Agora-Affaere Wo bleibt Friedrich Merz

CDU und die Agora-Affäre

Der Wirtschaftsminister wackelt, und der Oppositionsführer schweigt, statt einen Frontalangriff zu unternehmen. Zögert der CDU-Chef nur, um die Grünen zu schonen – oder steckt noch mehr dahinter? Für die CDU müsste es ein gefundenes Fressen sein. Sie ist die größte Oppositionspartei – und mit Robert Habeck liegt die Nummer 2 der Regierung angeschlagen vor ihren Füßen. Ein Staatssekretär musste letzte Woche gehen. Mit Udo Philipp ist ein zweiter stark beschädigt. Am Mittwoch findet dazu eine Ausschusssitzung samt Anhörung statt. Wird Habeck sich neuerlich vor einen Staatssekretär stellen, um ihn kurze Zeit später zu entlassen? Derzeit entwickelt sich Julia Klöckner zur Wortführerin der CDU. Sie hat am 10. Mai, bei der Befragung von Patrick Graichen und Robert Habeck, die Rolle der Chefanklägerin übernommen. Freilich kann auch die AfD nachlegen. Doch vieles in dieser Agora-Affäre hängt von der Union ab. Als reines AfD-Thema könnte der grüne Filz wieder an Zugkraft verlieren. Solange die Union und die mit ihnen sympathisierenden Verbände und Medien mitspielen, besteht eine realistische Möglichkeit, dass von der Affäre Habeck nicht bloß das Bauernopfer Graichen übrigbleibt.

Merz und die Agora-Affäre

Noch einmal: die Union bekommt möglicherweise das Geschenk dieser Legislaturperiode auf einem Silbertablett serviert. Doch der eigentliche Oppositionsführer Friedrich Merz ist auffallend still. Nikolaus Blome attestiert der Union im Spiegel, dass sie „den Brunnen vergiftet, aus dem sie trinken will“. Heißt: wenn sie die Grünen jetzt empfindlich trifft, verbaut sie sich die Koalitionsaussichten. Und genau dieser Gedanke könnte für das neuerliche Zaudern des entzauberten Hoffnungsträgers verantwortlich sein. Denn Merz sieht offenbar nicht in den Grünen, sondern in der AfD den eigentlichen Gegner. Das ist der parteipolitische Aspekt. Daneben steht der inhaltliche. Die „Energiewende” ist in ihren Wurzeln ein grünes Projekt, doch es war die CDU, die diese umgesetzt hat und sich selbst an die Spitze der Bewegung stellte. Das zeigt sich auch in der jetzigen Diskussion um die „Wärmewende”. Statt sich gegen den Masterplan des Bundeswirtschaftsministers zu stellen, will die Union lediglich eine etwas harmlosere Variante. Damit lässt sie die Flanke für die AfD offen. Dass Klöckner die Chance nutzt, Merz sie dagegen verstreichen lässt, zeigt, dass die Union nicht geschlossen bei dem Thema ist. Dass die Popularisierung der Agora-Affäre auch auf die Polterei der CSU zurückzuführen ist, erhärtet diesen Verdacht. Einige wollen, können aber nicht. Merz dagegen könnte, will aber nicht. Für einen Fraktionsvorsitzenden, insbesondere einen rhetorisch wohlgerüsteten wie Merz, wären Vetternwirtschaft, Filz und Unterwanderung durch grüne Lobbys eine einmalige Gelegenheit für eine Bundestagsrede. Es kam bisher: nichts.

Die Agora-Affäre und ihre Geldgeber

Bereits in der Vergangenheit hat TE darauf hingewiesen, dass mit dem britischen Multimilliardär Christopher Hohn ein bedeutender Förderer von Klimastiftungen und Klimaextremisten (Extinction Rebellion) die Fäden im Hintergrund steckt. Es handelt sich um einen Hedgefonds-Manager, der mit dem The Children’s Investment Fund (TCI) zu einem der bedeutendsten Philanthropen weltweit gehört. Anders als der Name suggeriert, verlegt sich jedoch die dem Fond angeschlossene The Children’s Investment Fund Foundation (CIFF) immer mehr auf Klimathemen. Die CIFF gilt wiederum als Förderer der European Climate Foundation (ECF) und damit als indirekter Sponsor der Agora Energiewende und der Deutschen Umwelthilfe. Es sei daran erinnert, dass es die ECF und die Mercator Stiftung waren, die unter Regie von Rainer Baake die Agora ins Leben riefen.

An dieser Stelle kommt jener Vermögensverwalter ins Spiel, dessen Aufsichtsrat in Deutschland Merz bis 2020 vorstand: BlackRock. In exakt diesem Jahr spendete BlackRock 100 Millionen Dollar an eine Partnerschaft, zu der auch die Hewlett Foundation gehörte. BlackRock stellte weitere 400 Millionen Dollar in Aussicht. Einer der Vordenker dieser 2018 gegründete „Climate Finance Partnership“ war der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der vor seiner politischen Karriere als Investmentbanker tätig war. BlackRock schätzt, dass 50 bis 100 Billionen Investitionsbedarf nötig seien, um die grüne Transformation durchzusetzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verquickungen in der Jungen Freiheit aufgerollt. Deutlich wird wieder einmal: es handelt sich um ein Riesengeschäft. Dieselben Fonds, die sich in der Finanzkrise 2008 desavouiert haben, kehren unter der grünen Flagge zurück. Die linke kritische Presse, die sonst aufheult, wenn auch nur das Wort „Wall Street“ fällt, hat sie mit dem Klima-Narrativ und Philanthropenzusicherung anästhesiert. Unterschicht und Mittelstand sind bloßer Kollateralschaden in diesem Stellvertreterkrieg der Milliardäre. Es wäre daher – wieder einmal – Zeit für Friedrich Merz, Farbe zu bekennen. Seine Tätigkeit bei BlackRock hatte zuvor nur Kritiker aus dem linken Lager herbeigerufen. Er müsste solchen Vermutungen energisch entgegentreten –

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Agora-Affäre: Wo bleibt Friedrich Merz?

Der Wirtschaftsminister wackelt, und der Oppositionsführer schweigt, statt einen Frontalangriff zu unternehmen. Zögert der CDU-Chef nur, um die Grünen zu schonen – oder steckt noch mehr dahinter? IMAGO / Fotostand Für die CDU müsste es ein gefundenes Fressen sein. Sie ist die größte Oppositionspartei – und mit Robert Habeck liegt die Nummer 2 der Regierung angeschlagen vor ihren Füßen. Ein Staatssekretär musste letzte Woche gehen. Mit Udo Philipp ist ein zweiter stark beschädigt. Am Mittwoch findet dazu eine Ausschusssitzung samt Anhörung statt. Wird Habeck sich neuerlich vor einen Staatssekretär stellen, um ihn kurze Zeit später zu entlassen? Derzeit entwickelt sich Julia Klöckner zur Wortführerin der CDU. Sie hat am 10. Mai, bei der Befragung von Patrick Graichen und Robert Habeck

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