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Gelten fur Habecks Staatssekretare uberhaupt Regeln – Kanzler Scholz muss eingreifen

Published On: 20. Mai 2023 13:14

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es immer mehr Skandale. Während Robert Habeck in einem Presse-Statement zur Entlassung von Graichen behauptete, dass allein schon der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden müsse, handelt es sich bei seinem Staatssekretär Udo Philipp um mehr als den Anschein. Seit Habecks Amtsantritt häufen sich die Skandale im Bundeswirtschaftsministerium. Compliance-Regeln gelten nur insoweit für Habecks Staatssekretäre, inwieweit sie schwammig genug formuliert sind, so dass sie eigentlich keine sind.

Robert Habeck hat jegliche Bodenhaftung und jeden Realismus verloren. Er lebt völlig losgelöst von der Erde und schwebt in seiner eigenen Welt, die anscheinend die Welt des Kinderbuchs ist, allerdings nicht der spannenden und gut geschriebenen Kinderbücher von Astrid Lindgren bis Joanne K. Rowlings, sondern die langweilig-didaktischen des sozialistischen Realismus wie Arkadi Gaidars „Timur und sein Trupp“.

Grüner Sumpf weitet sich weiter aus: TE hatte am 14. Mai folgende Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gestellt: „Am Wochenende wurden Presseberichte öffentlich darüber, dass Staatssekretär Udo Philipp an Start-ups und an Fonds beteiligt ist. Warum kann oder will Philipp die Namen der betreffenden Unternehmen nicht nennen? Unterhält Staatssekretär Philipp Geschäftsverbindungen mit dem Investor Jochen Wermuth?“ Doch Habecks Ministerium zog es vor, nicht zu antworten. Vielleicht auf Weisung des Ministers? Ist das die viel selbstgerühmte Transparenz der Grünen? Oder hat man etwas zu verbergen?

Das BMWK gab schließlich bekannt, dass Udo Philipp an vier Startups beteiligt sei, und zwar an der Africa GreenTec AG in Hainburg, an LMP in Frankreich, an der CSP in Großköllnbach und an der MST Group in München. Das BMWK betonte, dass nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte Beteiligungen an Unternehmen zu halten, erlaubt sei. Für direkte Beteiligungen gebe es keine Anzeigepflichten. Doch nun kommen Zweifel auf, ob das wirklich alle Beteiligungen sind oder ob man lediglich in einer Art Vorneverteidigung nur die „harmlosen“ genannt hat?

H2: Zweifel an der Transparenz des BMWK

Denn schon tauchen Presseberichte auf, dass Philipp nicht nur an den vier Startups als Business Angel beteiligt ist. Sogenannte Business Angel unterstützen Startups mit Kapital, Managementerfahrung und Kontakten. Auch an dem Investmentfonds First Momentum Ventures soll Philipp Anteile halten. Da das BMWK auf Presseanfragen nicht reagiert, fordern wir das BMWK auf, das Folgende zu dementieren, wenn sich die Recherche als nicht zutreffend erweisen sollte.

H2: Interessenkonflikte im BMWK

Laut Presseberichte soll nämlich in dem Investmentfonds First Momentum Ventures offenbar auch Geld von Udo Philipp stecken. Wenn es so ist, hat Udo Philipp etwa vergessen, den Fonds anzugeben, weil einer der Gründer des Fonds, Sebastian Böhmer, dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ angehört und den für die Digitalwirtschaft zuständigen Staatssekretär Udo Philipp berät? Business Insider fragt: „Wusste das Ministerium von der geschäftlichen Verbindung zwischen Philipp und dem jetzigen Habeck-Berater? Eine Anfrage von Business Insider blieb bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Böhmer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“ Erwiesen jedoch ist, dass Sebastian Böhmer im Rahmen des Beirats Junge Digitale Wirtschaft vor zwei Monaten an einem Treffen mit Minister Habeck teilgenommen hat.

H2: Udo Philipp und die Startup-Strategie der Bundesregierung

Von 2000 bis 2015 war Philipp Senior Partner und Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von EQT Partner, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun ist Philipp zuständig für die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro – zum Verbrennen könnte man spotten – zur Verfügung stellen will. Phillip kennt sich aus, denn er hat selbst Geld in Startups investiert. So in die Africa GreenTec AG, die sich mit dem Aufbau dezentraler Energieversorgung in Afrika beschäftigt. Interessant ist, dass zu den Aktivitäten von First Momentum Ventures das Startup Heycharge gehört, das Ladestationen für E-Autos unter anderem in Parkhäusern errichten will. Zuständig für E-Mobilität im BMWK ist wiederum Udo Philipp

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Gelten für Habecks Staatssekretäre überhaupt Regeln? – Kanzler Scholz muss eingreifen

Im Bundeswirtschaftsministerium häufen sich die Skandale. Hatte Habeck zur Entlassung Graichens in einem Presse-Statement noch behauptet, dass allein schon der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden müsse, so handelt es sich bei seinem Staatssekretär Udo Philipp um mehr als den Anschein. Womit das Bundeswirtschaftsministerium glänzt, sind seit Habecks Amtsantritt die Skandale. Compliance-Regeln gelten nur insoweit für Habecks Staatssekretäre, inwieweit sie schwammig genug formuliert sind, so dass sie eigentlich keine sind. Robert Habeck hat jegliche Bodenhaftung, jeden Realismus verloren. Er lebt völlig losgelöst von der Erde und schwebt in seiner eigenen Welt, die anscheinend die Welt des Kinderbuchs ist, allerdings nicht der spannenden und gut geschriebenen Kinderbücher von Astrid Lindgren bis Joanne K. Rowlings, sondern die langweilig-didaktischen des sozialistischen Realismus wie Arkadi

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