Sanktionen wirken EU Parlamentschefin kann sich im Hohen Haus warm anziehen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wird am Donnerstag, dem 25. Mai, im österreichischen Parlament zu Gast sein. Die FPÖ möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihr die wahren Auswirkungen der Sanktionspolitik zu schildern. Dies wird während der sogenannten „Europastunde“ geschehen. Die FPÖ wird die Frage stellen, wie erfolgreich die Sanktionen gegen Russland bisher waren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU bereits das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Einladung Metsolas ins österreichische Parlament als „VIP-Gäste-Shopping“ des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Metsola die Gelegenheit bietet, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Umgekehrt aber nicht. Hafenecker stieß sich auch an der Bildung einer neuen „Ukraine-Schuldenunion“. In diesem Zusammenhang verwies Hafenecker neuerlich auf den FPÖ-Antrag im Parlament, den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu ändern, um die Neutralität besser abzusichern.

Die Sanktionen gegen Russland haben laut Hafenecker nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Russland habe derzeit ein Export-Plus von 34 Milliarden Euro bei Öl und Gas, was einem Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Trotz Sanktionen sei kein Kriegsende in Sicht, weiterhin würden Menschen sterben und es gäbe keine Spur von Friedensverhandlungen. Die Sanktionen wirken nur gegen die eigene Bevölkerung, die im April eine Inflation von satten 9,7 Prozent in Kauf nehmen musste und die höchste im Europaraum war.

Um die Neutralität besser abzusichern, möchte die FPÖ den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ändern. Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ soll Artikel 1 der Bundesverfassung künftig „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus“ lauten. Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen

Original Artikel Teaser

„Sanktionen wirken“: EU-Parlamentschefin kann sich im Hohen Haus warm anziehen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ist am Donnerstag, 25. Mai, Gast im Hohen Haus. Die FPÖ will die Gelegenheit nutzen, um ihr die wahren Auswirkungen der Sanktionspolitik zu schildern. Und zwar in der “Europastunde”. Bereits 11. Sanktionspaket gegen Russland In einer Pressekonferenz heute, Dienstag, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Einladung Metsolas ins österreichische Parlament als „VIP-Gäste-Shopping“ des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Metsola die Gelegenheit bietet, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Umgekehrt aber nicht. Deshalb will die FPÖ in der sogenannten Europastunde vor dem Hintergrund, dass die EU bereits das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, die Frage stellen, wie erfolgreich diese Sanktionen denn bisher waren? Sanktionen wirken nur gegen eigene Bevölkerung „Nämlich gar nicht“, gab sich

Details zu „Sanktionen wirken“: EU-Parlamentschefin kann sich im Hohen Haus warm anziehen