Bundesheer in die Ukraine WEF attackiert Osterreich
Österreichs Neutralität in Frage gestellt
Die Forderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, österreichische Soldaten in die Ukraine zu schicken, hat für große Aufregung gesorgt. Die ÖVP, die ebenfalls die Neutralität Österreichs in Frage stellt, hat sich jedoch geweigert. Aus der Ukraine kommt deshalb Spott gegen Österreich und auch das WEF schaltet sich ein.
WEF gegen Neutralität
Nicht nur an den letzten beiden WEF-Veranstaltungen in Davos war der Schwab-Klub eindeutig: Neutralität dürfe es nicht mehr geben. Aber jetzt schaltet sich auch direkt ein sogenannter „Agenda Contributor“ für das WEF in die Debatte ein. Carl Bildt, schwedischer Ex-Premier und WHO-Spezialgesandter, erklärt, dass Österreich als EU-Mitglied an deren gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebunden ist und eine noch restriktivere Auslegung seiner selbsterklärten Neutralität als die Schweiz hat.
Neutralitätsgefährdung abgeschafft
Trotzdem stellt der Vorstoß des Präsidenten einen Tabubruch dar. Man sprach tatsächlich darüber, österreichische Soldaten ganz offiziell ins Kriegsgebiet zu schicken. Unterstützt wurde der Vorstoß des Präsidenten von den Grünen und den NEOS. Die FPÖ übte scharfe Kritik, die SPÖ tauchte unter. Auch die KPÖ mischte sich nicht ein. Gäbe es den Strafbestand „Neutralitätsgefährdung“ noch, könnten heutzutage wohl einige Personen angezeigt werden. Der Paragraf, der in den 1970ern eingeführt worden war, wurde aber 2002 unter der Schüssel-Regierung abgeschafft.
Die Abschaffung des Paragrafen 320 Strafgesetzbuch von Schwarz-Blau wurde von Rot und Grün kritisiert. Auch aus der Ukraine berichtet die „Pravda“ über die innenpolitische Causa in Österreich. Ein proukrainischer Account kommentierte den Bericht so: „Österreich steht auf derselben Seite wie 1933.
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Bundesheer in die Ukraine? WEF attackiert Österreich
Die Forderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, österreichische Soldaten in die Ukraine zu schicken, sorgte für große Aufregung. Auch ein WEF-Mann mischt sich ein und attackiert Österreichs Neutralität. Für große Empörung sorgte Bundespräsident mit dem „Vorstoß“, Minensucher aus dem österreichischen Bundesheer in die Ukraine zu schicken – tkp hat berichtet. Die ÖVP – der die Neutralität Österreichs ebenfalls ein Dorn im Auge ist – verweigert aber. Aus der Ukraine kommt deshalb Spott gegen Österreich und auch das WEF schaltet sich ein. WEF gegen Neutralität Nicht nur an den letzten beiden WEF-Veranstaltungen in Davos war der Schwab-Klub eindeutig: Neutralität dürfe es nicht mehr geben. Aber jetzt schaltet sich auch direkt ein sogenannter „Agenda Contributor“ für das WEF in die Debatte
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