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Erneut Druck auf Ungarn von Baerbock, Litauen und Schweden wegen Sanktionen
Die EU-Politik und der Streit um Sanktionen
Die EU-Politik besteht derzeit aus verschiedenen Maßnahmen, wie Sanktionen, Abschaffung der Verwendung von Gas und Erdöl und der permanenten Ausweitung der Überwachung und Bevormundung der Bürger. Politiker von Ländern, die sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzen, werden von anderen, wie der deutschen Außenministerin Baerbock, angefeindet.
Deutschland und Ungarn stritten am Montag während eines Außenministertreffens in Brüssel über die Rolle, die eine ungarische Bank in Russlands Krieg in der Ukraine spielt. Bei den neuen Sanktionen geht es gegen Staaten, die sich neutral verhalten und mit allen Seiten Handel treiben. Damit würden die Sanktionen unterlaufen, klagen die Brüsseler Bürokraten und die Scharfmacher in Deutschland und im Baltikum.
Stein des Anstoßes war diesmal die ungarische Bank OTP, die angeblich mit dem Donbass Zahlungen abwickelt, obwohl die ukrainische Regierung seit dem Putsch im Jahr 2014 gegen diesen Landesteil Krieg führt. Ungarn bestreitet das und weigert sich, weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine zu genehmigen, solange Kiew das Unternehmen nicht von einer von ihm geführten Liste der “Kriegssponsoren” streicht. Diplomaten zufolge verzögert der Streit auch neue Russland-Sanktionen.
Der Schlagabtausch zwischen Ungarn und Deutschland
Das Magazin Politico berichtet unter Bezugnahme auf Augenzeugen von dem Schlagabtausch. Nachdem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Haltung Budapests dargelegt hatte, sei er von Baerbock angegangen worden. Demnach hat Baerbock nicht näher benannte Quellen zitiert, mit denen sie belegen wollte, dass die Bank Donezk und Lugansk als zu Russland gehörig anerkennt und zudem Kredite an russische Soldaten vergibt. Die ungarische Seite wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die Bank hätte der Ukraine Unterstützung zugesichert.
Der Austausch, der von einem der Diplomaten als “zivilisiert und in einem normalen Rahmen der Diskussion” beschrieben wurde, fand statt, nachdem andere Länder wie Schweden und Estland Ungarn während des Treffens ebenfalls bedrängt hatten. Sie argumentierten, die EU dürfe bei weiteren Sanktionen – mit denen gegen die Umgehung von Gesetzen vorgegangen werden soll – und mehr Militärhilfe für die Ukraine nicht zögern.
Die Spaltung innerhalb der EU
Litauens Außenminister sagte, “Wir dürfen das Sanktionspaket nicht verzögern. Es gibt einige Länder, die unzusammenhängende Dinge mit dem Sanktionspaket verknüpfen.” Ein Diplomat zeigte sich verwirrt über die Haltung Ungarns, da die Liste der Ukraine keine rechtliche Bedeutung habe. Der Streit verdeutlicht eine zunehmende Vertiefung der Spaltung innerhalb der EU hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemühte sich, die Wogen zu glätten. “Wir müssen alles tun, um das nächste Paket Militärhilfe zu genehmigen. Wenn ein Mitgliedsstaat Schwierigkeiten damit hat, müssen wir darüber diskutieren. Und genau das tun wir auch”, sagte Borell gegenüber Vertretern der Medien. Nach dem Treffen der Außenminister ist am Dienstag ein Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten geplant, bei dem es ebenfalls um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen wird.
Die EU muss sich in dieser Angelegenheit einig sein und eine gemeinsame Position finden, um die Ukraine zu unterstützen und den Frieden in der Region zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob es zu weiteren Streitigkeiten innerhalb der EU kommen wird
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Erneut Druck auf Ungarn von Baerbock, Litauen und Schweden wegen Sanktionen
Die EU-Politik besteht derzeit teils aus Sanktionen, teils aus Abschaffung der Verwendung von Gas und Erdöl und teils aus der permanenten Ausweitung der Überwachung und Bevormundung der Bürger. Politiker von Ländern, die sich dagegen für die Interessen ihrer Bürger einsetzen, werden von den anderen, allen voran der deutschen Außenministerin Baerbock angefeindet. Deutschland und Ungarn stritten am Montag während eines Außenministertreffens in Brüssel über die Rolle, die eine ungarische Bank in Russlands Krieg in der Ukraine spielt, wie Politico berichtet. Bei den neuen Sanktionen geht es gegen Staaten, die sich neutral verhalten und mit allen Seiten Handel treiben. Damit würden die Sanktionen unterlaufen, klagen die Brüsseler Bürokraten und die Scharfmacher in Deutschland und im Baltikum. Stein des Anstoßes war diesmal die
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