VSS Wissenschaftliche Aktualisierungen während der Pandemiezeiten 54 | Stimme für Wissenschaft und Solidarität
Trump kritisiert "illoyalen" DeSantis, während FL-Gouverneur offiziell Präsidentschaftskandidatur startet
Causa Udo Philipp Aufklärung unerwünscht
Robert Habeck hat den Wirtschaftsausschuss degradiert und ihn zu einer braven Fragerunde herabgestuft. Über die Verwicklungen seines Staatssekretärs erfährt man nichts. Die Ampel zeigt nur bei der Verachtung parlamentarischer Spielregeln Offenheit und Transparenz. Die letzte Anhörung im Wirtschaftsausschuss endete mit einer blamablen Vorstellung von Robert Habeck und Patrick Graichen. Verzweifelt stellte sich der Minister vor den Staatssekretär. Spürbar war damals schon: Nicht Graichens, sondern Habecks Schicksal stand auf dem Spiel. Das durfte sich nicht wiederholen.
Die Ampel hat den Ausschuss an die Kette gelegt: nur eine Minute Fragezeit, keine Nachfragen, gemeinsame Fragesammlung statt direkter Konfrontation. Journalisten haben in Pressekonferenzen größere Freiheiten als Bundestagsabgeordnete, die ihre Rolle als Korrektiv der Exekutive erfüllen sollen. Der Ausschuss war, anders als die Befragung vom 10. Mai, öffentlich. Die ganze Republik sollte sich schließlich davon überzeugen können, wie transparent Habeck mit der Causa Udo Philipp umging. Der geringe Widerstand und die Zähmung der Opposition würden das Bild verfestigen, dass die Graichen-Affäre ausgestanden sei und nur wilde Gerüchte und unbewiesene Vorwürfe kursierten.
Die Ampelparteien versuchen dagegen, die Maulkorb-Sitzung in eine Sternstunde der Demokratie umzudeuten. Habeck etwa gelobt in Zukunft schärfere Transparenzregeln – wohlwissend, dass das alte Sprichwort Machiavellis besagt, dass Worte gratis sind und Versprechen auch wieder gebrochen werden können. Dass es so schnell und zügig geht, wird positiv aufgenommen. Und die öffentliche Anhörung mache es außerordentlich transparent. Die Grünen reagierten erwartbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verstieg sich sogar zu der Äußerung: „Wir haben heute eine Veranstaltung vollster Transparenz erlebt. Alle Fragen konnten gestellt werden und wurden auch beantwortet. Es konnten sogar zusätzliche Fragen gestellt werden. Es ist nichts übriggeblieben.“
Die Bundesregierung hat vor allem eine Frage beantwortet: nämlich, dass sie keinerlei Interesse an der Aufarbeitung von Filz, den Agora-Verstrickungen sowie der Vermischung von Privatangelegenheiten und Ministeriumsarbeit hat. Die Ampel macht klar, dass es vor allem um ihre Macht geht. Kritik unerwünscht? Schön wär’s. In dieser Regierung sind nicht einmal Fragen erwünscht. Als Habeck den Ausschuss verlässt, setzt er diese Politik fort. Er weicht der Pressemeute aus. Der Weg führt direkt zum Aufzug. Nach unten.
Die Ampel zeigt keine Transparenz
Die Ampel zeigt bei der Verachtung parlamentarischer Spielregeln keine Offenheit und Transparenz. Die letzte Anhörung im Wirtschaftsausschuss endete mit einer blamablen Vorstellung von Robert Habeck und Patrick Graichen. Die Ampel hat den Ausschuss an die Kette gelegt: nur eine Minute Fragezeit, keine Nachfragen, gemeinsame Fragesammlung statt direkter Konfrontation.
Die Maulkorb-Sitzung als Sternstunde der Demokratie?
Die Ampelparteien versuchen, die Maulkorb-Sitzung in eine Sternstunde der Demokratie umzudeuten. Habeck gelobt in Zukunft schärfere Transparenzregeln – wohlwissend, dass Worte gratis sind und Versprechen auch wieder gebrochen werden können. Die Bundesregierung hat vor allem eine Frage beantwortet: nämlich, dass sie keinerlei Interesse an der Aufarbeitung von Filz, den Agora-Verstrickungen sowie der Vermischung von Privatangelegenheiten und Ministeriumsarbeit hat.
Die Ampel zeigt keine Kritikfähigkeit
Die Ampel macht klar, dass es vor allem um ihre Macht geht. Kritik unerwünscht? Schön wär’s. In dieser Regierung sind nicht einmal Fragen erwünscht. Als Habeck den Ausschuss verlässt, setzt er diese Politik fort. Er weicht der Pressemeute aus. Der Weg führt direkt zum Aufzug. Nach unten
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Causa Udo Philipp: Aufklärung unerwünscht
Robert Habeck degradiert einen Ausschuss, der Klarheit schaffen soll, zu einer braven Fragerunde herab. Über die Verwicklungen seines Staatssekretärs erfährt man nichts. Offenheit und Transparenz zeigt die Ampel nur bei der Verachtung parlamentarischer Spielregeln. IMAGO / Political-Moments Die Grünen haben gelernt. Wenn auch nicht so, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Die letzte Anhörung im Wirtschaftsausschuss endete mit einer blamablen Vorstellung von Robert Habeck und Patrick Graichen. Verzweifelt stellte sich der Minister vor den Staatssekretär. Spürbar war damals schon: Nicht Graichens, sondern Habecks Schicksal stand auf dem Spiel. Das durfte sich nicht wiederholen. Mit Gängelungen und Schikanen drehte die Ampel eine Anhörung zu einer Politshow um. Sie legten den Ausschuss an die Kette: nur eine Minute Fragezeit, keine Nachfragen
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