Post ein Exposé geheimer amerikanischer Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hinter dem Rücken des Weißen Hauses Biden Anfang des Jahres auf eine erweiterte Serie von Raketenangriffen auf Russland drängte. Die Dokumente waren Teil eines umfangreichen Verschlusssachenpakets, das von einem inzwischen inhaftierten Angehörigen der Luftwaffe ins Internet gestellt wurde.

Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration, der von der Washington Post um eine Stellungnahme zu den neu aufgedeckten Geheimdienstinformationen gebeten wurde, sagte, Selensky habe nie gegen sein Versprechen verstoßen, niemals amerikanische Waffen für Angriffe auf Gebiete innerhalb Russlands einzusetzen. Nach Ansicht des Weißen Hauses kann Selensky nichts falsch machen. Selenskys Wunsch, den Krieg nach Russland zu tragen, mag dem Präsidenten und den ranghohen außenpolitischen Beratern im Weißen Haus nicht klar sein, wohl aber jenen in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft, die Schwierigkeiten hatten, ihren Informationen und Einschätzungen im Oval Office Gehör zu verschaffen.

Europa ist kriegsmüde und will Frieden

Unterdessen geht das Gemetzel in der Stadt Bachmut weiter. Es ähnelt in seiner Idiotie, wenn auch nicht in der Zahl der Opfer, dem Gemetzel in Verdun und an der Somme während des Ersten Weltkriegs. Die für den heutigen Krieg verantwortlichen Männer in Moskau, Kiew und Washington haben nicht einmal an vorübergehenden Waffenstillstandsgesprächen Interesse gezeigt, die als Auftakt zu etwas Dauerhaftem dienen könnten. Zurzeit wird nur über die Möglichkeit einer Offensive im späten Frühjahr oder Sommer durch eine der beiden Parteien gesprochen.

Wie einige amerikanische Geheimdienstler wissen und im Geheimen berichtet haben, wird auf Betreiben von Regierungsvertretern auf verschiedenen Ebenen in Polen, Ungarn, Litauen, Estland, der Tschechoslowakei und Lettland jedoch noch etwas anderes vorbereitet. Diese Länder sind allesamt Verbündete der Ukraine und erklärte Feinde von Wladimir Putin. Angeführt wird diese Gruppe von Polen, dessen Führung die russische Armee nicht mehr fürchtet, weil ihr Auftritt in der Ukraine den Glanz ihres Erfolgs bei Stalingrad im Zweiten Weltkrieg vergessen lässt. Sie hat Selensky im Stillen dazu gedrängt, einen Weg zu finden, den Krieg zu beenden – notfalls auch durch seinen Rücktritt – und den Wiederaufbau seines Landes in Angriff zu nehmen.

Die Flüchtlingskrise in Europa

Eine der treibenden Kräfte für die stillen europäischen Gespräche mit Selensky sind die mehr als fünf Millionen Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind und die Grenzen des Landes überquert und sich im Rahmen eines EU-Abkommens für vorübergehenden Schutz, der Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnraum, Sozialhilfe und medizinische Versorgung umfasst, in den Nachbarländern registriert haben. Laut einer vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge veröffentlichten Einschätzung sind in dieser Schätzung rund drei Millionen ukrainische Flüchtlinge nicht enthalten, die ohne Visum aus dem Kriegsgebiet in eines der 27 europäischen Länder, die im Rahmen des Schengen-Abkommens die Grenzkontrollen untereinander abgeschafft haben, geflohen sind.

Obwohl die Ukraine nicht zur EU gehört, genießt sie nun alle Vorteile des Schengen-Pakts. Einige vom 15-monatigen Krieg erschöpfte Staaten haben wieder gewisse Formen von Grenzkontrollen eingeführt, aber die regionale Flüchtlingskrise wird nicht gelöst, solange es kein formelles Friedensabkommen gibt. Das UNHRC berichtet, dass der freie Reiseverkehr aus der Ukraine in die baltischen Staaten und die EU-Staaten in Westeuropa „es besonders schwierig macht, genau zu bestimmen, wie viele Ukrainer in den letzten Monaten die EU erreicht haben und wo sie sich jetzt aufhalten“.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ der ukrainischen Flüchtlinge um Frauen und Kinder, und ein Drittel von ihnen ist unter 18 Jahre alt. 73 Prozent der Flüchtlinge im arbeitsfähigen Alter sind Frauen, viele mit Kindern. Eine im Februar vom Council on Foreign Relations durchgeführte Analyse der europäischen Flüchtlingsproblematik ergab, dass im ersten Jahr des Krieges „zig Milliarden Dollar“ an humanitärer Hilfe in die Nachbarländer der Ukraine geflossen sind. „Da der Konflikt in sein zweites Jahr geht und kein Ende in Sicht ist“, heißt es in dem Bericht, „machen sich Experten Sorgen, dass die Aufnahmeländer müde werden.

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Ein Standpunkt von Thomas Röper. Seymour Hersh hat einen neuen Artikel mit den Erkenntnissen seiner Quellen in den US-Geheimdiensten veröffentlicht. Darin berichtet Hersh, dass viele Europäer ein Ende des Krieges in der Ukraine wollen, dass Biden das jedoch nicht will. Biden werde unvollständig informiert. Der neue Artikel von Seymour Hersh über das, was ihm seine Quellen bei den US-Geheimdiensten erzählt haben, ist nicht sehr lang, aber dafür umso aufschlussreicher. Offenbar werden hinter den Kulissen ganz andere Ziele verfolgt, als europäische Politiker vor den Kameras verkünden. Europa sei kriegsmüde und wolle ein Ende des Krieges, Biden – der demnach falsch und unvollständig informiert wird – wolle das nicht. Ein wichtiger Streitpunkt scheint auch das persönliche Schicksal von Wladimit Selensky zu sein.

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