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Energieuberwachung „Energie-Stasi“ Neue Habeck-Plane erzurnen Opposition
Wirtschaftsminister Habeck plant umfangreiche Datenerhebung zum Energieverbrauch
Wirtschaftsminister Habeck plant eine der größten Sammlungen privater Daten in der Geschichte der Bundesrepublik. Er möchte wissen, wie viel Energie die Deutschen zu welchem Zeitpunkt verbrauchen. Die Opposition im Bundestag hat die Pläne heftig kritisiert und spricht von einem Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger.
Opposition kritisiert die Pläne scharf
AfD-Chefin Alice Weidel warnt vor einem autoritären Klima-Zwangsstaat und fordert, diesen Irrsinn zu stoppen. Auch aus der Union kommt scharfe Kritik. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht von einer „Energie-Stasi“, die den Menschen wie in einem Schnüffel-Staat in den Heizungskeller gucken wolle. FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Kruse hingegen versucht die Wogen zu glätten und betont, dass staatliche Datensammlungen bis in die kleinste Einheit nicht erforderlich seien.
Geplante Datenerhebung zum Heizverhalten und Stromverbrauch der Bürger
Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ aus dem Wirtschaftsministerium. Dieser sieht vor, dass die Kommunen eine umfangreiche Datenerhebung zum Heizverhalten und Stromverbrauch der Bürger erheben müssen. Unter anderem soll abgefragt werden, wie die Bürger heizen, wie viel sie dabei verbrauchen und wie hoch der Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre war. Aus diesen privaten Daten sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ fertigen.
Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne als Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und als unverhältnismäßig. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird.
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Energieüberwachung„Energie-Stasi“: Neue Habeck-Pläne erzürnen Opposition
Es wäre eine der größten Sammlungen privater Daten in der Geschichte der Bundesrepublik: Wirtschaftsminister Habeck will wissen, wie viel Energie die Deutschen zu welchem Zeitpunkt verbrauchen. Die Opposition geht auf die Barrikaden. BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat die neuen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck zur Überwachung des Energieverbrauchs der Bürger heftig kritisiert. „Das ist der Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihrer Wohnungen hinein“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Habeck und die Grünen versuchten „mit der Brechstange“ den Bürgern „ihre freiheits- und wirtschaftsfeindliche Ideologie aufzuzwingen und unser Land in einen autoritären Klima-Zwangsstaat zu transformieren“, warnte Weidel. Dieser Irrsinn müsse gestoppt werden. Bürger sollen Daten zum Energieverbrauch rausrücken Hintergrund ist der Entwurf für ein
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