Bestechungsskandal EU Parlament sperrt EU Antikorruptions Kämpfer aus

Bestechungsskandal: EU-Parlament sperrt EU-Antikorruptions-Kämpfer aus

Die oberste EU-Betrugsbehörde ermittelt europaweit gegen Korruption. Nur Schmiergeldzahlungen an EU-Parlamentarier darf sie nicht unter die Lupe nehmen. Der Vize-Chef klagt an.

Der stellvertretende Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Andreas Schwarz, hat kritisiert, dass seine Behörde nicht gegen EU-Abgeordnete ermitteln darf. Dabei sind die 420 Mitarbeiter fast überall im Einsatz; sie überprüfen auch die Einhaltung der Russland-Sanktionen und bekämpfen die Korruption in der Ukraine. Nur im Europa-Parlament sind sie unerwünschte Personen.

In solchen Fällen gewähre man ihm und seinen Mitarbeitern „keinen Zugang zu den Büros der Politiker, lässt uns nicht auf ihre Laptops schauen“. Begründet werde das mit der Immunität. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete und deren Mitarbeiter, darunter die Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili, in eine Schmiergeldaffäre verwickelt. Sie hatten sich mutmaßlich von Katar und Marokko bestechen lassen.

EU-Parlament ermittelt lieber selbst

Dass sein Amt dabei nicht ermitteln darf, versteht Schwarz nicht: „Politische Immunität soll dafür sorgen, dass Abgeordnete ihr Amt frei und unabhängig ausüben können. Das Ziel ist, sie vor Einschüchterungsversuchen zu schützen.“ Es könne aber „nicht darum gehen, alle Arten von Ermittlungen zu vermeiden“. Das habe wenig mit dem ursprünglichen Sinn von Immunität zu tun.

Schwarz sagte, er wünsche sich, dass sein Amt „für begründete Ermittlungen, die EU-Abgeordnete betreffen, vollen Zugang zum Parlament erhält“. Es sei auch im Interesse des Parlaments, „uns hinzuzuziehen, wenn ein Verdacht von Fehlverhalten besteht“. Eine solche Untersuchung habe mehr Glaubwürdigkeit – „und auch eine ziemlich abschreckende Wirkung“. Bisher habe sich das EU-Parlament die Aufklärung von Korruptionsfällen selbst vorbehalten.

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Die abgesetzte EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili steht unter Korruptions-Verdacht. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum

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Bestechungsskandal: EU-Parlament sperrt EU-Antikorruptions-Kämpfer aus Bestechungsskandal: EU-Parlament sperrt EU-Antikorruptions-Kämpfer aus Bestechungsskandal: EU-Parlament sperrt EU-Antikorruptions-Kämpfer aus Die abgesetzte EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili steht unter Korruptions-Verdacht. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum Die oberste EU-Betrugsbehörde ermittelt europaweit gegen Korruption. Nur Schmiergeldzahlungen an EU-Parlamentarier darf sie nicht unter die Lupe nehmen. Der Vize-Chef klagt an. BRÜSSEL. Der stellvertretende Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Andreas Schwarz, hat kritisiert, daß seine Behörde nicht gegen EU-Abgeordnete ermitteln darf. Dabei sind die 420 Mitarbeiter fast überall im Einsatz; sie überprüfen auch die Einhaltung der Rußland-Sanktionen und bekämpfen die Korruption in der Ukraine. Nur im Europa-Parlament sind sie unerwünschte Personen. Der Welt sagte Andreas Schwarz: „Wir können Durchsuchungen vornehmen, Computerdaten auswerten und Zeugen befragen. Aber

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