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Drei kleine Staatssekretäre“ – Nach Ruecktritt von Graichen wackelt bereits der Stuhl von Habecks naechstem Spitzenmann

Published On: 23. Mai 2023 13:10

Man fühlt sich unvermeidlich an diverse Zählgeschichten wie „Zehn kleine Jägermeister“ erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem ominösen Großspender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Grünen einkauft. Von Florian Warweg.

Wer ist Udo Jürgen Philipp?

Udo Jürgen Philipp, Jahrgang 1964, ist Grünen-Politiker und war bis zu seiner Berufung durch Habeck zum verbeamteten Staatssekretär im BMWK der Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds (Kapitalbeteiligungsgesellschaft) in Europa. Zuvor war er für die Treuhandanstalt in Berlin und Dresden tätig. Im Wirtschaftsministerium ist er jetzt unter anderem zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik sowie für die Förderung der deutschen Startup-Szene. Unter seiner Leitung wurde die erste Startup-Strategie der Bundesregierung entwickelt und mit zehn Milliarden Euro Fördersumme ausgestattet.

Staatssekretär Philipp und seine fragwürdigen Investitionen in Private Equity und Venture Capital Fonds

Laut Recherchen von Business Insider hat der zum Staatssekretär mutierte Manager und Millionär sein Geld aber nicht nur in Unternehmen, sondern auch in sogenannte Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass Philipp „keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds“ habe. Das mag sogar stimmen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Entscheidungen seines Ministeriums, welche er in zentralen Feldern mitbestimmt, direkte Auswirkungen auf seine Vermögensentwicklung haben.

Als illustrierendes Beispiel sei auf Philipps Beteiligung an dem millionenschweren Fonds First Momentum Ventures verwiesen. Zu dessen Portfolio gehören mehrere Startups, die im Bereich der Elektromobilität tätig sind, etwa das Unternehmen Heycharge, welches Ladestationen für Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert. Der geneigte Leser darf dreimal raten, welcher Staatssekretär im BMWK für das Themenfeld Elektromobilität und dessen Förderung verantwortlich zeichnet …

Die Causa Böhmer

Am 22. Mai kam, erneut durch Recherchen des Business Insiders, heraus, dass der ehemalige Fondsmanager Philipp Wirtschaftsminister Habeck einen Berater empfohlen hatte, in dessen von ihm geleiteten Fonds er zuvor privates Geld investiert hatte. Konkret geht es um Sebastian Böhmer, den Habeck im August 2022 als seinen Berater für Digitalwirtschaft und Rahmenbedingungen für Startups im Rahmen des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ berufen hatte. Böhmer ist Gründer des bereits erwähnten First Momentum Ventures, ein Fonds, welcher derzeit rund 30 Startups mit Wagniskapital ausstattet. Staatssekretär Philipp ist seit 2018 mit privaten Investitionen an dem Fonds beteiligt.

Auf Nachfrage, wie es zu der Berufung des Fondsgründers Böhmer kam, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums: „Die Berufung des Beiratsmitglieds Sebastian Böhmer erfolgte aufgrund seiner Expertise im Bereich der Digitalwirtschaft und der Rahmenbedingungen für Startups. Die Investitionen von Staatssekretär Philipp in den Fonds First Momentum Ventures haben bei der Berufung keine Rolle gespielt.

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