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Anhorung von Habeck und Staatssekretar Philipp im Wirtschaftsausschuss Daran erinnere ich mich nicht mehr

Published On: 25. Mai 2023 9:00

Am Mittwoch wurden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Udo Philipp vom Wirtschaftsausschuss des Bundestags befragt. Im Fokus standen die personellen und finanziellen Verbindungen des Staatssekretärs zu verschiedenen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid des Grünen-Spitzenpersonals im Wirtschaftsministerium, welches mehrfach den Scholz machte und vorgab, sich an nichts erinnern zu können. Ebenso bezeichnend ist allerdings auch die Medienberichterstattung in den Leitmedien zu der Anhörung: Kein Wort über die „Gedächtnislücken“ oder den Vorwurf der Opposition, die Ampel-Koalition hätte mit „Taschenspielertricks“ und „Blockadehaltung“ versucht, die direkte Befragung von Habeck und Philipp zu verhindern.

Noch vor Beginn der eigentlichen Anhörung war die Stimmung zwischen Opposition und Regierungsparteien im Sitzungssaal des Wirtschaftsausschusses spürbar angespannt. Grund hierfür war der dank Stimmenmehrheit erfolgreiche Versuch der Ampel, das Befragungsverfahren so zu ändern, dass keine direkte Befragung von Habeck und Philipp möglich war. Statt dem bei Anhörungen etablierten Ansatz der direkten Befragung von Minister und Staatssekretär zu folgen, mussten die Abgeordneten diesmal ihre Fragen vorher formulieren und diese wurden dann gesammelt. Zudem wurde die Fragezeit massiv auf eine Minute pro Fraktion und Fragerunde beschränkt.

Die Ampel ließ sich aber von den Argumenten der Opposition nicht beirren und drückte qua Mehrheit die Änderung durch. Danach erhielt Wirtschaftsminister Habeck das Wort. Dieser erklärte zunächst, dass dienstliches Handeln zwar nicht von privaten Interessen geleitet werden dürfe, aber laut den in seinem Haus geltenden Rechtsnormen seien Fondsbeteiligungen von Staatssekretären nicht anzeigepflichtig. Udo Philipp hätte daher „mehr getan als nötig“.

Die Fragen der Opposition

Für die CDU fragte Klöckner mit Verweis auf ein Zitat Philipps („Ich komme aus der Finanzwirtschaft, ich war sozusagen eine der größten Heuschrecken Deutschlands, und hier werden Klima und Finanzindustrie plötzlich zu Partnern“), ob der Staatssekretär wirklich keinen Konflikt darin sehe, dass er heute für Themen im Ministerium zuständig ist, für die er selbst als Investor tätig war und ist. Ebenso wollte sie wissen, wann und in welcher Form Philipp das BMWK über seinen Beteiligungen und Investitionen informiert habe und ab wann der Minister davon wusste.

Die AfD fragte unter anderem, warum Philipp zunächst gegenüber der Presse behauptet hätte, es gäbe keinerlei Förderung des BMWK von Unternehmen, an denen er privat beteiligt sei. (Später stellte sich heraus, dass das BMWK aktuell sehr wohl mindestens ein Projekt eines Start-up-Unternehmens fördert, an dem Philipp bis heute Anteile hält).

Für die Linksfraktion fragte Meiser, ob Philipp nochmal abschließend darlegen könnte, an welchen Unternehmen und Fonds er direkt und indirekt mit privatem Geld beteiligt ist und ob er wirklich ausschließen kann, dass es außer dem Fall des Start-ups „Africa Green Tech“ noch andere Unternehmen gibt, an denen er Anteile hält und die von Maßnahmen des BMWK profitieren würden.

Kritik an der Ampel-Koalition

Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Ampel-Koalition kam von allen Oppositionsparteien, auch von der CDU. Beispielhaft sei auf die Darlegungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner verwiesen, die erklärte, dass dieser von der Ampelmehrheit durchgedrückte Modus es dem Minister und seinem Staatssekretär ermögliche, unangenehme Fragen einfach ignorieren zu können. Auch der Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, erklärte in seltener Einigkeit mit der Union sein Unverständnis angesichts dieser Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts.

Für die AfD ergänzte Enrico Komning: „Wir haben eine Geschäftsordnung, diese Geschäftsordnung gilt. Die kann nicht einfach mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden. Das geht so nicht. Das ist rechtlich nicht zulässig. Deswegen gibt es die Geschäftsordnung mit der Beachtung der Minderheitenrechte (der Opposition).

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Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid des Grünen-Spitzenpersonals im Wirtschaftsministerium, welches mehrfach den Scholz machte und vorgab, sich an nichts erinnern zu können. Ebenso bezeichnend ist allerdings auch die Medienberichterstattung in den Leitmedien zu der Anhörung: Kein Wort über die „Gedächtnislücken“ oder den Vorwurf der Opposition, die Ampel-Koalition hätte mit „Taschenspielertricks“ und „Blockadehaltung“ versucht, die direkte Befragung von Habeck und Philipp zu verhindern. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Noch vor Beginn der eigentlichen

Details zu Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

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