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Biden fordert strengere Waffengesetze ein Jahr nach dem Schulmassaker in Texas

Published On: 25. Mai 2023 16:50

Präsident Biden fordert strengere Waffengesetze

Präsident Joe Biden hat am Mittwoch den Kongress aufgefordert, strengere Waffengesetze zu verabschieden, einschließlich eines Verbots von Sturmgewehren. Er gedachte auch des Jahrestages des Schulmassakers, bei dem vor einem Jahr 19 Schüler und zwei Lehrer in Uvalde, Texas, getötet wurden. „Wir müssen immer noch AR-15-Waffen – Sturmgewehre – erneut verbieten“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir können diese Epidemie nicht beenden, bis der Kongress vernünftige Waffensicherheitsgesetze hat, die Kriegswaffen von unseren Straßen fernhalten.“ Der Präsident forderte auch das Verbot von Hochkapazitätsmagazinen, die Einführung von universellen Hintergrundüberprüfungen, nationale Red-Flag-Gesetze und Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen.

Unterstützung von verantwortungsbewussten Waffenbesitzern

Die meisten „verantwortungsbewussten“ Waffenbesitzer unterstützen auch solche Maßnahmen, um „Leben zu retten und unsere Gemeinden sicher zu halten“, sagte der Präsident. „Es ist Zeit zu handeln“, fügte Biden hinzu. „Wir werden handeln.“ Der Präsident rief auch die Waffenhersteller auf den Plan und bezeichnete die Branche als „die einzige große Unternehmensentität“, die vor Massentötungen rechtlich geschützt ist. Er forderte ein Gesetz, das diese Immunität beendet.

Widerstand von republikanischen Gesetzgebern

Vizepräsidentin Kamala Harris forderte ebenfalls am Mittwoch strengere Waffenvorschriften. In einer schriftlichen Erklärung lobte Harris das Handeln des Kongresses in der Vergangenheit, forderte jedoch die Mitglieder des Kongresses und der Landesgesetzgebungen auf, „diesem herzzerreißenden Moment nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu begegnen“. Der Vorstoß der Biden-Regierung für strengere Gesetze stößt jedoch bereits auf heftigen Widerstand von republikanischen Gesetzgebern. Die Senatoren Cynthia Lummis (R-Wyo.) und Lauren Boebert (R-Colo.) haben in den letzten Wochen separate Waffengesetze vorgelegt, die das bipartisane Gesetz teilweise aufheben und staatliche und bundesstaatliche Waffenregister verbieten würden.

Im vergangenen Jahr verabschiedete der Kongress das Bipartisan Safer Communities Act, das als die bedeutendste Antwort des Kongresses auf Massenerschießungen in drei Jahrzehnten gilt. Das Gesetz stellt Gelder für Bundesstaaten bereit, die sogenannte Red-Flag-Gesetze einführen möchten, die es ermöglichen, Schusswaffen vorübergehend von Personen weg zu nehmen, die als Bedrohung für sich selbst und andere angesehen werden. Seitdem hat sich kein bundesweites Waffengesetz im Kongress bewegt. Ein Monat nach Verabschiedung des bipartisane Waffengesetzes stimmten die demokratischen Abgeordneten im Juli dafür, das Sturmgewehrverbot wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf wurde mit knapper Mehrheit von vier Stimmen verabschiedet, aber bald darauf im gleichmäßig geteilten Senat gestoppt.

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Biden calls for stricter gun laws a year after Texas school shooting

President Joe Biden on Wednesday called for the ban of high-capacity magazines, establishing universal background checks, national red flag laws and firearm storage requirements. | Andrew Harnik/AP Photo President Joe Biden on Wednesday urged Congress to pass stronger gun laws, including a ban on assault rifles, while commemorating the anniversary of the elementary school shooting that killed 19 students and two teachers exactly one year earlier in Uvalde, Texas. “We still need to ban AR-15 firearms — assault weapons — once again,” Biden said at the White House. “We can’t end this epidemic until Congress has some common-sense gun safety laws that keep weapons of war off our streets.” The president also called for the ban of high-capacity magazines, establishing

Details to Biden calls for stricter gun laws a year after Texas school shooting

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