Sanktionen wirken“ EU-Parlamentschefin kann sich im Hohen Haus warm anziehen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wird am Donnerstag, den 25. Mai, im österreichischen Parlament zu Gast sein. Die FPÖ nutzt diese Gelegenheit, um ihr die wahren Auswirkungen der Sanktionspolitik zu schildern. Dies wird während der sogenannten „Europastunde“ geschehen. Die FPÖ wird die Frage stellen, wie erfolgreich die Sanktionen gegen Russland bisher waren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU bereits das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Einladung Metsolas ins österreichische Parlament als „VIP-Gäste-Shopping“ des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Metsola die Gelegenheit bietet, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Umgekehrt aber nicht. Hafenecker gab sich gleich selbst die Antwort, dass die Sanktionen gegen Russland gar nicht erfolgreich waren. Russland habe derzeit ein Export-Plus von 34 Milliarden Euro bei Öl und Gas, was einem Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Trotz Sanktionen sei kein Kriegsende in Sicht, weiterhin würden Menschen sterben und es gäbe keine Spur von Friedensverhandlungen. Die Sanktionen wirken nur gegen die eigene Bevölkerung, die im April eine Inflation von satten 9,7 Prozent in Kauf nehmen musste und die höchste im Europaraum war.

Hafenecker stieß sich auch an der Bildung einer neuen „Ukraine-Schuldenunion“. Bisher habe man bereits 50 Milliarden Euro als nicht rückzahlbares Darlehen gewährt, die EU habe weitere 18 Milliarden zugesagt und der Wiederaufbau der Ukraine würde nach heutiger Berechnung 450 Milliarden Euro verschlingen. In diesem Zusammenhang verwies Hafenecker neuerlich auf den FPÖ-Antrag im Parlament, den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu ändern, um die Neutralität besser abzusichern.

Die FPÖ fordert, dass Artikel 1 der Bundesverfassung künftig „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus“ lautet. Außerdem soll für eine Änderung dieses Artikels in Hinkunft neben einer Volksabstimmung auch eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat nötig sein. Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen.

Die Europastunde

Die Europastunde ist eine wöchentliche Veranstaltung im österreichischen Parlament, bei der ein Gast aus dem Europäischen Parlament eingeladen wird, um über aktuelle europäische Themen zu sprechen. Die Europastunde bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihre Meinungen zu äußern.

Die Sanktionspolitik gegen Russland

Die EU hat bereits das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt. Die FPÖ stellt die Frage, wie erfolgreich diese Sanktionen denn bisher waren. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gibt sich selbst die Antwort, dass die Sanktionen gegen Russland gar nicht erfolgreich waren. Die Sanktionen wirken nur gegen die eigene Bevölkerung.

Die Neutralität Österreichs

Die FPÖ fordert, dass die Neutralität Österreichs besser abgesichert wird. Sie fordern eine Änderung des Artikels 1 der österreichischen Bundesverfassung. Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen

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„Sanktionen wirken“: EU-Parlamentschefin kann sich im Hohen Haus warm anziehen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ist am Donnerstag, 25. Mai, Gast im Hohen Haus. Die FPÖ will die Gelegenheit nutzen, um ihr die wahren Auswirkungen der Sanktionspolitik zu schildern. Und zwar in der “Europastunde”. Bereits 11. Sanktionspaket gegen Russland In einer Pressekonferenz heute, Dienstag, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Einladung Metsolas ins österreichische Parlament als „VIP-Gäste-Shopping“ des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Metsola die Gelegenheit bietet, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Umgekehrt aber nicht. Deshalb will die FPÖ in der sogenannten Europastunde vor dem Hintergrund, dass die EU bereits das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, die Frage stellen, wie erfolgreich diese Sanktionen denn bisher waren? Sanktionen wirken nur gegen eigene Bevölkerung „Nämlich gar nicht“, gab sich

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