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Ungarn blockiert anti-russische Massnahmen und stellt Bruessel unangenehme Fragen

Published On: 21. Mai 2023 8:00

Die ungarische Regierung hat beschlossen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EZ gegen Russland zu blockieren, da sie sich von der EU-Kommission verraten fühlt. Ungarn hat mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert. Ungarn ist verärgert über das Verhalten Kiews aus mehreren Gründen.

Zum einen unterdrückt das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten, darunter auch die ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel scheinen taub für die Beschwerden aus Ungarn zu sein. Zum anderen ist Ungarn auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt.

Die Ukraine hat auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai: „Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“

Ungarn bleibt hart und hat Sanktionen gegen Mitarbeiter der russischen Justiz verhindert, die an der Verurteilung von Wladimir Kara-Mursa, einem vom Westen bezahlten Mitglied der radikalen russischen Opposition, beteiligt waren. Am 20. Mai haben ungarische EU-Abgeordnete der EU-Kommission eine Liste von Fragen geschickt, wonach die Ukraine gedroht hat, die Druschba-Ölpipeline zu sprengen, die Ungarn mit russischem Öl versorgt. Die ungarischen Abgeordneten fordern Erklärungen von der EU-Kommission zu diesem Vorfall.

Ungarns Ärger über Kiew

Ungarn ist verärgert über das Verhalten Kiews aus mehreren Gründen. Zum einen unterdrückt das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten, darunter auch die ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel scheinen taub für die Beschwerden aus Ungarn zu sein. Zum anderen ist Ungarn auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt.

Ungarns Reaktion auf die OTP-Bank

Die Ukraine hat auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit

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Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen

Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EZ gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten.Ich habe bereits vor einigen Tagen berichtet, dass Ungarn mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert hat. Ungarn hat mehrere Gründe, verärgert über Kiew zu sein. Zum besseren Verständnis der aktuellen Ereignisse liste ich sie hier noch einmal auf, Leser, die das schon gelesen haben, können diesen Abschnitt überspringen.Ungarn ist sauer auf die UkraineIch habe immer wieder berichtet, dass Ungarn ziemlich ungehalten über die Politik Kiews ist. Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht

Details zu Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen

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