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Acht Staaten blockieren EU Pläne zur Verschärfung der Abgasnorm

Published On: 25. Mai 2023 19:49

Die geplante Verschärfung der Abgasnorm durch die EU-Kommission stößt bei der Autoindustrie auf Kritik. Der Gesetzentwurf hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Automobilindustrie fordert Nachbesserungen für eine vernünftige Lösung. Eine Verschärfung der Abgasnorm droht am Widerstand der Mitgliedstaaten zu scheitern. Eine Sperrminorität gegen die sogenannte Euro-7-Norm hat sich im Europäischen Rat formiert. Frankreich, Italien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen in einem gemeinsamen Positionspapier „jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Kleinlaster“ ab. Diese acht EU-Staaten haben ausreichend Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren. Damit dürfte das neue Gesetz in seiner jetzigen Form kaum in Kraft treten.

Unabhängig von der Ablehnung strengerer Abgaswerte für Autos fordern die acht, dass die neuen Euro-7-Standards später in Kraft treten. Überdies halten sie den 1. Juli 2025 für Autos und 1. Juli 2027 für Lastwagen für „völlig unrealistisch“. Die deutsche Autoindustrie reagierte auf das Veto der Staaten erleichtert, denn sie hatte den Vorstoß bereits im Vorfeld bekämpft. Die deutsche Autoindustrie setzt sich für eine wirksame und umsetzbare Gesetzgebung ein, die den Unternehmen zugleich Planungssicherheit gibt. Den aktuellen Entwurf nannte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, „in Teilen realitätsfremd“. Ziel müsse sein, „eine substantielle Verbesserung der Luftqualität mit Machbarkeit, Augenmaß und einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbinden“.

Die Folgenabschätzung der EU-Kommission geht lediglich von Mehrkosten in Höhe von wenigen Hundert Euro für Pkw und Vans aus, bei Lkw und Bussen sind es etwa 2.800 Euro mehr. Der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) veröffentlichte am 23. Mai 2023 eine Studie zum EU-Entwurf. Derzufolge liegen die Kosten für die Hersteller durch Euro 7 um das Vier- bis Zehnfache höher als von der EU-Kommission angesetzt. Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor könnten demnach für Hersteller rund 2.000 Euro pro Fahrzeug teurer werden. Bei Diesel-Lkw und -Bussen wären es gut 12.000 Euro. Dem Industrieverband zufolge müssten die Kunden mit weit höheren Preisaufschlägen rechnen.

Die Ablehnung der Mitgliedstaaten

Die Ablehnung strengerer Abgaswerte für Autos durch acht EU-Staaten könnte das neue Gesetz in seiner jetzigen Form verhindern. Frankreich, Italien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen in einem gemeinsamen Positionspapier „jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Kleinlaster“ ab. Diese acht EU-Staaten haben ausreichend Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren.

Die Forderungen der Autoindustrie

Die deutsche Autoindustrie fordert Nachbesserungen für eine vernünftige Lösung. Sie setzt sich für eine wirksame und umsetzbare Gesetzgebung ein, die den Unternehmen zugleich Planungssicherheit gibt. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, nannte den aktuellen Entwurf „in Teilen realitätsfremd“. Ziel müsse sein, „eine substantielle Verbesserung der Luftqualität mit Machbarkeit, Augenmaß und einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbinden“.

Die Kosten für die Hersteller

Der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) veröffentlichte am 23. Mai 2023 eine Studie zum EU-Entwurf. Derzufolge liegen die Kosten für die Hersteller durch Euro 7 um das Vier- bis Zehnfache höher als von der EU-Kommission angesetzt. Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor könnten demnach für Hersteller rund 2.000 Euro pro Fahrzeug teurer werden. Bei Diesel-Lkw und -Bussen wären es gut 12.000 Euro. Dem Industrieverband zufolge müssten die Kunden mit weit höheren Preisaufschlägen rechnen

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Acht Staaten blockieren EU-Pläne zur Verschärfung der Abgasnorm

Die von der EU geplante Verschärfung der Abgasnorm war bei der Autoindustrie auf Kritik gestoßen.Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa Gesetzentwurf hat in der jetzigen Form keine Chancen auf eine Umsetzung. Automobilindustrie fordert Nachbesserungen für eine vernünftige Lösung. Eine Verschärfung der Abgasnorm durch die EU-Kommission droht am Widerstand der Mitgliedstaaten zu scheitern. So hat sich im Europäischen Rat, der die Interessen der nationalen Regierungen vertritt, eine Sperrminorität gegen die sogenannte Euro-7-Norm formiert. Frankreich, Italien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen in einem gemeinsamen Positionspapier „jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Kleinlaster“ ab. Diese acht EU-Staaten haben ausreichend Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren, schreibt das „Handelsblatt“. Damit dürfte das neue Gesetz

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