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Juristische Schritte eingeleitet: AfD mahnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang ab

Published On: 24. Mai 2023 23:31

AfD mahnt Verfassungsschutz ab


Die AfD hat den Verfassungsschutz nach Äußerungen ihres Präsidenten Thomas Haldenwang abgemahnt. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten seine Aussagen als rechtswidrig und nebulös. Haldenwang hatte in einem Interview mit der ARD behauptet, dass Teile der AfD dazu beitragen, Extremismus in Deutschland zu fördern und Hass und Hetze zu verbreiten. Die Partei wurde auch als Propagandamaschine des Kremls bezeichnet.

AfD steht für Demokratie und Rechtsstaat


Die AfD betonte, dass sie für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde eintritt. Die Partei bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Die Parteichefs unterstrichen die rechtswidrige Hochstufung, die durch den Extremismus-Vorwurf entstehe. Die AfD prangert die staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess an.

Partei kritisiert Einflussnahme auf Wahlen


In diesem und im kommenden Jahr stehen mehrere Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Wahl zum EU-Parlament an. Vor diesem Hintergrund verbiete sich jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht unmittelbar dem Bundesinnenministerium, das von einem Mitglied der Bundesregierung geleitet wird. Sowohl die aktuellen als auch die angedeuteten Veröffentlichungen erweisen sich daher als unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich so nah an Wahlen absolut unzulässig ist. Die AfD betonte, dass es anders als impliziert keine fortschreitende Radikalisierung innerhalb der Partei gibt. Bei Zuwiderhandlung wollen sie weitere rechtliche Schritte einleiten

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Juristische Schritte eingeleitetAfD mahnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang ab

BERLIN. Die AfD hat den Verfassungsschutz nach Äußerungen ihres Präsidenten Thomas Haldenwang abgemahnt. „Seine nebulösen Andeutungen sind rechtswidrig“, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch mit. Haldenwang hatte am Montag in der ARD gesagt: „Wir beobachten eben schon, daß Teile der AfD dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern in Deutschland, Haß und Hetze zu verbreiten.“ AfD: Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat Weiter skizzierte er die Partei als Propagandamaschine des Kremls. So monierte er etwa: „Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, daß Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird.“ Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Schreiben der

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